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angeblicher Ladendiebstahl


07.08.2006 13:21 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Anwälte,

im nachfolgenden möchte ich ihnen mein derzeitiges Problem Schildern:

Ich bin seit dem 2. Mai 2006 mit der Renovierung unserer „neu“ erworbenen Gartenlaube beschäftigt. Alle hierfür benötigten Baumaterialien (Holz, Bauschaum, Estrich, Mörtel, Kabel, Lampen usw.) kaufte ich im nahe gelegenen Baumarkt „Marktkauf (Warenwert bis zum unten beschriebenen Vorfall ca.420 Euro). Nach diesem Vorfall kaufte ich in einem anderen ortansässigen Baumarkt bis dato Baumaterialien für die Renovierung im Wert von ca. 1000 Euro (diese Wertangaben nur zum Vergleich zum Wert der angeblich gestohlenen Waren)

Am Freitag, 02. Juni 2006 benötigte ich wiederum Holzbalken und wollte deswegen in den Baumarkt „Marktkauf“ fahren, um diese dort zu kaufen.

Zuvor bin ich nach Hause gefahren, weil ich mein Handy benötigte, welches ich zu Hause vergessen hatte. Zusätzlich suchte ich mir noch einen Pinsel, weil ich die Balken lackieren wollte, Schrauben (2x 8x200mm und 1x 8x140mm), um die Balken zu befestigen und 4x 10er Dübel. Alle diese Sachen steckte ich in die Taschen meines Blaumanns. Eine Schraube 8x140mm hatte ich noch in der Gartenlaube liegen. Ich führte noch anderes Werkzeug wie eine Zange, einen Schraubendreher, meinen Autoschlüssel, mein Portemonnaie, eine Zigarettenschachtel und ein Feuerzeug im Blaumann mit

Nachdem ich alles zusammengesucht und in meinen Taschen verstaut hatte, bin ich zum Baumarkt „Marktkauf“ gefahren, habe diesen mit einem Einkaufswagen und den oben aufgeführten Utensilien in meinen Taschen betreten.
Nachdem ich die benötigten Holzbalken (2x 2mx0,80mx0,80m und 1x 3mx0,80mx0,80m) auf den Einkaufswagen geladen hatte, ging ich in Richtung Kasse. Als ich am Gang mit den Schrauben vorbeikam, dachte ich mir, dass ich noch schnell schauen könnte, ob es längere Schrauben gibt, als diese, die ich schon hatte. Ich stellte ich meinen Einkaufswagen an die Seite, griff in meine Tasche, nahm meine Schrauben heraus und lief durch den Gang und hielt sie an alle möglichen anderen Schrauben zum Vergleich dran, doch leider gab es keine längeren Schrauben. Ich steckte meine Schrauben wieder ein, nahm meinen Einkaufswagen, ging zur Kasse und bezahlte die Holzbalken.
Als ich die Kasse passiert hatte, wurde ich von einem Herrn in einem grauen Kittel angesprochen, ob ich Schrauben in der Tasche hätte. Diese Frage bejahte ich, worauf hin mir von diesem Herrn unterstellt wurde, dass ich die Schrauben gestohlen haben soll.

Er sagte: „Ich habe gesehen, wie sie diese Schrauben eingesteckt haben.“

Ich habe dem Herrn erklärt, dass ich diese Schrauben schon beim Betreten des Baumarktes dabei hatte, ich längere benötige und meine Schrauben zum Längenvergleich an die Schrauben hielt und davon zu Hause noch mehr habe.
Wir gingen zusammen in den Gang mit den Schrauben und er sagte wieder: „Ich habe gesehen, wie sie die Schrauben eingesteckt haben.“ Dieses gab ich auch zu, denn nachdem ich die Schraubenlängen verglichen hatte, steckte ich meine Schrauben wieder ein.
Der Herr glaubte mir aber nicht und wiederholte immer wieder: „Ich habe gesehen, wie sie die Schrauben eingesteckt haben.“

Nachdem mich der Herr beim einstecken der Schrauben beobachtet hatte, muss er mir zur Kasse gefolgt sein, denn er hat keine weiteren Beobachtungen gemacht, was er mit gegenüber zugab. Denn die Schraubensorte, die ich mitführte, sind im Baumarkt „Marktkauf“ mit einem EAN-Aufkleber beklebt und an meinen Schrauben befand sich weder ein solcher Aufkleber, noch Reste davon.

Der Herr führte mich in ein Büro und sagte dort wieder: „Ich habe gesehen, wie sie die Schrauben eingesteckt haben.“ Ich wiederum erklärte ihm nochmals den Sachverhalt, doch er blieb bei seiner Äußerung. Er sagte: „Ich glaube ihnen nicht und habe gesehen, wie sie die Schrauben eingesteckt haben. Da steht Aussage gegen Aussage und das sieht gar nicht gut für sie aus.“ Er füllte ein Formular aus, um Strafanzeige zu stellen, legte es mir vor, damit ich es mir durchlese und unterschreibe.
Im ersten Satz auf diesem Formular stand, dass ich den Ladendiebstahl zugebe, weshalb ich dieses Formular nicht unterschrieben habe.

Des Weiteren wurde ich aufgefordert, eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 50,00 Euro zu zahlen. Als ich sagte, dass ich so viel Geld nicht dabei habe, bekam ich zur Antwort: „Haben sie denn keine EC-Karte.“ Diese war für mich die Aufforderung, mir am Geldautomaten im Kaufland die 50,00 Euro zu holen, damit ich diese sofort bezahlen könne, wozu ich aber auch nicht bereit war. Meiner Meinung nach war der Herr darauf aus, die so genannte „Bearbeitungsgebühr“ so schnell wie möglich zu kassieren. Da ich nicht sofort zahlen konnte, soll ich den Betrag von 50,00 Euro innerhalb von 10 Tagen unter Angabe der Strafantragsnummer an der Information des Baumarktes bezahlen. Würde ich dieses unterlassen, würde man das Geld anders eintreiben und es für mich noch teuerer werden, nämlich 35,00 Euro mehr, so die Worte des Herrn. Auch wenn ich die 50,00 Euro dabei gehabt hätte, wäre ich nicht bereit gewesen, diese zu zahlen, was ich jetzt auch noch nicht bin, da ich keinen Ladendiebstahl begangen habe.

Zusätzlich wurde ein 1jähriges Hausverbot gegen mich erteilt.

Der Herr klärte mich darüber auf, dass wenn man diesen Baumarkt betritt, sollte man seine Sachen, die man mit sich führt mit einem Aufkleber des Baumarktes kennzeichnen lassen. Ich hatte davon keine Ahnung und es wird auch nirgends darauf hingewiesen, dass man dieses machen soll. Ich weiß nicht, wie oft ich schon einen Baumarkt betreten habe und dabei Schrauben, Nägel, Dübel, Werkzeug, usw. in den Taschen hatte. Darüber habe ich mir nie Gedanken gemacht, werde es aber in Zukunft machen, um nicht wieder an einen solchen Herrn zu geraten.

Als ich meine Holzbalken im Auto verladen hatte, musste ich wiederum nach Hause fahren, um Schrauben für deren Befestigung zu holen, da meine vorher mitgeführten Schrauben von dem Herrn eingezogen wurden.

Der Vorfall ist nun mehr 2 Monate her, aber ich habe noch immer keine Post wegen einer Strafanzeige erhalten.

Vor einer Woche erhielt ich nun ein Schreiben des Anwalts des Baumarkts mit folgendem Text erhalten:

Sehr geehrter Herr XYZ,
wir sind von der Firma als Inhaberin der Baumarktfiliale mit der Durchsetzung aller Ansprüche aus dem oben genannten Vorfall (Vorfall im Baumarkt vom 02.06.06) gegen sie beauftragt worden.
Sie sind bei einem Ladendiebstahl gestellt worden und haben die Vertragsstrafe nicht bezahlt. Im Auftrag unserer Mandantin fordern wir sie auf, bis spätestens zum 11.08.06 diese Vertragsstrafe und die durch unsere Beauftragung entstandenen Kosten auf das unten angegebene Konto einzuzahlen. Bei Nichteingang werden wir ohne weitere Ankündigung Klage erheben, wodurch zusätzlich Kosten verursacht werden.
Diese zivilrechtliche Forderung ist unabhängig vom Ausgang eines eventuell laufenden Strafverfahrens zu erfüllen. Auf dem Einzahlungsbeleg ist Ihr Aktenzeichen anzugeben. Inkassovollmacht wird versichert.
Es erfolgt keine weitere Mahnung.
Zu zahlender Gesamtbetrag 89,00 Euro.
Hochachtungsvoll
Unterschrift

Ende des Schreibens

Wie lange dauert es in der Regel, bis ich von der angeblichen Strafanzeige etwas zu hören bekomme, möchte mich schließlich rechtfertigen dürfen und gegen den Herrn etwas unternehmen?

Wie soll ich auf das Schreiben des Anwalts reagieren, fühle mich noch immer ungerecht behandelt und bin nicht bereit diese so genannte Vertragsstrafe (Fangprämie) zu zahlen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

I. Die strafrechtliche Ermittlungsverfahren kann sich in die Länge ziehen, da es sich hier um den Bereich der Bagatellkriminalität handelt. Sie brauchen jedoch nicht das weitere Fortschreiten des Ermittlunsgverfahrens abwarten, wenn Sie sich gegen die Forderungen der Fa. M. wehren wollen. Gegen das Verlangen der Fa. M. können Sie sich unabhängig vom Gang und Verfahrensstand des Strafverfahrens wehren. (Dazu sogleich unter II.)

II. Der Zahlungsaufforderung sollten Sie dagegen halten, dass Sie zu einer Zahlung einer „Fangprämie“ nicht bereit sind, da Sie keinen Diebstahl begangen haben und folglich auch nicht die Eigentumsrechte der Fa. M. verletzt haben.
Zur Begründung sollten Sie insbesondere darauf verweisen, dass sich an der angeblich gestohlenen Schraube kein Aufkleber der Fa. M befand, wie es bei den dort zum Verkauf angebotenen Schrauben dieses Typs sonst üblich ist. Zudem hat der Mitarbeiter in dem grauen Kittel nicht gesehen, dass Sie die Schrauben aus dem Verkaufsregal genommen und eingesteckt haben, sondern nur, dass Sie die Schraube eingesteckt haben. Eine Diebstahlshandlung kann Ihnen meiner Ansicht nach nur schwer nachgewiesen werden.

Die Erhebung einer Fangprämie ist meiner Ansicht nach auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil Sie es unterlassen haben, Ihre Schrauben bei Betreten des Ladens „kennzeichnen“ zu lassen. Denn nach Ihren Angaben gab es bei Betreten des Ladens keinen Hinweis auf eine derartige „Pflicht“.

Bzgl. der Höhe der Fangprämie können Sie meiner Ansicht nach zudem entgegenhalten, dass diese angesichts des geringen Werts der Schraube(n) unverhältnismäßig hoch ist.

Weiterhin fehlt in dem Schreiben des RA eine Angabe darüber, woraus sich nunmehr die Forderung von insgesamt 89 € zusammensetzt.

III. Insgesamt hat es nach den von Ihnen geschilderten Angaben meiner Ansicht nach Sinn, sich gegen das Verlangen der Fa. M. (wie oben beschrieben) zu wehren.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2006 | 12:20

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Schmidt,

ich bedanke mich für die schnelle Beantwortung meiner Fragen.

Die Forderung von 89,00 Euro setzt sich laut dem Schreiben wie folgt zusammen:

Vertragsstrafe 50,00 Euro
1,3 Geschäftsgebühr §§ 13, 14 RVG, Nr. 2400 VV RVG 32,50 Euro
Post- Telekommunikation Nr. 7002 VV RVG 6,50 Euro

Gesamtsumme 89,00 Euro

Wenn ich ihre Anwort richtig verstehe, werde ich dem Anwalt der Firma M. schriftlich mitteilen, dass ich aus den aus meiner Schilderung des Vorfalls und den von ihnen unter II. genannten Gründen nicht bereit bin, die geforderte Vertragsstrafe (Fangprämie) zu zahlen.

Zwischenzeitlich war ich auch schon bei der örtlichen Polizeibehörde, um mich nach der Strafanzeige zu erkundigen, doch dort konnte nichts festgestellt werden.

Sollte wirklich keine Strafanzeige gegen mich ergangen sein, soll ich dann eine Selbstanzeige erstatten, um der Firma M. und dem Mitarbeiter entgegenzutreten!?

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2006 | 16:23

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Ja, Sie sollten dem Anwalt schriftlich mitteilen, dass Sie aus den genannten Gründen nicht bereit sind, die Vertragsstrafe sowie seine Gebühren zu zahlen. (Die Höhe der Berechnung der Anwaltsgebühren ist ansonsten vertretbar; es besteht unserer Ansicht nach nur keine Verpflichtung, diese zu zahlen!)

Wenn keine Strafanzeige in der Sache vorliegen sollte, würde ich mich nicht selbst anzeigen. Die Prüfung, ob Sie einen Diebstahl begangen haben, ist auch im Rahmen der Prüfung der zivilrechtliche Ansprüche („Fangprämie“ und Anwaltskosten) relevant und würde deshalb in dem zivilrechtlichen Verfahren automatisch mitgeprüft und erörtert werden. Es gibt meiner Ansicht nach daneben keinen Grund, sich selbst noch einer strafrechtlichen Ermittlung auszusetzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt

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