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angebliche urheberrechtsverletzung in web


17.07.2005 20:45 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Arnd-Martin Alpers



Vor 1 Jahr habe ich eine Homepage über die deutschen Bundespräsidenten (von ´49 bis heute) gestaltet. Dies war eine Abschlussarbeit für das Fach Informatik. Hatte also rein schulischen Zweck und wird somit weder privat noch kommerziell genutzt.
Habe am 15.07.05 einen Brief bekommen indem mir 104,40 Euro
in Rechnung gestellt wurden, da ich eine Urheberrechtsverletzung im Internet begangen hätte.
Ich hatte mehrere Bilder zu den einzelnen Persönlichkeiten im Internet gesucht und habe diese Bilder auf meiner Seite eingestellt. Habe aber genau angegeben von Wo und Wann ich diese Bilder geladen habe. So auch beim Foto von Walter Scheel.
Im Brief steht, dass ich eine direkte Verlinkung auf die Seite des Fotografen machen soll. Habe aber im Impressum die vollständige Internetadresse angegeben aber nicht direkt verlinkt.
Was ich mir auch nicht erklären kann ist, wie er das Bild überhaupt gefunden hat.
Ich habe meine Seite über Web.de, Yahoo und Google suchen lassen und nichts gefunden.
Des weitern ist merkwürdig warum ich das gleiche Bild auf 3 anderen Homepages (z.B. www.kommunisten-online.de) ebenfalls gefunden habe, ohne jeglichen Verweis auf den Fotografen. Ich frage mich auch ob der Fotograf schon eine Rechnung an Google geschickt hat oder ob er es in Kauf nimmt, dass sein Bild dort gezeigt wird um sich selbst populärer zu machen. Ich habe mir auch seine Seite direkt angeschaut und auf dieser steht geschrieben, dass aus einer privaten Nutzung nicht zwangsläufig Kosten entstehen müssen (das einzige was ich mir vorwerfen lassen muss ist, das ich den Fotografen nicht gefragt hatte ob ich das Bild verwenden darf).
Ich habe mich auch bereits mit meinem damaligen Informatik Lehrer in Verbindung gesetzt.
Der sicher auch bereit ist ein entsprechendes Schriftstück, zu meiner Entlastung, zu verfassen


Frage:
Muß ich diese Rechnung zahlen oder kann ich mir wehren und wenn ja mit welchen Möglichkeiten ?


Sehr geehrter Fragesteller,

Indem Sie ein Bild ohne die Erlaubnis des Urhebers auf Ihrer Homepage veröffentlicht haben, haben Sie dessen Urheberrechte verletzt. Für bestimmte schulische Zwecke ist dies zwar unter Umständen erlaubt, eine öffentliche Zugänglichmachung ist aber jedenfalls auch bei Werken für den Unterrichtsgebrauch nur erlaubt, wenn dem Urheber dies zuvor mitgeteilt worden ist und er nicht widersprochen hat. Zudem ist ihm auch eine angemessene Vergütung zu zahlen (vgl. § 46 UrhG).

Da Sie offensichtlich das Urheberecht des Fotografen verletzt haben, kann dieser Schadensersatz in der Höhe von Ihnen fordern, die Sie für eine Nutzung des Bildes hätten zahlen müssen. Hierfür werden in der Regel die Honorarempfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) herangezogen, die für die Veröffentlichung im Internet ein Honorar zwischen 30 und 300 EUR angibt, so dass die gestellte Rechnung jedenfalls nicht überzogen erscheint.

Trotzdem sollten Sie natürlich versuchen, den Fotografen über die besondere Situation zu informieren und ihn evtl. davon zu überzeugen, von seiner Forderung abzusehen (wobei ein Schreiben des Lehrers sich auch nicht schaden kann).

Was Suchmaschinen und Urheberrechte angeht: Auch dieses Thema ist nicht unumstritten. Das AG Bielefeld hat gerade eine Klage gegen eine Suchmaschine abgewiesen, weil es eine Verantwortlichkeit aufgrund der Vorschriften des Teledienstgesetzes (TDG) für diese abgelehnt hat. Es gibt aber auch eine gegenteilige Entscheidung des LG Hamburg aus dem Jahr 2003 (http://www.suchmaschinen-und-recht.de/urteile/Landgericht-Hamburg-20030905.html). Entgegen einem Suchmaschinenbetreiber kommen Sie aber leider nicht in den Genuss einer Privilegierung gem. der §§ 8-10 TDG.

Leider kann ich Ihnen keine günstigere Antwort geben.

Mit freundlichen Grüßen

Arnd-Martin Alpers
Rechtsanwalt

info@kanzlei-alpers.de
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