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angeordnete Überzeiten bei Teilzeit - was tun?

| 06.08.2013 12:06 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


Zusammenfassung: Teilzeit und Überstunden

Sachverhalt: Ich arbeite im öffentlichen Dienst (zählt zur Stadt Esslingen am Neckar) als Teilzeitkraft 50 % bzw. 19,5 Stunden / Woche. Ich muss regelmäßig 2 mal im Jahr Überzeiten aufbauen, um Stoßzeiten abzufangen. Bisher habe ich das freiwillig selbst geregelt und eingeteilt. Es gab keine Probleme - auch nicht beim Abbau der Stunden. Meine Arbeiten wurden aber in den letzten Jahren immer umfangreicher. Jetzt kam eine Anordnung, dass ich über einen Zeitraum von ca. 6 Wochen täglich von 9 - 19 Uhr (1 Std. Pause) arbeiten soll. Zusätzlich Samstags alle 2 Wochen, dafür dann Freitags "nur" halbtags. Das ergibt im Durchschnitt ca. 44 Stunden / Woche! An 2 Tagen soll ich sogar von 9 - 21 Uhr arbeiten. Ich würde in dieser Zeit Überzeit aufbauen, die rund 8 Wochen Freizeit entsprechen. Ein Abbau ist also praktisch unmöglich, da sich das Ganze im Februar wiederholen wird.
Frage: Ist es überhaupt zulässig, mir derartige Arbeitszeiten anzuordnen?
Bzw. wie kann ich mich dagegen wehren?
Ergänzungsfrage: Was könnte ich als Bezahlung einfordern, da ja Teilzeitkräfte eigentlich keine bezahlten Überstunden (Zuschläge) bekommen.
Wichtig: Es geht mir dabei nicht ums Geld, sondern um mich gegen die massive Arbeitszeiterhöhung zu wehren.

Sehr geehrter Ratsuchender,



die von Ihnen geschilderte Ausweitung der Tätigkeit wird nicht mehr vom allgemeinen Direktionsrechtes des Arbeitgebers/Dienstherren gedeckt; auch sind begründete dienstliche Notwendigkeiten Ihrer bisherigen Sachverhaltsdarstellung nicht zu entnehmen.

Das alles hat zur Folge, dass diese Ausweitung nur mit Ihrer gesonderten Zustimmung erfolgen darf, da es die Änderung des Kernbereiches der vertraglichen Vereinbarung betrifft.

Zur Leistung von Überstunden/Mehrarbeit sind Sie als Teilzeitkraft also nur verpflichtet, wenn dieses im Ihrem Arbeitsvertrag ausdrücklich vereinbart wurde. Fehlt eine solche Regelung (was ich unterstelle), sind Sie zur Mehrarbeit nicht verpflichtet -allein durch die Vereinbarung der Teilzeit hatten Sie ja schon deutlich gemacht, dass Sie eben nur im vertraglich vorgesehenen Umfang zur Arbeitserbringung bereit ist - und das kannd er Arbeitgeber/Dienstherr dann nicht einseitig ändern, was sich auch aus § 6 (5) TVöD ergibt.



Einer solchen Anordnung sollten Sie daher schriftlich widersprechen - möglich ist darüber hinaus auch die gerichtliche Feststellung, dass der Anweisung des Arbeitgebers/Dienstherren keine Folge zu leisten ist, und die vertraglichen Arbeitszeiten weiterhin gelten.

Zunächst sollte aber unverzüglich das Gespräch mit dem Personal-/Betriebsrat geführt werden, um über diesen dann zunächst die außergerichtliche Klärung in Ihrem Sinne herbeizuführen.



Bei der Bezahlung müssen Sie zunächst beachten, dass Sie erst einmal keine Überstunden, sondern Mehrarbeit leisten, bis die Vollzeittätigkeit erreicht ist. Solange werden Sie auch keine Zuschläge erhalten, sondern den "normalen" 1005igen Lohn beanspruchen können. Erst ab Auseitung über die Zeiten der Vollzeit wird es dann die Zuschläge geben (die ohne Kenntnis der Tätigkeit und weiterer anzuwendenen Verträge wohl bei 125% liegen werden).




Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2013 | 15:17

Vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort!
Selbstverständlich wird es ein Gespräch mit dem Personalrat geben.
Aber da ich gerade im Urlaub bin und im Urlaub von dem Plan erfahren habe, wollte ich zuerst die rechtlichen Aspekte klären um dann die richtigen Argumente zu haben. Schriftlich widersprochen habe ich gerade (per Mail)

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2013 | 15:27

Sehr geehrter Ratsuchender,



dann bleibt mir letztlich nur noch übrig, Ihnen einen schönen Resturlaub zu wünschen.

Warten Sie das Gespräch mit dem Personalrat ab - bedenken Sie aber, dass SIE letztlich den Entscheidungsfreiheit haben - viel Glück bei den Gesprächen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
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Bewertung des Fragestellers 06.08.2013 | 15:18

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

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Stellungnahme vom Anwalt:
Vielen Dank für die freundliche Bewertung .... MfG RA Thomas Bohle
FRAGESTELLER 06.08.2013 5/5,0
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