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angebliche Fahrerflucht nach Ausparkschaden


| 22.12.2008 12:27 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht



Vorgestern waren meine Tochter ( 8Jahre) und ich ( 42 jahre,Männl.) mit dem Pkw einkaufen.
Beim rückwärts ausparken sol lich einen benachbarten PkW gestreift haben (Zeugen, die in meine parklücke wollten ).
Da wir Musik hörten und es sich um einen geringfügigen Schaden am anderen Pkw handelte,wie sich kurze Zeit später heraustellte, haben wir beide dies nicht bemerkt.
Noch bevor wir zuHause ankamen, besuchte uns die Polizei . Kurz danach fuhr ich zur zuständigen Polizeidienststelle, um den Sachverhalt schnell aufzuklären.und es kam auch zu einem Treffen mit dem Geschädigten.
Meine Aussage ohne Anwalt wurde aufgenommen,meine Tochter wurde nicht befragt. Ich bin Beamter, wie soll ich mich jetzt korrekt verhalten.
Freundliche Grüße
U. Hörning

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Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für das Einstellen Ihrer Frage, die ich anhand der von Ihnen gemachten Angaben und in Ansehung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Ihnen wird Fahrerflucht, sprich ein unerlaubte Entfernen vom Unfallort nach § 142 StGB vorgeworfen. Unter den Begriff „Unfall“ fallen leider generell auch Schäden die beim Ausparken entstehen. Dennoch liegt Ihrer Schilderung nach kein strafbares Verhalten ihrerseits vor.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden ( 2 BvR 2273/06), dass eine Strafbarkeit wegen Unfallflucht entfällt, wenn kein Vorsatz hinsichtlich des Entfernens besteht. Eine Strafbarkeit entfällt also, wenn Sie den Unfall nicht gemerkt und sich in Folge dessen entfernt haben.

Sie sollten daher, wie sicherlich schon geschehen, darlegen wie es zu der Beschädigung gekommen ist, und nachvollziehbar darstellen, dass Sie „Kollision“ der beiden Fahrzeuge nicht bemerkt haben. Dafür sprechen der geringe Schaden, dessen Verursachung man im Zweifel tatsächlich nicht bemerken konnte, sowie die laute Musik die verhindert haben kann, dass Sie die Schädigung akustisch wahrnehmen. Gelingt Ihnen dies, so entfällt eine Strafbarkeit.

Sie sollten sich zudem, sofern noch nicht geschehen, darum bemühen den Schaden am anderen Fahrzeug auszugleichen und dies der Polizei bzw. der Staatsanwaltschaft mitteilen. Zivilrechtlich sind Sie ohnehin zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. Sie sollten deshalb Ihre Kfz-Haftpflicht über den Unfall und dessen Hergang informieren. Soweit es nach Kenntnis der Schadenshöhe günstiger ist, die Versicherung nicht in Anspruch zu nehmen, können Sie die Kosten für die Schadensbeseitigung natürlich auch selber übernehmen.

Im Zweifel ist es auch möglich durch ein Sachverständigengutachten klären zu lassen, ob Sie den Anstoß (akustische, sensorisch, taktil) bemerken konnten oder nicht.
Ebenso würde sich ein solches Gutachten anbieten, wenn Sie sich im Nachhinein nicht sicher sind, ob Sie überhaupt tatsächlich den Schaden mit Ihrem Fahrzeug verursacht haben um zu überprüfen ob die Schäden korrespondieren. Bestehen seitens der Strafverfolgungsbehörde Zweifel, so ist es naheliegend, dass solch ein Gutachten ohnehin durch die Justiz angefordert wird.

Eine Strafbarkeit nach § 142 StGB entfällt im Übrigen auch bei belanglosen Schäden. Sachschäden werden i.d.R als geringfügig angesehen, wenn Schadensersatzansprüche nicht gestellt werden oder der verursachte Schaden 25 Euro nicht übersteigt. Wie hoch der durch Sie verursachte Schaden war, haben Sie nicht mitgeteilt, weshalb hier eine Zuordnung nicht möglich ist. Ihrer Schilderung nach ist jedoch nicht auszuschließen, dass der Schaden in dieser Bagatellgrenze liegt.

Wenn Sie sich auf Grund ihrer Stellung als Beamter unsicher fühlen und nicht untätig bleiben möchten, so können Sie natürlich auch mit Hilfe eines Anwaltes versuchen auf die Verfahrenseinstellung hinzuwirken.

Ein Disziplinarverfahren kommt erst in Betracht, wenn es zu einer Verurteilung wegen Unfallflucht kommen sollte.

Dass Sie bei der Polizei ohne einen Anwalt Angaben zur Sache gemacht habe könnte prozessual angreifbar sein, wenn sie entweder nicht über Ihr Recht der Aussageverweigerung oder der Möglichkeit der Hinzuziehung eines Verteidigers hingewiesen wurden.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Ich weise Sie darauf hin, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll.
Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 25.12.2008 | 19:12


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FRAGESTELLER 25.12.2008 5/5.0
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