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angemessene Frist zur Fehlerbehebung


| 04.12.2012 19:10 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Es wurde eine Software auf Basis eines Werkvertrags erstellt. Die Software wurde 'nach umfassenden Test auf Funktionsfähigkeit, Inaugenscheinnahme und Überprüfung als funktionsfähig und fehlerfrei, vollständig und vertragsgerecht erfüllt' erklärt (Wortlaut Abnahmeerklärung) und daraufhin auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers in den Produktiv-Betrieb eingeführt.

Während des Betriebes treten jetzt Fehler auf (die allerdings bei gründlichem Test auch schon vor der Abnahme durch den Kunden hätten erkannt werden können).

Der Kunde besteht jetzt auf einer sofortigen Behebung der Fehler. Die Fehler sind angeblich "geschäftsschädigend". Es wird mit dem Gang zum Anwalt gedroht, wenn die Fehler nicht bis zum Datum X behoben ist.

Da es sich beim Auftragnehmer um ein kleines Unternehmen (2 Personen) handelt, welches in der Zwischenzeit mit anderen Projekten ausgelastet ist und auf Grund der Komplexität der Fehler scheint eine Fehlerbehebung in der gegebenen Frist nicht realistisch. Die vollständige Behebung der Fehler würde vermutlich 4 MT Arbeitszeit dauern und könnte erst (nach Abarbeitung der anderen Projekte) bis Anfang Januar durchgeführt werden.

Auf welcher Basis kann der Auftraggeber hier eine Frist setzen? Wie wird diese Frist bemessen und wie wäre eine realistische (im Rechsstreit möglichst standhafte) Frist zu ermitteln?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Vom Zeitpunkt der vorbehaltlosen Abnahme wird vom ausführenden Unternehmer nicht mehr die Erstellung eines mangelfreien Werks geschuldet, sondern nur noch die Beseitigung eventueller Mängel des abgenommenen Werks im Wege der Nacherfüllung. Diese Gewährleistungsrechte kann der Auftraggeber zwar verlieren, wenn er trotz Kenntnis eines Mangels vorbehaltlos die Abnahme erklärt. An die grob fahrlässige Unkenntnis vom Mangel knüpft § 640 BGB allerdings, anders als § 442 Abs. 1 Satz 2 BGB im Kaufrecht, keine Folgen.

Insofern könnte dem Besteller ein Anspruch auf Fehlerbeseitigung gemäß § 634 BGB zustehen, wenn der Fehler als Mangel im Sinne des § 633 BGB einzustufen wäre und dem Besteller bei Abnahme nicht bekannt war. Ein Mangel liegt vor, wenn der Fehler sich als Abweichung von der vertraglich vereinbarten bzw. vorausgesetzten oder gewöhnlichen Beschaffenheit des zu erstellenden Werkes darstellt.

„Angemessen" ist die Frist zur Nacherfüllung (die insbesondere für die Geltendmachung von Rücktritts- und Schadensersatzansprüchen und Selbstvornahme wichtig ist, siehe §§ 636, 637 BGB), wenn sie dem Unternehmer eine realistische Möglichkeit zur Mangelbeseitigung lässt. Die angemessene Länge hängt also von der Art des Mangels und der Schwierigkeit seiner Beseitigung ab. Die Angemessenheit der Frist bestimmt sich nach der Bedeutung des Mangels und nach der Zeit, die ein Unternehmer benötigt, um die organisatorischen Vorbereitungen für die Mangelbeseitigung zu treffen und diese durchzuführen.
Die Frist muss dabei regelmäßig so bemessen sein, dass der Unternehmer bei zügigem Vorgehen den Mangel beseitigen kann. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofes bemisst sich die Frist nach dem Zeitaufwand, der für den Unternehmer erforderlich ist, um unter normalen Geschäftsverhältnissen den Mangel zu beseitigen ( (vgl. BGH NJW-RR 1993, 309, 310). In der Literatur wird teilweise auch ein strengerer Maßstab vertreten: Danach ist die Frist knapp zu bemessen, Überstunden und Zurückstellen anderer Arbeiten kann erwartet werden, zumindest bei besonderem Interesse des Bestellers an zügiger Fertigstellung ausreichend. Andererseits muss aber auch berücksichtigt werden, dass der Unternehmer häufig in seiner Zeitplanung zunächst umdisponieren muss, um Kapazitäten zur Beseitigung des Mangels zu schaffen.
Zu beachten ist auch, dass eine objektiv zu kurz gesetzte Frist nicht unwirksam ist, sondern lediglich eine nach den oben genannten Maßstäben angemessene Frist in Gang bringt


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 05.12.2012 | 17:33


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FRAGESTELLER 05.12.2012 5/5.0
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