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angenommener Familienname


19.03.2007 13:23 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine Eltern haben geheiratet und den gemeinsamen Namen "Hirsch" getragen. Mein Vater ist vor meiner Geburt gestorben und ich bin als Halbwaise im September 1968 geboren.
Meine Mutter hat dann wieder geheiratet und im Oktober 1974 habe ich den neuen Familiennamen angenommen: "...das Kind hat mit Wirkung vom ... Oktober 1974 den Familiennamen ... angenommen..." ( nach DDR - Recht ).

Ich war damals bereits 6 Jahre alt, wurde aber weder gefragt, ob ich damit einverstanden bin noch war ich je damit einverstanden.
10 Jahre später hat sich meine Mutter scheiden lassen, trägt aber weiterhin den letzten Familiennamen wegen weiterer Geschwister und um die Familienzugehörigkeit nach aussen zu vereinen.

Sobald ich 18 Jahre alt war, habe ich versucht, dies rückgängig zu machen, aber mir wurde immer wieder versichert, dass eine Namensannhame nicht rückgängig gemacht werden kann.
1990 nach der Wende bin ich in Baden-Württemberg zum Standesamt und habe dies wieder versucht zu ändern und mit der schriftlichen Erklärung von meiner Mutter, dass sie dies entschieden hatte, ohne mich zu fragen, um nach aussen eine Familie darzustellen, später tat ihr dies leid, weil ich nie meinen Namen Hirsch hergeben wollte und bis heute mich weder mit meinem neuen Familiennamen anfreunden konnte noch ihn richtig aussprechen kann.
Nun habe ich hier in den Beiträgen davon Kenntnis genommen, dass das Kind gefragt werden muss und musste auch feststellen, dass ich bereits 6 Jahre alt war.
Bestehen nach heutigem Recht Chancen, dass ich meinen richtigen Geburtsnamen Hirsch wieder tragen kann und die damilige Fehlentscheidung meiner Mutter rückgängig gemacht werden kann?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Grundsätzlich ist eine Namensänderung nur nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches zulässig. Ein solcher Fall liegt hier jedoch ohne Zweifel nicht vor.

Somit bliebe nur die Möglichkeit einer Änderung nach dem Namensänderungsgesetz (NamÄndG).

§ 1 NamÄndG
Der Familienname eines deutschen Staatsangehörigen oder eines Staatenlosen, der seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Deutschen Reich hat, kann auf Antrag geändert werden.

Dieser Antrag auf Änderung des Familiennamens ist nach § 5 NamÄndG schriftlich oder zu Protokoll der unteren Verwaltungsbehörde zu stellen, in deren Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz hat.

Berücksichtigung muss hier jedoch § 3 NamÄndG finden.

§ 3 NamÄndG
(1) Ein Familienname darf nur geändert werden, wenn ein wichtiger Grund die Änderung rechtfertigt.
(2) Die für die Entscheidung erheblichen Umstände sind von Amts wegen festzustellen; dabei sollen insbesondere außer den unmittelbar Beteiligten die zuständige Ortspolizeibehörde und solche Personen gehört werden, deren Rechte durch die Namensänderung berührt werden.

Folglich muss immer ein wichtiger Grund vorliegen, um eine Änderung des Familiennamens zu erreichen.
Es ist sehr fraglich, ob in Ihrem Fall, solch ein wichtiger Grund vorliegt. Die Beurteilung, ob es sich um einen solchen wichtigen Grund handelt, liegt im Ermessen der Behörde.
Für die Annahme eines wichtigen Grundes reicht nicht jeder Vortrag, nachdem man sich mit dem jeweiligen Namen nicht mehr wohl fühle aus.
Ein wichtiger Grund für eine Änderung des Familiennamens ist gegeben, wenn das schutzwürdige Interesse des Namensträgers an der Ablegung seines bisherigen Namens und der Führung des neuen Namens Vorrang hat vor dem schutzwürdigen Interesse der durch eine Namensänderung betroffenen Träger des bisherigen und des neuen Namens und vor den in den gesetzlichen Bestimmungen zum Ausdruck gekommenen Grundsätzen der Namensführung, zu denen auch die Ordnungsfunktion des Namens sowie sicherheitspolizeiliche Interessen an der Beibehaltung des bisherigen Namens gehören (BVerwG, 7 C 2.84).

Ein wichtiger Grund wurde durch das Bundesverwaltungsgericht in den sog. „Scheidungswaisen-Fällen gesehen. Hier trug das Kind den Familiennamen, konnte diesen aber dann ändern, wenn die Eltern sich Scheiden ließen und die Mutter Ihren Geburtsnamen wieder annahm. Jedoch liegt bei Ihnen der Fall etwas anders, da Ihre Mutter immer noch den Namen ihres geschiedenen Mannes trägt. Man kann also nicht davon ausgehen, dass die Namensänderung dazu dient die Verbindung zur Mutter nach außen zu dokumentieren.

Weiter wird ein wichtiger Grund auch dann oft angenommen, wenn es sich bei dem Familiennamen um einen „Sammelnamen“ wie „Müller“, „Schmidt“ oder ähnliches handelt.

In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass es recht schwer fallen wird konkret einen wichtigen Grund darzustellen. Zu beachten ist, dass nach solch einer Zeit die Behörde schwer einsehen wird, dass Ihrerseits eine derart starke Bindung zu Ihrem leiblichen Vater besteht, dass Sie nicht mehr den Namen tragen können, den Ihre noch lebende Mutter trägt.

Zu beachten ist, dass es im Endeffekt auf die jeweilige Behörde ankommt. Diese legen die Voraussetzung des § 3 NamÄndG unterschiedlich streng aus. Daher kann von meiner Seite aus nicht beurteilt werden, wie die für Sie zuständige Behörde entscheiden wird. Dies kommt auch darauf an in wie weit diese Ihrer Argumentation hinsichtlich der Notwendigkeit der Änderung Glauben schenken.

Bitte beachten Sie auch, dass für das Verfahren Gebühren bis zu einer Höhe von EUR 1022 betragen können. In den meisten Fällen liegt sie jedoch deutlich niedriger.
Schon aus diesem Grund wäre es wohl in Ihrem Fall ratsam sich vorab unverbindlich bei der Behörde zu informieren, wie viel das Fahren kosten wird und wie dort Ihre Chancen gesehen werden.

Nur noch am Rande: Es ist auch nach heutigem Recht möglich, dass ein Kind durch Erklärung der Mutter und des Stiefvaters den neuen Familiennamen erhält. Hierfür bildet § 1618 BGB die Grundlage. Dieser wiederum verweißt auf die Voraussetzungen des § 1617c BGB, wonach es, wenn das Kind älter als 5 Jahre ist, der Zustimmung des Kindes bedarf. Eine Anwendung auf Ihren Fall findet jedoch leider nicht statt.


Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine positivere Auskunft geben kann. Ich hoffe aber trotzdem dass ich Ihnen mit der Antwort weiterhelfen konnte. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt


info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

Nachfrage vom Fragesteller 24.10.2007 | 11:58

Bei Heiratsabsichten kann ich laut Gesetz meinen Geburtsnamen, meinen jetzigen Namen oder im Falle, wenn ich geschieden wäre, ebenfalls meinen jetzigen Familiennamen als zukünftigen, gemeinsamen Familiennamen angeben.

Ist es nun hier möglich, da ich nun eine eigene Familie gründe, meinen Geburtsnamen "Hirsch" als zukünftigen gemeinsamen Familennamen zu tragen oder habe ich hier nur die Möglichkeit, den angenommen Familiennamen ( siehe vorherige Frage ) oder den Familiennamen meiner Partnerin?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.11.2007 | 20:37

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Nach § 1355 Abs. 2 BGB können die Ehegatten durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten den Geburtsnamen oder den zur Zeit der Erklärung über die Bestimmung des Ehenamens geführten Namen der Frau oder des Mannes bestimmen. In Ihrem Fall ist es entscheidend, was unter dem Geburtsnamen zu verstehen ist.
Der Geburtsnamen ist nicht zwangsläufig identisch mit dem Namen, den der Ehegatte bei seiner Geburt bekommen hat. Änderungen können sich in Folge einer Namensänderung der Eltern gem. § 1617c BGB und ggf. erfolgter Anschließung durch das Kind nach dem 5. Lebensjahr (§ 1617c Abs. 1 Satz 1 BGB) ergeben, ebenso durch Einbenennung im Fall des § 1618 BGB, durch Adoption (§ 1757 BGB) oder durch Änderungen im Rahmen des NÄG.

Entscheidend ist hier jedoch § 1355 Abs. 6 BGB. Hiernach ist Geburtsname derjenige Name, der zum Zeitpunkt der Bestimmung des Ehenamens in die Geburtsurkunde des Ehegatten einzutragen ist. In Ihrem Fall gehe ich davon aus, dass hier Ihr jetziger Name eingetragen ist. In diesem Fall besteht nicht die Möglichkeit, Ihren ehemaligen Namen „Hirsch“ als Ehenamen auszuwählen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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