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angebliche Geruchsbelästigung

11.09.2017 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA


Zusammenfassung: Tagesordnungspunkt Eigentümerversammlung

Guten Morgen die Damen und Herren,

wir leben seit 10 Jahren in einer Eigentusmwohnung. Es gibt ausser uns noch 15 Parteien. Nun haben wir am 30.8 die Einladung zur Eigentümerversammlung am 12.9 erhalten. Darin stand ein Top, das uns aus allen Wolken fallen lies. Wortwörtlich: "Besprechung über das weitere Vorgehen gegen die Geruchsbelästigung durch Familie und Beschluss, dass wenn innerhabl der nächsten 14 Tage keine Besserung eintritt, Zutritt mittels Anwalt beantragt und ggfs gerichtlich durchgesetzt wird. Die Kosten werden als Vorleistung durch die WEG vorgenommen, anschliessend dem Verursacher belastet." Als wir das gelesen haben und nicht wussten um was es denn überhaupt geht, haben wir um sofortige schriftliche Stellungnahme seitens der Hausverwaltung gebeten, bis heute 11.9 keine Antwort, wir haben jetzt noch die Geschäftsführung der Hausverwaltung angeschrieben, dass wir die Entfernung des TOPS wünschen bzw. dass sie der Mitarbeiterin die Anweisung erteilen, uns eine Antwort zu liefern um was es denn überhaupt geht. Vorab, wir haben seit dem wir leben regelmäßig Probleme, egal was in diesem Haus vorfällt, wir bekommen die Emails quasi als ausgemachte Sündenböcke. Das letzte Email war z.b. über vertrocknete Bambusblätter, die unten auf der Terasse des Nachbarn landen. Außer uns haben noch etliche Pflanzen auf dem Balkon stehen, aber wir wurden freundlich aufgefordert, die abgestorbenen Pflanzen bitte zu entfernen. Dann wurde daran Anstoss genommen, dass unser Schuhregal draussen steht. Das aber überall im Haus trotz Brandstiftverodnung Gemälde, Pfanzen oder Möbiliar (DG) rumstehen, das scheint niemanden zu stören. Unsere Nachbarin, auf die wohl diese Initiative vermutlich zurückgeht, schrie meinen Mann morgens um halb neuen im Gegenwart unsere Sohnes an, bei uns würde es stinken, wir würden nie lüften und generell seien wir ungewaschen. Wir haben jeden Tag die Waschmaschine laufen und wir putzen die Böden jeden Tag mit Chlorreiniger, da wir Katzen haben. Wir sind ehrlich gesagt mit unserem Latein am Ende, seit dem wir hier sind, scheinen wir die Sündenböcke für alles zu sein, ob berechtigt oder nicht. Wie können wir gegen dieses TOP vorgehen, von dem wir seitens der Hausverwaltung weder schriftlich noch fernmündlich vorher ins Kenntnis gesetzt worden sind? Wir sind mit den Nachbarn nicht per Du oder befreundet, so wie die andere es hier miteinander pflegen. Mein Mann leidet sehr unter diesen Vorwürfen, wir können nachts nicht mehr schlafen, wir fragen uns was kommt als Nächstes. Wir wollen unsere Haustiere auch nicht einfach abgeben, da unser Sohn sehr an ihnen hängt. Abgesehen davon, ich war schon oben im 4ten Stock, wo die Nachbarin wohnt. Ich roch ausser schimmligen Erde der Pflanzen, die dort deponiert werden, nichts was auf eine Geruchsbelästigung durch uns hindeuten würde, wie sollte das denn überhaupt definiert sein, dass man weiss, dass der Geruch von uns kommt? Wir haben auch im Winter die Türen offen stehen, damit wir frische Luft haben. Hätte man uns nicht über Vorwürfe bezüglich einer Stellungnahme nicht vorher unterrichten müssen? Einfach so einen Vorwurf ohne uns die Chance zu geben, dazu Stellung zu nehmen, geht das so einfach? Wir haben damals nach den Vorwürfen der Nachbarin wirklich auf das teuerste Streu umgestellt und wir wechseln und reinigen das Katzenklo täglich, wir waren gerade an diesem Wochenende für ca. 30 Stunden nicht daheim und keine Gerüche entdeckt als wir wieder daheim ankamen.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Zunächst kann ich Sie beruhigen. Der Antrag wird, selbst wenn er von den Eigentümern beschlossen werden sollte, nicht durchsetzbar sein. Denn für eine gerichtliche Klärung muss schon mehr kommen als eine Behauptung einer Geruchsbelästigung. Auch sehe ich keinen Sinn darin einem Anwalt Zutritt zu einer fremden Wohnung zu erstreiten. Was soll dieser in der Wohnung dann vornehmen.

2. Die Vorgehensweise der Miteigentümerin läßt auf ein problematisches Verhältnis zu Ihnen schließen, welches in dieser Form nicht hinnehmbar ist, zumal die Protokolle der Eigentümerversammlung z.B. im Falle eines Wohnunhsverkaufes einsehbar sind.

3. Aus meiner Sicht kommen Sie hier nicht um eine anwaltiche Beauftragung umhin. Zum einen ist die Miteigentümerin zum Unterlassen solcher Behauptungen aufzufordern, ggfs. verbunden mit einer Strafanzeige wegen Beledigung/Verleumdung.

4. Im weiteren ist ein Anwalt bei der Eigentümerversammlung hinzuziehen. Denn sollte über den Tagesordnungspunkt ein stattgebender Beschluss fallen, ist dieser anfechtbar, da dieser in der beantragten Fassung nicht durchsetzbar ist und der Tagesordnungspunkt zu unbestimmt ist.

5. Im Rahmen der bevorstehenden Eigentümerversammlung empfehle ich daher einen Kollegen hinzuziehen, der Sie zu der Eigentümerversammlung begleitet und auch im Vorfeld schon gegen die Miteigentümerin vorgeht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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