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angemessener Unterhalt


11.09.2007 20:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Meine Frau und ich haben uns gerade getrennt.
Ich bin ausgezogen. Sie bewohnt weiterhin mit unseren 4 gemeinsamen Kindern ein großes Haus, dass ihr gehört und Schuldenfrei ist. Darüber hinausgehend hat Sie Geldvermögen, Aktien und weitere Immobilien, woraus sie ein Bruttojahreseinkommen von ca. 40000 Euro (ohne möglich Kursgewinne bei Aktien) hat.
Ich habe ein Bruttojahreseinkommen von ca. 52000 Euro.

Die Kinder sind 5, 8, 10 und 12. und das Kindergeld wird an meine Frau ausgezahlt.

In welcher Höhe sind Unterhaltszahlungen von mir an meine Frau zu leisten.

Insbesondere: würde man ausgehend von der Düsseldorfer Tabelle das Kindergeld in Abzug bringen oder nicht

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Sehr geehrte Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Der Berechnung des Unterhalts Ihrer minderjährigen Kinder nach der geltenden Düsseldorfer Tabelle sind Ihre Nettoeinkünfte zugrunde zu legen. Nachdem Sie lediglich Ihr Bruttojahreseinkommen mitteilen, kann keine konkrete Berechnung erfolgen. Bei geschätzten monatlichen Nettoeinkünften von EUR 3.200,- bis EUR 3.600,- ergeben sich unter Anrechnung des Kindergeldes gem. § 1615 b Abs. 5 BGB folgende Unterhaltsbeträge:

Kind 5 Jahre: Einkommensgruppe 10: EUR 344 abzgl. EUR 77 (1/2 Kindergeld) = EUR 267,-

Kind 8 Jahre: Einkommensgruppe 10: EUR 417 abzgl. EUR 77 (1/2 Kindergeld) = EUR 340,-

Kind 10 Jahre: Einkommensgruppe 10: EUR 417,- abzgl. EUR 77 (1/2 Kindergeld) = EUR 340,-

Kind 12 Jahre: Einkommensgruppe:. 10: EUR 490,- abzgl. EUR 89,50 (1/2 Kindergeld) = EUR 400,50

Bitte nutzen Sie die Nachfragefunktion, um genauere Angaben zu Ihrem Nettoeinkommen und ggf. berücksichtigungsfähigen Schulden u.ä zu machen.

Weiterhin weise ich darauf hin, dass derjenige Elternteil, der das minderjährige Kind betreut gem. § 1606 Abs. 2 Satz 2 BGB hierdurch seine Unterhaltspflicht erfüllt. Dieser Grundsatz der Gleichwertigkeit von Bar- und Betreuungsunterhalt hat zur Folge, dass der leistungsfähige barunterhaltspflichtige Elternteil auch dann für den Barunterhalt des Kindes aufkommen muss, wenn der andere Elternteil über ein höheres Einkommen verfügt.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2007 | 07:40

Mein Nettoeinkommen liegt leider nur bei ca. 2600 Euro.

Die Tatsache, dass meine Frau vermögend ist und z.B. im Gegensatz zu mir keine Miete zahlen muss findet keine Berücksichtigung?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2007 | 15:20

Sehr geehrter Fragesteller,

bei einem monatlichen Nettoeinkommen von EUR 2.600,- errechnet sich der Kindesunterhalt nach der Einkommensgruppe 7 Düsseldorfer Tabelle wie folgt:

Kind 5 Jahre: Einkommensgruppe 7: EUR 287,- abzgl. EUR 77 (1/2 Kindergeld) = EUR 210,-
Kind 8 Jahre: Einkommensgruppe 7: EUR 348,- abzgl. EUR 77 (1/2 Kindergeld) = EUR 271,-
Kind 10 Jahre: Einkommensgruppe 7: EUR 409,- abzgl. EUR 77 (1/2 Kindergeld) = EUR 332,-
Kind 12 Jahre: Einkommensgruppe 7: EUR 409,- abzgl. EUR 89,50 (1/2 Kindergeld) = EUR 319,50

(Anmerkung: Da Sie 4 Personen gegenüber unterhaltspflichtig sind, die DT jedoch von 3 unterhaltsberechtigten Personen ausgeht, hat eine Herabstufung von Einkommensgruppe 8 auf Einkommensgruppe 7 zu erfolgen.)

Nach Abzug des Kindesunterhalts in Höhe von insgesamt EUR 1.132,50 von Ihrem Nettoeinkommen errechnet sich der Betrag von EUR 1.467,50, so dass sowohl der Selbstbehalt von EUR 900,- wie auch der Bedarfskontrollbetrag von EUR 1.200,- gewahrt ist. Nachdem die Kindesmutter ihre Unterhaltslast durch Pflege und Erziehung erfüllt, gilt zunächst der Grundsatz, dass der andere Elternteil bei bestehender Leistungsfähigkeit selbst dann barunterhaltspflichtig ist, wenn der betreuende Elternteil über eigenes Einkommen verfügt. Nach der Rechtsprechung des BGH kann der betreuende Elternteil allerdings dazu verpflichtet sein, zusätzlich zu seiner Betreuungsleistung zum Barunterhalt des Kindes beizutragen, wenn andernfalls ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern aufträte (BGH FamRZ 1998, 288). Ob ein erhebliches Missverhältnis zwischen der Ihnen zur Verfügung stehenden Summe von EUR rund 1.500,- und dem Einkommen Ihrer Ehefrau besteht, so dass von der Regel des § 1606 Abs. 3 Satz 3 BGB abgewichen werden kann, wird erst nach Feststellung des Nettoeinkommens Ihrer Ehefrau unter Berücksichtigung u.a. der Unterhaltskosten für das Haus sicher beurteilt werden können.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

Ergänzung vom Anwalt 13.09.2007 | 23:03

Die Rechtsprechung nimmt ein erhebliches Ungleichgewicht bei einem doppelt bzw. dreifach höheren Einkommen des betreuenden Elternteils an.
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