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angebliche Schulden aus der Zeit vor der Wende im Beitrittsgebiet

| 18.10.2008 17:56 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Ich habe einen Lebenspartner, der 57 Jahre ist und früher in der ehemaligen DDR gelebt hat und viel mit privater Autoreparatur zu tun hatte, was ihm einige Probleme gebracht hat. Einen Wagen unterschlagen oder gestohlen hat er jedoch nie.
In seiner Nachbarschaft gab es einen Mann, mit dem er aufgewachsen ist, mit dem er zur Schule gegangen ist und mit dem er nach der Wende in einer Spedition ein halbes Jahr zusammengearbeitet hat. Dieser Mann war verheiratet, seine Frau ist jetzt anscheinend gestorben. Seit 1992 hat mein Partner keinen Kontakt mehr zu diesem Mann mehr gehabt.
Nun ist vom Anwalt dieses Mannes im Zuge der Abwicklung der Erbschaft nach dem Sterbefall der Ehefrau Post an meinen Partner gegangen, in der er aufgefordert wird, eine Summe von 2509,72 € innerhalb von 1 Woche zu zahlen, da gegen meinen Partner zwei Titel vorliegen sollen.
Diese Titel sind ein Urteil sowie die Kostenfestsetzung aus einem Verfahren von 1989. Mein Partner soll am 14.03.1989 (vor der Wende) zur Zahlung von 4500,-- Mark !!!! (DDR-Mark) verurteilt worden sein. Kostenfestsetzung 388,29 Mark. Der Anwalt rechnet die DDR-Mark nicht in DM um sondern nur in Euro, rechnet zwei ! Kostennoten vom Einwohnermeldeamt hinzu. Wer damals der Kläger war (der Mann oder die verstorbene Ehefrau) wurde nicht angegeben, wir vermuteten aber, die Ehefrau hatte die Ansprüche ihrem Mann vererbt.
Da mein Partner absolut keine Ahnung hat, wofür er 1989 verurteilt worden sein soll, haben wir das Gericht angeschrieben und um eine Kopie des Urteils gebeten. Dem Anwalt hatte er geschrieben, dass er für 2 Wochen in Urlaub sei und erst nach Rückkehr sich dieser 19 Jahre alten Forderung widmen könne.
Nachdem vom Gericht nach 4 Wochen keine Antwort gekommen ist, schrieb er dem Anwalt, dass er die ganze Sache erst mal prüfen muss, bevor er sich äußern kann. Der Anwalt behauptet jetzt, mein Partner hätte geschrieben, die Schuld wäre nachweislich getilgt und er ließ ihm wieder 1 Woche Zeit, das Geld zu überweisen. Dazu legte er eine Kopie des Urteils. Mein Partner wurde 1989 verurteilt zur Herausgabe eines Autos, dessen Zulassung, Steuerkarte, Werkzeug und Autoradio. Wäre er dazu nicht imstande, solle er 4500,-- Mark zahlen. Mein Partner hatte also keine Schulden bei der Ehefrau des alten Nachbarn sondern bei ihm selbst bzw. wurde dazu verurteilt. Mein Partner meint aber, dass er niemals ein Auto seines Nachbarn in Betreuung hatte , dass er nie bei einem solchen Prozess zugegen war und dass er auch das Urteil nie zu Gesicht bekommen hat. Zu dieser Zeit war er wohl schon einige Zeit in den Westen übergesiedelt. Und das Seltsamste ist, dieser Nachbar hat 1991 mit meinem Partner zusammen in einem Unternehmen (Spedition) gearbeitet. Da wurde nie über ausstehende Schulden oder ein Auto geredet, das zurückgegeben werden sollte.
Nun meine Fragen:
1. Wie soll mein Partner auf das Anwaltsschreiben reagieren?
2. Bei der Währungsunion 1990 wurden alle Guthaben und Kredite halbiert in DM umgerechnet, ist es legitim, titulierte Schulden in voller DDR-Mark-Höhe jetzt in DM bzw umgerechnet in Euro umzurechnen und einzufordern ?
3. Von einem Bekannten habe ich gehört, dass der seinen Titel jährlich erneuern lassen muss, damit er gültig bleibt, ist das so richtig ? Wenn ja, ist ein unverlängerter nicht eingeforderter Titel aus 1989 überhaupt noch gültig?

Ich wäre Ihnen sehr dankbar für eine Antwort.

Guten Abend,

Zunächst: Ein Urteil, das noch aus der DDR stammt, ist ohne weiteres vollstreckbar nach bundesdeutschem Recht. Dies ist in Art. 18 des Einigungsvertrags geregelt. Zu Ihrer 3. Frage ist zu sagen, dass Vollstreckungstitel nicht jährlich erneuert werden müssen. Die Verjährungsfrist für titulierte Forderungen beträgt 30 Jahre. Sowohl aus dem Urteil als auch dem Kostenfestsetzungsbescheid von 1989 könnte also noch vollstreckt werden. Die einfachen Kostennoten vom Einwohnermeldeamt sind allerdings keine Vollstreckungstitel, bleiben also außer Betracht (die Ansprüche auf Kostenerstattung dürften verjährt sein).

Zu 1.: Wenn die Forderung bereits getilgt worden ist, dann sollten hierfür Kontoauszüge oder ähnliches vorgelegt werden. Die Beweislast für das Erlöschen einer Forderung trägt der Schuldner. Wenn die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil betrieben wird, müsste Vollstreckungsabwehrklage erhoben werden. Wenn Sie keine Beweismittel für die Tilgung der Forderung haben (insb. Urkunden oder Zeugen), dann werden Sie die geforderte Summe leider zahlen müssen.

Ein möglicher Ansatzpunkt, um noch gegen das Urteil vorzugehen, kann die Tatsache sein, dass Ihr Partner bereits die DDR verlassen hatte: Es könnte also ein Versäumnisurteil vorliegen, das nach DDR-Recht an bestimmte Voraussetzungen gebunden gewesen sein dürfte, z. B. eine wirksame Zustellung der Klage. Nach bundesdeutschem Recht ist ein Versäumnisurteil nur ein sog. Scheinurteil, aus dem nicht vollstreckt werden kann, wenn die Klage dem Beklagten nicht ordnungsgemäß zugestellt worden ist. Ob sich dies nach DDR-Recht ebenso verhält, wäre genauer zu prüfen - im Rahmen dieser Online-Beratung sind diese Fragen nicht zu beantworten. Sie sollten einen Spezialisten auf dem Gebiet des DDR- und Übergangsrechts mit der genauen Prüfung beauftragen.

Zu 2.: Ein auf ausländische Währung lautender Zahlungstitel darf in Euro umgerechnet werden (§ 244 BGB in entsprechender Anwendung). Wie allerdings der gegnerische Anwalt von knapp 5.000 DDR-Mark auf 2.500 EUR umrechnet, ist so nicht nachvollziehbar. Ein 1:1-Umrechnungskurs galt nur für bestimmte Ersparnisse.

Insgesamt würde ich Ihnen angesichts der komplizierten Fragen, die sich auftun, dringend empfehlen, weitere persönliche Beratung bei einem Anwalt Ihres Vertrauens zu suchen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt


_______________
ra-juhre@web.de

Rückfrage vom Fragesteller 19.10.2008 | 10:56

Sehr geehrter Herr Juhre,
vielen Dank für Ihre Antwort, wir werden uns an einen Anwalt wenden. Da wir beide LKW-Fahrer sind und auf Wochentouren gehen, müssen wir uns heute überlegen, wie wir auf den Brief des Anwalts mit der Drohung der Zwangsvollstreckung reagieren, da die Zahlungsfrist am 24.10. endet. Ist es für die Gegenseite statthaft, einem angeblichen Schuldner 1 Woche Zahlungsfrist zu geben für Schulden, die der Gläubiger 19 Jahre hat schleifen lassen? Sollen wir dem Anwalt schreiben oder auf die Zwangsvollstreckung warten. Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 19.10.2008 | 12:02

Zu Ihrer Nachfrage:

Gegen die kurze Frist spricht leider nichts (vorausgesetzt, die Forderung besteht überhaupt). Solange die Forderung nicht verjährt ist (30 Jahre), kann der Gläubiger jederzeit Zahlung verlangen. Daran ändert auch lange Untätigkeit nichts. Eine Ausnahme bestünde nur dann, wenn der Gläubiger deutlich gemacht hat, dass er auf die Forderung verzichten wird.

Wenn Sie nicht zahlen wollen, dann sollten Sie nicht die Zwangsvollstreckung abwarten, sondern gleich einen Anwalt beauftragen. Ansonsten droht Besuch vom Gerichtsvollzieher, die Pfändung von Konten oder ähnliches. Zur Abwendung der Vollstreckung können Sie auch die Forderung unter Vorbehalt begleichen. In dem Fall müssen Sie keine Vollstreckungsmaßnahmen mehr befürchten und können eine Klage auf Rückzahlung prüfen lassen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 19.10.2008 | 13:11

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