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'angemessene' Vergütung

02.04.2009 19:13 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Thematik:

Ich habe als Selbständiger einen Dritten beim Auf- und Ausbau seiner Firma unterstützt und im Wesentlichen Vertriebs- und
Marketingaufgaben ausgeführt.
Insgesamt habe ich hierfür ca. 1200 Stunden aufgwandt.
Es war angedacht, dass ich zu einem späteren Zeitpunkt am Unternehmen beteiligt werde.
Vertraglich wurden vorab alle wesentlichen Punkte festgelegt.
U. a. wurde schriftlich vereinbart, dass meine Tätigkeit für den Fall, dass es nicht zu einer Beteiligung am Unternehmen kommen würde, "angemessen" zu vergütet werde.

Der Firmeninhaber kündigte den Vertrag.

Im Zuge der Bemühungen um eine gütliche Einigung bezüglich
meiner Vergütung für die erbrachte Tätigkeit schrieb er mir wörtlich
"..Wie hoch wirst Du Deinen Stundenlohn ansetzen? 40 €, 100 €?
Ich werde mit Dir nicht diskutieren. Schick mir die Rechnung, dann machen wir was schriftlich und Du bekommst Dein Gehalt."

Eine gütliche außergerichtliche Lösung kam nicht zu stande.

Fragen:

1. Im Vertrag ist nicht definiert, wie hoch die "angemessene"
Vergütung ist.
Kann deshalb das vorab genannte Schreiben herangezogen
werden und eine Forderung, basierend auf einem Stundensatz
von z. B. 40 € gerichtlich durchgesetzt werden?
2. Besteht die reelle Gefahr, dass das Gericht dieses Schreiben
als "emotional" bewertet, bzw. als rechtlich unverbindliche
Absichtserklärung aber nicht als Vergütungszusage?
3. Welche rechtliche Bedeutung hat dieses Schreiben?
4. Ist irgendwo definiert (und gerichtlich anerkannt), was z. B. für
die Erledigung von Vertriebs- und Marketingarbeiten eine
angemessene Mindestvergütung ist?

Ich freue mich auf Ihre Antwort.


Sehr geehrte(r) Fragesteller/in,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann. Es wird ausschließlich das Ziel verfolgt, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres geschilderten Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen im Rahmen Ihrer Sachverhaltsschilderung kann eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Nun zu der/den von Ihnen gestellten Frage(n), die ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Zu1.
Sie könnten im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens Ihren Vergütungsanspruch grundsätzlich dann auf das von Ihnen zitiere Schreiben des Firmeninhabers stützen, wenn dieses als ein sogenanntes Schuldanerkenntnis ausgelegt werden könnte. Bei einem solchen Schuldanerkenntnis handelt es sich um einen Vertrag, durch den das Bestehen eines Schuldverhältnisses (hier eines Anspruch auf Zahlung einer Vergütung z.B. in Höhe von 40,00 €) anerkannt wird. An das Vorliegen eines Schuldanerkenntnisses werden grundsätzlich hohe Anforderungen gestellt. Oft werden daher z.B. Zusagen nicht als ein Schuldanerkenntnis bewertet und können daher unter Umständen lediglich zu einer Beweiserleichterung führen.

Das von Ihnen zitierte Schreiben könnte durchaus dahingehend ausgelegt werden, dass der Verfasser des Schreibens das Bestehen des Schuldverhältnisses dem Grunde (also das eine Arbeitsleitungen erbracht wurden) nach anerkennt. Über die Höhe der geleisteten Stunden und den Stundenlohn hat sich der Verfasser dagegen gar nicht oder lediglich andeutungsweise geäußert. Insoweit werden auch lediglich Beträge in den Raum gestellt. Ein Gericht könnte daher durchaus ein Schuldanerkenntnis in Bezug auf die Höhe der zu zahlenden Stundenvergütung verneinen. Für eine abschließende Einschätzung, bedarf es aber einer Prüfung des konkreten Einzelfalls.

Zu 2. und 3.
Hier kann auf die Ausführungen zu 1.) verwiesen werden. Dass ein Gericht dieses Schreiben als verbindliche Vergütungszusage für einen bestimmten Stundensatz auslegt bzw. als ein Schuldanerkenntnis, halte ich nach den derzeitigen Angaben für grundsätzlich nicht sehr wahrscheinlich. Letztendlich zählen aber alle Umstände des konkreten Einzelfalls.

Zu 4.
Zur Frage der Höhe der Vergütung finden sich insbesondere im BGB (Bürgerliche Gesetzbuch) Regelungen. So enthält z.B. § 612 Absatz 2 BGB für einen Dienstvertrag und § 632 Absatz 2 BGB für einen Werkvertrag Regelungen. Ob es sich bei den von Ihnen benannten Arbeiten um Tätigkeiten im Rahmen eines Dienstvertrages oder eines Werkvertrages handelt, kann nur durch eine Prüfung des konkreten Einzelfalls ermittelt werden.
Die Regelungen in § 612 Absatz 2 BGB und § 632 Absatz 2 BGB stimmen jedoch ihrem Wortlaut nach überein. Ist danach die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe (dies ist ein hoheitlich nach Bundes- oder Landesrecht festgelegter Preis, z.B. die Gebührenordnung für Rechtsanwälte) die taxmäßige Vergütung, bei Fehlen einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.
Eine taxmäßige Vergütung scheidet vorliegend grundsätzlich aus, so dass die „übliche Vergütung“ ermittelt werden muss. Die „übliche Vergütung“ ist die nach einer festen Übung für gleiche oder ähnliche Dienst- bzw. Werkleistungen an dem betreffenden Ort mit Rücksicht auf die persönlichen Verhältnisses gewährte Vergütung. Sie ist in der Regel kein fester Betrag, sondern eine Spanne. Letztendlich zählen die Umstände des konkreten Einzelfalls. Die „übliche Vergütung“ kann auch durch den Richter festgelegt werden.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat in seiner Entscheidung vom 08.02.2008, Az. 5 Sa 45/07 ausgeführt, dass für eine Dipl. Ing. (FH) für Innenarchitektur, welche u.a. im Bereich Marketing tätig war, nach § 612 Absatz 2 BGB ein Stundensatz von brutto 10,00 € anzusetzen ist. Bitte berücksichtigen Sie aber, dass dies immer vom konkreten Einzelfall abhängt. Dies bedeutet also, dass in Ihrem geschilderten Fall 10,00 € brutto nicht der üblichen und damit angemessenen Vergütung entsprechen müssen.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen weiterhelfen. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Darüberhinaus stehe ich Ihnen selbstverständlich auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Den geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Eine größere Entfernung zwischen Anwalt und Mandant stellt grundsätzlich kein Problem dar. Mit Hilfe moderner Kommunikationsmittel wie E-Mail, Post, Fax und Telefon ist eine Mandatsausführung ebenfalls möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Andrej Greif
Rechtsanwalt

Rechtsanwälte Schulze & Greif
Partnerschaftsgesellschaft
Zwickauer Straße 154
09116 Chemnitz

Tel.: 0371/433111-0
Fax: 0371/433111-11

E-Mail: info@schulze-greif.de
www.schulze-greif.de

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