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angemessene Eigenheimgröße bei Hartz IV

26.10.2008 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Doreen Bastian


Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Vorgeschichte:

Ich habe von meiner Mutter vor 2 Jahren ein Haus vorab geerbt (Erbverzicht meiner Schwester), daß wir gerade aufwendig renovieren. Jetzt hat mir mein Mann eröffnet, daß er sich scheiden lassen will.

Situation:
Ich bin 37 Jahre alt, 1 Kind von 5 Jahren.
Darlehen fürs Haus: 50.000 EUR, Abzahlungsrate 350 EUR
arbeitslos, event. Hartz IV ab März
Hausgröße: 107 qm

Anfang Januar beziehe ich mit meinem Kind o.g. Haus, mein Mann bleibt in seinem Haus wohnen.
Mein Haus war vorher 89 qm groß, wir haben das DG ausgebaut, werde es aber aus gg. Umständen nicht als Wohnraum nutzen.

Fragen: Falls ich im März Hartz IV anmelden muß, muß ich das Haus aufgrund der Größe verkaufen? Kann ich den Wohnraum wieder auf 89 qm schrumpfen, da ich das DG nicht mehr nutzen werde? Haben Sie ein paar hilfreiche Tipps für mich?

Danke im voraus,
AnneB.

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

unter Zugrundelegung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und in Ansehung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Bei der Bemessung von Leistungen nach dem SGB II ist gem. § 12 SGB II auch grundsätzlich Ihr Vermögen zu berücksichtigen. Gem. § 12 Abs.3 Nr.4 SGB II bleibt dabei ein selbst genutztes angemessenes Hausgrundstück außer Betracht.

Das Bundessozialgericht hat in seiner Entscheidung vom 07.11.2006 (Az.: B 7b AS 2/05 R) Kriterien für diese Angemessenheit entwickelt. Bei einem Familienheim ist für 4 Personen daher grundsätzlich von einer Angemessenheit auszugehen, wenn dieses nicht mehr als 130 m² groß ist. Zudem hält der Senat eine Reduzierung der Größe um 20 m² pro Person für angemessen.

Bei einem Zweipersonenhaushalt sind somit grundsätzlich 90m² als angemessen anzusehen. Allein auf die Quadratmeterzahl abgestellt, wäre das Haus somit zu groß. Das Bundessozialgericht führt jedoch auch aus, dass die genannten Grenzwerte nicht als quasi normative Größen herangezogen werden können. Es müsse ein Entscheidungsraum für außergewöhnliche, vom Regelfall abweichende Bedarfslagen im Einzelfall bestehen. Die angenommenen Werte orientieren sich am "Durchschnittsfall" und bedürfen beim Vorliegen besonderer Umstände einer Anpassung nach oben, unter Umständen aber auch nach unten.

Als Umstände kann z.B. die Familienplanung und die Dauer der Hilfsbedürftigkeit herangezogen werden.
In Ihrem Fall könnte durchaus argumentiert werden, dass es beabsichtigt war, die Immobilie mit Ihrem Mann zusammen zu beziehen und allein deshalb der Ausbau des DG erfolgt ist. Ohne DG würde Sie ja unter bzw. genau bei der angemessenen Grenze liegen.

Zudem heißt es in den eigenen fachlichen Weisungen der Arbeitsagentur, dass in den überwiegenden Fällen die Verwertung der selbst genutzten Immobilie nicht in Betracht kommt und dies nur verlangt werden kann, wenn die Immobilie deutlich zu groß ist.

In Anbetracht dessen, dass Sie den Grenzwert allein aufgrund des Ausbaus des Dachgeschosses überschreiten und nunmehr „unerwartet“ nicht mit Ihrem Ehemann einziehen, sehe ich ganz gute Chancen für Sie, die Immobilie behalten zu können.
Ihre Chancen würden insofern steigen, wenn die Hilfebedürftigkeit absehbar und nur vorübergehend wäre.
Bitte beachten Sie aber, dass es sich auch hier letztlich um eine Einzelfallentscheidung handelt und die Angemessenheit in Ihrem Fall vom zuständigen Sachbearbeiter und evtl. auch Gericht anders ausgelegt bzw. beurteilt werden kann.


Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Abschließend möchte ich Sie noch auf Folgendes hinzuweisen: Bei der vorliegenden Antwort, welche ausschließlich auf Ihren Angaben basiert, handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.



Mit freundlichen Grüßen

Doreen Krüger
Rechtsanwältin

-------------------------------------

§ 12 SGB II

[...]

(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen
1.angemessener Hausrat,
2.ein angemessenes Kraftfahrzeug für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,
3.vom Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige oder sein Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,
4.ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,
5.Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,
6.Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.
Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend.

[...]

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