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anhörung als beschuldigte

11.07.2010 17:32 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


habe eine vorladung " zur vernehmung als beschuldigte" wegen verdacht des vorenthaltens/veruntreuens von arbeitsentgeld gem.266a StGB als verantwortliche eines größeren öffenlichen vereines erhalten. ich habe 266a gegoogelt und dabei festgestellt,daß es sich hierbei um rechtsverletzungen als arbeitgeber handelt. ich bin noch nie arbeitgeber gewesen, weiß überhaupt nicht worum es geht , bin allerdings vor ca. 2 jahren in einen 6 köpfigen vorstand gewählt worden von dem ich seit der wahl nichts mehr gehört habe.
da ich eine der ehrlichsten häute in M/V bi kann ich mit dieser vorladung nichts anfangen. sollte ich zu diesem termin lieber einen anwalt mitnehmen ? heist vorladung automatisch anzeige läuft ?
bitte um grundlegende informationen, da null ahnung.

Sehr geehrte Ratsuchende,

gerne nehme ich zu Ihrer Anfrage wie folgt Stellung:

In der Tat haben Sie Recht mit der Annahme, dass es sich bei § 266a StGB um ein Sonderdelikt handelt: Nach diesem Delikt strafbar machen kann sich nur

- der Arbeitgeber,
- eine der in § 266a Abs. 5 StGB ausdrücklich genannten Personen (zu diesem Personenkreis gehören Sie vermutlich auch nicht)
- sowie ihre Vertreter gemäß § 14 StGB .

§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB lautet wie folgt:

„Handelt jemand als vertretungsberechtigtes Organ oder als Mitglied eines solchen Organs, so ist ein Gesetz, nach dem besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände (besondere persönliche Merkmale) die Strafbarkeit begründen, auch auf den Vertreter anzuwenden, wenn diese Merkmale zwar nicht bei ihm, aber bei dem Vertretenen vorliegen."

Mit dieser Vorschrift wird der Arbeitgeberbegriff ausgedehnt. Sollte der Verein, in dessen Vorstand Sie gewählt wurden, also der Arbeitgeber sein, dann wäre der Vorstand das vertretungsberechtigte Organ (§ 26 BGB ) und Sie als Mitglied dieses Organs zugleich „Arbeitgeberin" im strafrechtlichen Sinne von § 266a StGB in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB .

Jedenfalls kann ich mir nur so erklären, weshalb gegen Sie wegen § 266a StGB ermittelt wird. Bedenken Sie aber Folgendes: Die Angabe der Strafvorschrift (§ 266a StGB ) in der Vorladung ist nicht „verbindlich"; entscheidend ist die Ihnen zur Last gelegte Tat im Rahmen eines konkreten Lebenssachverhalts. Welchen Strafvorschriften diese Tat von der Polizei oder Staatsanwaltschaft zugeordnet wurde oder ggf. noch wird, ist völlig unerheblich.

Ob die Voraussetzungen für eine Organ- bzw. Vertreterhaftung im Einzelnen gegeben sind oder überhaupt ein strafbares Verhalten (nach welcher Vorschrift auch immer) vorliegt, kann ich ohne Einsichtnahme Ihrer Ermittlungsakte und genaue Sachverhaltskenntnis naturgemäß nicht beantworten. Unter Umständen kann es bei der Vertreterhaftung für die individuelle Strafbarkeit des jeweiligen Organvertreters auch auf seinen Zuständigkeitsbereich innerhalb des Organs ankommen.

Ich empfehle Ihnen hier, einen ortsansässigen Rechtsanwalt zu beauftragen, der für Sie Akteneinsicht beantragt und für Sie eine Stellungnahme abgibt.

Als Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren haben Sie ein umfassendes Aussageverweigerungsrecht. Ich rate Ihnen dringend, davon auch Gebrauch zu machen. Das ist Ihr gutes Recht und darf Ihnen nicht zum Nachteil gereichen. Sie sind in keinem Fall verpflichtet, einer polizeilichen Vorladung Folge zu leisten. Sie müssen weder dort erscheinen und erst recht müssen Sie nicht aussagen, § 136 Abs. 1 StPO . Aus Höflichkeit ist es allerdings üblich, eine Vorladung (auch telefonisch) abzusagen. Sollte die Vorladung nicht von der Polizei, sondern von der Staatsanwaltschaft kommen, müssten Sie dort zwar erscheinen (§ 163a Abs. 3 Satz 1 StPO ; hierüber wird in der Vorladung auch belehrt), aber wie auch im Falle der polizeilichen Vorladung keine Angaben zur Sache machen.

Ich hoffe, Ihnen hiermit einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Ansonsten wünsche ich Ihnen noch einen wunderschönen SONNtag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Felix M. Safadi
Rechtsanwalt

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Allgemeine Hinweise:

Sollten noch Unklarheiten bestehen, bin ich gerne für Sie da, um das zu ändern! Verwenden Sie entweder die Nachfrageoption auf diesem Portal oder treten Sie direkt mit mir in Verbindung. Bitte seien Sie so fair und geben erst nach meiner abschließenden Antwort eine Bewertung für mich ab.

Bitte erlauben Sie mir noch den obligatorischen Hinweis, dass es sich bei dieser Antwort lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des allein auf Ihren Angaben basierenden Sachverhalts handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Angaben kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

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