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angeblicher eBay Bilderklau


11.02.2007 11:43 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von



Hallo,

ich habe folgendes Problem und bitte um eine schnelle Beantwortung.

Ich habe am 02.11.2006 einen Kursmünzensatz bei eBay zum Verkauf angeboten. Dieses Angebot endete am 12.11.2006 erfolgreich. Am 13.11.2006 erhielt ich von eBay eine Mitteilung, dass mein Angebot nachträglich wegen Text- und Bilderklau gelöscht wurde.

Am 17.11.2006 erhielt ich dann per Einschreiben eine Verpflichtungserklärung von einem Fotografen, der im Wege der Lizenzanalogie ein Lizenzentgeld in Höhe von 348 Euro fordert.
Die Grundlage für die erhobenen Kosten ist die Liste über "Bildhonorare, Übersicht der marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte, Stand 2005".

Ich habe dem Fotografen per Email mitgeteilt, dass ich das von mir eingestellte Bild von der Königlichen Niederländischen Münze heruntergeladen habe und ich die Königliche Niederländische Münze als Rechteinhaber an dem Bild ansehe, da sie das Foto nach wie vor auf ihrer Homepage verwendet.

Der Fotograf hat am 03.11.2006 von meiner Auktion erfahren, jedoch erst nach Auktionsende am 13.11.2006 reagiert.

Am 07.02.2007 habe ich dann eine Abmahnung mit beigefügter Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung von einer vom Fotografen bevollmächtigten Anwaltskanzlei erhalten.

Bis zum 19.02.2007 soll ich nun die Rechtsanwaltskosten und die Lizengebühr bezahlen.
Streitwert von 2.348,00 Euro
Gebühr gem. § 2 Abs. 2 209,30 EUR
Auslagenpauschale 20,00 EUR
zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer 43,57 EUR
Gesamte Rechtsanwaltskosten = 272,87 EUR

Lizenzgebühr
Nutzungsbebühr für mehr als 1 Woche = 150,00 EUR
100 % Zuschlag wegen Nichtnennung des
Bildquellennachweises = 150,00 EUR
Zuzüglich Umsatzsteuer = 48,00 EUR
Gesamte Lizenzgebühr = 348,00 EUR

Was soll ich tun ? Soll ich der Forderung in vollem Umfang nachkommen oder nur die Unterlassungserklärung zurücksenden ?
11.02.2007 | 13:20

Antwort

von


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Tel: 08153 8875319
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Sehr geehrter Ratsuchender,

1.Ist der Fotograf der Urheber der Bilder, kann er von Ihnen die Unterlassung verlangen. Dabei spielt es keine Rolle, ob Sie davon ausgegangen sind, dass ein Dritter Urheber des Fotos ist, weil es auf dessen Webseite eingestellt ist. Der Unterlassungsanspruch ist verschuldensunabhängig.

2.Für die Zahlung als Schadensersatz kommt es aber darauf an, dass Sie schuldhaft gehandelt haben. Wenn auf der Webseite, von der Sie das Foto herunter geladen haben, z.B. das Foto zur unentgeldlichen Verwendung angeboten wurde, können Sie sich damit entlasten. Sollten Sie aber nur davon ausgegangen sein, dass Sie das Foto verwenden dürfen, haben Sie fahrlässig gehandelt und sind verpflichtet, die Forderung zu bezahlen.

3.Die Höhe der Lizenzgebühr erscheint angemessen, jedoch müsste das anhand des Fotos und der normalerweise gezahlten Lizenzgebühr ermessen werden. Der Schadensersatz wegen Nichtnennung des Urhebers in Höhe der Lizenzgebühr ist nicht zu beanstanden.

4.Fraglich bleibt aber die Berechnung der Anwaltsgebühr, da der Streitwert EUR 348,00 beträgt und nicht EUR 2348,00. Die Mehrwertsteuer müssen Sie nur entrichten, wenn Sie umsatzsteuerabzugsberechtigt sind. Im Übrigen sollten Sie den Anwalt anrufen und um Aufklärung über den Streitwert bitten. Auf diesem Wege können Sie auch eine Vergleichsregelung ansprechen, in der Regel kann man sich hier mit dem Gegner einigen.
Fazit: Ist der Anspruchsinhaber Urheber, so ist die Abmahnung gerechtfertigt und Sie müssen die Unterlassungserklärung abgeben. Schadensersatz müssen Sie nur leisten, wenn Sie schuldhaft gehandelt haben. Hinsichtlich der Höhe sollten Sie mit der Gegenseite verhandeln.
Die Tatsache, dass der Rechteinhaber die Auktion trotz Kenntnis weiterlaufen ließ, wäre ein gutes Argument, um den Schadensersatz zu drücken, da die Gegenseite auch eine so genannte Schadensminderungspflicht hat.


Ich hoffe, diese Ausführungen haben Ihnen bei Ihrem rechtlichen Problem weitergeholfen.
Für eine weitere Beratung stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Nina Heussen
Rechtsanwältin
Diep, Rösch & Collegen
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80333 München
Tel: (089) 89 33 73 11 / (089) 45 75 89 50

info@anwaeltin-heussen.de
Abschließend darf ich mir erlauben, noch auf Folgendes hinzuweisen:

Meine Auskunft bezieht sich nur auf die Informationen, die mir zur Verfügung stehen. Eine umfassende Sachverhaltsermittlung ist für eine verbindliche Einschätzung unerlässlich. Diese Leistung kann im Rahmen der Online-Beratung nicht erbracht werden.
Darüber hinaus können eine Reihe weiterer Tatsachen von Bedeutung sein, die zu einem anderen Ergebnis führen. Bestimmte Rechtsfragen wie z. B. die Frage der Verjährung oder von Rückgriffsansprüchen gegenüber Dritten etc., können mit dieser Auskunft nicht abschließend geklärt werden, da es hier auf die Details im Einzelfall ankommt. Ferner sind verbindliche Empfehlungen darüber, wie Sie Ihre Rechte durchsetzen können, nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.


Nachfrage vom Fragesteller 11.02.2007 | 20:01

Hallo,
vielen Dank für die Beantwortung.

Ich bin privater Verkäufer bei eBay. Muss ich die Umsatzsteuer der Lizenzgebühr und die Mehrwertsteuer des Anwalts nicht bezahlen ?

Nochmals Vielen Dank !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.02.2007 | 15:25

Wenn die Gegenseite vorsteuerabzugsberechtigt ist, kann die Mehrwertsteuer nicht grundsätzlich nicht gefordert werden.

ANTWORT VON

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