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angekuendigte Staffelmiete nach Modernisierung zurueckgezogen

28.02.2018 17:36 |
Preis: 25,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


10:28
Guten Tag,

Ende 2016 wurde bei uns eine Modernisierung angekuendigt. Im Ankuendigungsschreiben stand zum Thema Mieterhoehung:

"Die geplante Modernisierungsmaßnahme erlaubt uns nach derzeitiger Kostenkalkulation eine rechtlich mögliche Mietanpassung von 219,37 EUR monatlich.

Uns ist bewusst, dass dieser Betrag bei einem Teil unserer Mieter die Belastung durch die Miete sehr deutlich erhöhen wird. Daher bieten wir Ihnen an. die Miete innerhalb eines Zeitraums von 3 Jahren gestaffelt zu erhöhen.

Vorschlag zur Staffelvereinbarung:

Wir werden beginnend mit dem 3. Monat nach Abschluss der Modernisierungsmaßnahme die Miete — nach derzeit kalkulierten Kosten — voraussichtlich um 67,00 EUR monatlich erhöhen.

In den folgenden 3 Jahren würde sich die Miete nach derzeitigem Planungsstand dann wie folgt erhöhen.

- Nach 15 Monaten erhöht sich die Miete um weitere 50,79 EUR monatlich
- Nach 27 Monaten erhöht sich die Miete um weitere 50,79 EUR monatlich
- Nach 39 Monaten erhöht sich die Miete um weitere 50,79 EUR monatlich

Sobald die Modernisierungsmaßnahme fertiggestellt und abgerechnet ist, werden wir Ihnen den Abschluss einer entsprechenden Staffelmietvereinbarung mit den konkreten Erhöhungsbeträgen anbieten.

Für Sie hätte diese Vereinbarung den Vorteil, dass für den Lauf dieser Staffel weitere Mieterhöhungen ausgeschlossen sind und sich die modernisierungsbedingte Mieterhöhung auf mehrere Jahre streckt. Hiervon ausgenommen sind Anpassungen der Betriebs- und Heizkosten, insbesondere von entsprechenden Vorauszahlungen. Das Mietverhältnis besteht mit Ausnahme der Staffelmietvereinbarung unverändert weiter.

Falls Sie dieser Vorschlag nicht ansprechen sollte, werden wir die Miete nach Abschluss der Modernisierung voraussichtlich einmalig um 143,18 EUR monatlich erhöhen.

Nach Beendigung der Arbeiten erhalten Sie eine detaillierte Abrechnung von uns. In dieser
Abrechnung werden wir Ihnen die genauen Kosten erläutern und Ihnen die exakte neue Miethöhe und das Fälligkeitsdatum Ihrer neuen Gesamtrniete mitteilen. Die durch die Modernisierung voraussichtlich veränderten Nebenkosten — für den Zeitraum nach der Modernisierung - entnehmen Sie bitte der beigefügten Anlage."

Nach Abschluss der Arbeiten kam dann das angekuendigte Schreiben ueber die Mieterhoehung. Hier war allerdings die Staffelmiete nicht aufgefuehrt, es ging lediglich um die einmalige Erhoehung von ca. 150 Euro.

Ich habe darauf hin meinen Vermieter angeschrieben und ihm mit dem Verweis auf die Ankuedigung zur Modernisierung um die Inanspruchnahme der Staffelmiete hingewiesem.

Heute kam nun eine Antwort mit folgendem Inhalt:

"[...] Leider haben wir uns im Zuge der Abrechnung gegen das Anbieten einer Staffelvereinbarung entschieden.
Bitte beachten Sie, dass wir als Vermieter nicht verpflichtet sind, eine Staffelvereinbarung anzubieten. Die Verpflichtung besteht auch dann nicht, wenn wir im Zuge der Ankuendigung auf die Moeglichkeit einer Staffelvereinbarung hinweisen."

Ich habe damals mein Sonderkuendigungsrecht nicht in Anspruch genommen, da die Moeglichkeit einer Staffelmiete im Anschluss der Modernisierung sehr konkret angeboten wurde (Konkrekt bedeutet fuer mich in diesem Falle, dass die Rede war von 'werden wir anbieten' und nicht, 'bieten wir ihnen evtl. an'). Waere die Staffelmiete nicht Angeboten worden, haette ich von meinem Sonderkuendigungsrecht gebrauch gemacht.

Meine Frage lautet daher: Habe ich ein Recht auf die angekuendigte Staffelmiete, und falls ja, wie kann ich es dem Vermieter gegenueber einfordern?

(Oder ist dies eine legale Art und Weise die Mieter vor der Modernisierung von einer Kuendigung abzuhalten?)
28.02.2018 | 17:59

Antwort

von


(353)
HInter der Twiete 28
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Tel: 040-41186796
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aus dem Wortlaut des vermieterseitigen Schreibens ergibt sich ein "Angebot" zur Staffelmietvereinbarung. Dieses ist meines Erachtens durch Sie stillschweigend angenommen worden, so verstehe ich es.

Sie sollten den Vermieter darauf hinweisen, dass es hier zwei übereinstimmende Willenserklärungen gibt, so dass die Vereinbarung zum Tragen kommt. Sie sollten auch darauf hinweisen, dass er ansonsten das Sonderkündigungsrecht quasi umgangen hat. Dies wäre aber rechtsmissbräuchlich.

Hiergegen sollten Sie vorgehen. Fordern Sie also mit den vorgenannten Argumenten die Anwendung der Staffelmietvereinbarung binnen einer Frist von 14 Tagen.
Sollte der Vermieter auf ihre Forderung nicht eingehen, so werden Sie entweder anwaltlich vorgehen müssen oder aber eine Kündigung in Betracht ziehen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Wibke Türk

Nachfrage vom Fragesteller 28.02.2018 | 18:17

Guten Abend Frau Türk,

Danke für ihre schnelle Reaktion. Gerne nutze ich die Möglichkeit einer Nachfrage: Darf ich ihrer Antwort entnehmen, dass die Aussage seitens des Vermieters "Die Verpflichtung besteht auch dann nicht, wenn wir im Zuge der Ankuendigung auf die Moeglichkeit einer Staffelvereinbarung hinweisen." also auf keiner Rechtsgrundlage basiert, oder wie kommt er zu diesem Schluss?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2018 | 10:28

Sehr geehrter Fragesteller,

meines Erachtens hat der Vermieter Ihnen hier ein konkretes Angebot der Mieterhöhung durch Staffelmiete angeboten.
Nur wenn Sie dieses Angebot nicht angenommen hätten, wobei der konkrete Mietzins noch abzuklären gewesen wäre nach erfolgter Modernisierung.

Ein Argument ist eben auch, dass im Hinblick auf dasAngebot der taffelmiete auf das Sonderkündigungsrecht verzichtet wurde.

Ich hoffe, Ihre Frage beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Türk
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 01.03.2018 | 10:29

Eine Rechtsgrundlage für die Haltung des Vermieters sehe ich nicht.


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