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angebliche Beleidigung im Straßenverkehr

08.09.2009 21:58 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan B. Heidicker


Folgender Sachverhalt liegt vor:

Die Staatsanwaltschaft legt mir folgenden Sachverhalt zur Last:
Auf einer Gemarkung befuhr der Anzeigeerstatter mit seinem PKW den rechten Farhstreifen. Ich überholte auf der dortigen Sperrfläche, worauf der Anzeigeerstatter nach rechts ausweichen musste, um ein Streifen beider Fahrzeuge zu verhindern. Als der Zeige daraufhin hupte, wird mir vorgeworfen, dass ich ihm in beleidigender Absich den Mittelfinger gezeigt haben soll.

Ich werde demnach beschuldigt, in 2 rechtlich selbständigen Handlungen beim Überholen eine Sperrfläche benutzt und dadurch einen anderen Verkehrlsteilnehmer vermeidbar behindert un eine andere Person beleidigt zu haben

> zu ahnden als
vorsätzliche Ordnungswidrigkeit des Überholens auf einer Sperrfläche mit vermeidbarer Behinderung eines Verkehrsteilnehmers gemäß §§ 1 Abs. 2, 5 Abs. 4, 41 Abs. 3 Nr. 6, 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, 24 StVO

> strafbar als
Vergehen der Beleidigung gemäß §§ 185, 194 Abs. 1 StGB

Beweismittel:
1. Meine bestreitenden Angaben
2. Zeugen: Anzeigenerstatter sowie seine bei Ihm wohnende zusätzliche Zeugin, die auch mit in seinem Pkw saß
3. Strafantrag B1. 15
4. Fotos B1.11
5. Auskunft Verkehrszentralregister

Gegen mich wird nun eine Geldbuße in Höhe von 50€ sowie eine Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen (a 70€) festgesetzt.

Folgendes habe ich bei meiner Vernehmung der Polizei mitgeteilt:
- Der Anzeigeerstatter fuhr ca. 50m vor mir und als er sah, dass ich ihn überholen wollte, fuhr er in der Mitte der 2-spurigen Schnellstraße (um mir vermutlich zu signalisieren, dass ich nicht mehr überholen sollte.)
- Da dies ca. 250 bis 300m bevor der Verengung auf eine 1-spurige Straße handelte, tätigte ich den Überholvorgang.
- Er fuhr daraufhin zurück auf seine Spur, ohne mich bedrängen.
- Kurz vor der Sperrfläche, möglich, dass ich mit einem Rad über die Sperrfläche gefahren bin, schloss ich den Überholvorgang ab.
- Den Anzeigeerstatter habe ich jedoch zu keiner Zeit bedrängt oder in Not gebracht.
- Im Rückspiegel sah ich, wie der Anzeigeerstatter mit seiner Begleiterin tobten und wild gestikulierten.
- Daraufhin hob ich fragend und unverständnisvoll meinen Arm, um ihm zu signalisieren, dass ich seine Reaktion nicht verstehe (allerdings habe ich zu keiner Zeit eine beleidigende Geste gemacht, oder sogar den Mittelfinger gezeigt!)


Meine Fragen:

1a) Wie soll ich nun in diesem Fall weiter vorgehen, da ich mir keiner Schuld bewusst bin, und dies auch bei der Polizei ausgesagt habe?
(Einspruch etc.).

1b)Wie soll der Einspruch richtig formuliert sein?

1c) Kommt ein Strafbefehl automatisch immer zur Verhandlung, wenn Einspruch erhoben wird? Oder habe ich eine Chance, dass durch ein gut formulierter Einspruch, das Verfahren eingestellt wird?

2) Wie hoch sind die Chancen, den Einspruch zu gewinnen? (Kann mir doppelte und dreifache Kosten, falls der Einspruch zurückgewiesen werden würde nicht leisten)?

3) Ist die Aussage der Begleitperson (wohnt im gleichen Haus) überhaupt aussagekräftig?

4) Wie kann ich ohne Anwalt die Beweismittel ansehen, da mich das angebliche Foto sehr interessieren würde?

5a) Ich habe gelesen, dass die Höhe des Tagessatzes sich am Nettogehalt richtet. Da ich unterhaltspflichtig bin, wann soll ich die Reduktion des Tagessatzes beantragen?

5b) Würde das Nettogehalt meiner Partnerin (nicht verheiratet, in einer eheähnlichen Gemeinschaft lebend) auch mit berücksichtigt?

6) Kann sich das Bußgeld der Ordnungswidrigkeit erhöhen (momentan 50€), wenn es zu einer Verhandlung käme?

Sehr geehrter Fragesteller,

zunächst möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass diese Plattform keine ausführliche und persönliche Beratung ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste summarische Einschätzung des Rechtsproblems auf der Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten. Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben und wichtiger Details kann die rechtliche Beratung anders ausfallen.

Ich gehe aufgrund Ihrer Schilderung zunächst davon aus, dass Sie einen Strafbefehl der Staatanwaltschaft erhalten haben und beantworte Ihre Fragen nunmehr unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes sehr gerne wie folgt:

zu 1a):
Gem. § 410 I StPO sollten Sie gegen den Strafbefehl Einspruch einlegen. Dieser ist innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung an das Gericht zu richten, welches den Strafbefehl erlassen hat. Wird die Frist versäumt, so wird er ohne Hauptverhandlung durch Beschluss verworfen, § 411 I StPO.

zu 1b):
Wie der Einspruch im Detail richtig formuliert werden sollte, kann ohne entsprechende Akteneinsicht leider nicht seriös beantwortet werden. Es besteht allerdings grundsätzlich die Möglichkeit den Einspruch auf die Höhe der festgesetzten Tagessätze zu begrenzen, § 411 II StPO.

zu 1c)
Nach rechtzeitigen Einspruch wird in der Regel Termin zur Hauptverhandlung anberaumt. Ohne anwaltliche Hilfe scheint eine Einstellung eher fernliegend.

2) Dies kann ohne Akteneinsicht leider nicht seriös beantwortet werden

3) Es gilt der sog. Grundsatz der freien Beweiswürdigung, § 261 StPO. Dies bedeutet, dass es - vereinfacht gesagt - im Ermessen des Gerichts liegt, ob es der Aussageperson Glauben schenkt oder nicht. Feste Beweisregeln kennt das deutsche Strafprozessrecht in diesem Sinne nicht. Dies bedeutet, dass es vor allen Dingen auf den Aussageinhalt und deren Schlüssigkeit ankommt.

4.) Dem Beschuldigten steht grundsätzlich kein Akteneinsichtsrecht zu. Jedoch können nach § 147 VII StPO bzw. § 49 OWIG dem Beschuldigten Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden. Die Entscheidung darüber liegt allerdings im Ermessen des Gerichts. Jedoch können Sie dies beantragen.

5a) Das ist korrekt. Sie können dies in der Hauptverhandlung beantragen oder wie oben unter 1b) erwähnt den Einspruch auf die Höhe der Tagessätze begrenzen.

5b) nein.

5c) ja, dies folgt aus § 71 OWIG, wonach nach zulässigem Einspruch sich das Verfahren nach den Vorschriften der StPO richtet. Im Strafbefehlsverfahren ist eine Verschlechterung grundsätzlich möglich, sog. reformatio in peius.

Ich hoffe, die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Um diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen, möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen. Schließlich verweise ich bei Bedarf auch auf die kostenlose Nachfragefunktion und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Dipl. Jur. Jan B. Heidicker

Rechtsanwalt

Rechtsanwaltskanzlei Jan B. Heidicker
Beethovenstr. 3
59174 Kamen
Tel.: 02307/17062
Fax: 02307/236772
HP: www.kanzlei-heidicker.de
E-Mail: ra@kanzlei-heidicker.de

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