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04.09.2008 22:58 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim


Guten Tag,
ich habe in dieser Woche eine Mahnung von einer wwww. Adresse bekommen mit folgendem Wortlaut: Sie haben sich XXXXX
bei dem Service (bitte folgenden Link anklicken) www. angemeldet.

Wie vertraglich vereinbart, berechnen wir Ihnen fuer die Informationen der
Seite www.com pro Monat eine monatliche Pauschale von 12.00 Euro. Diese wird fuer einen
Zeitraum von einem Jahr im Voraus berechnet.

Leider konnten wir von Ihnen bisher keinen Zahlungseingang feststellen.

Wir fordern Sie auf, den noch offen stehenden Betrag in Hoehe von 144.00 EUR bis spaetestens
zum 07.09.2008 auf folgende Bankverbindung zu ueberweisen.

Nun ich war an besagtem Tag auf der Seite, habe aber bemerkt, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelt und deshalb die Registrierung nicht abgeschlossen. Eine Mail mit Aktivierungscode habe ich ebenfalls bekommen. Aber den Account nicht aktiviert. Nun meine Antwort nachdem ich mich durch die versch. Internetseiten gewälzt habe.

Sehr geehrte Damen und Herren,
bei der Anmeldung am 15.08.2008 auf der Internetseite „.com“, war ich mir der damit verbundenen Kosten nicht bewusst, bzw. habe die Registrierung nicht vollendet. Zudem habe ich entgegen Ihrer Behauptung den Account nicht freigeschaltet, wofür ich Zeugen benennen kann. Über die Kosten wurde ich erst durch Ihre E-Mail – die bereits als Mahnung tituliert wurde - aufgeklärt. Eine Rechnungsstellung ist nicht erfolgt.

Aufgrund der unzureichenden Preisinformationen fehlt es daher bereits an einem wirksamen Vertragsabschluss. Da Sie verpflichtet sind über den Preis (deutlich und sichtbar) zu informieren, werfe ich Ihnen den Tatbestand der arglistigen Täuschung nach §123(1) BGB vor. Dies hat zur Folge, dass der Vertrag bereits zu Beginn unwirksam war.
Hilfsweise erkläre ich die Anfechtung einer etwaigen vertragsbezogenen Willenserklärung, weil von mir lediglich eine kostenlose Nutzung gewollt war und keine kostenpflichtige.
Schließlich mache ich von meinem Widerrufsrecht aus §§312d,355ff. BGB Gebrauch. Da eine den gesetzlichen Vorgaben entsprechende Widerrufsbelehrung in Textform nicht erteilt worden ist, ist der Widerruf auch nicht durch Fristablauf ausgeschlossen.
Ich beziehe meine Ausführungen auf das Urteil, des Amtsgerichts München vom 16.01.2007 unter dem Aktenzeichen: 161 C 23695/06 .
Aus den genannten Gründen werde ich keinerlei Zahlungen leisten.
Ferner teile ich Ihnen mit, bereits die Verbraucherschutzzentrale über Ihr Vorgehen informiert zu haben.
Von weiteren Mahnungen sollten Sie im eigenen Interesse absehen.



Heute habe ich nun wieder eine Antwort erhalten:

t Verwunderung haben wir Ihren Schriftsatz erhalten.
Leider müssen wir Ihnen mitteilen dass der von Ihnen zugrunde liegende Sachverhalt nicht anwendbar ist.

Sie bestreiten mit der ersten Einwendung, dass zwischen Ihnen und .com kein Vertragsschluss zustande
gekommen ist. Das ist so nicht korrekt.

Zwischen Ihnen und .com ist ein wirksamer Dienstleistungsvertrag nach § 611 BGB zustande gekommen.
Ein solcher
Vertrag kommt zustande durch zwei übereinstimmende Willenserklärungen, Angebot und Annahme. Der Nutzer, in diesem
Falle Sie gibt das Angebot ab, indem er das bereitgestellte Registrierungsformular absendet. Die Annahme besteht in der
Übermittlung der Registrierungsbestätigung per Mail durch .com. Diese Vorgehensweise wird auch in den
AGB namentlich beschrieben. Ein wirksamer Vertrag wurde somit durch Übersendung der Registrierungsbestätigung,
spätestens aber mit dem Beginn der Leistungserbringung geschlossen.

Wenn Sie vorbringen, dass es an einer übereinstimmenden Willenserklärung zwischen der .com und Ihnen
fehlt, entspricht diese Auffassung nicht den rechtlichen Tatsachen.

Dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelt ist nicht nur im Kleingedruckten zu finden. Bereits auf der Startseite wird
darauf hingewiesen, dass das Angebot kostenpflichtig ist. Es wird ebenfalls auf der Startseite darauf hingewiesen, dass es
sich bei der Dienstleistung um ein monatliches Abonnement mit einer Laufzeit von zwei Jahren handelt. Zusätzlich wird die
Honoration der Dienstleistung in den AGB nochmals explizit erläutert. Außerdem bekommen Sie am Anmeldetag eine
Bestätigungsmail mit dem Usernamen und Passwort, in dieser Mail die AGB, Widerrufsbelehrung und die Rechnung,
spätestens da ist klar ersichtlich dass es sich um einen kostenpflichtigen Service handelt.

Es liegt in diesem Fall demnach keine überraschende Klausel nach § 305 c BGB vor.
Durch die Bestätigung der AGB haben Sie die Zahlungsbedingungen zudem nachweislich anerkannt was jeden Zweifel an
dem Merkmal übereinstimmende Willenserklärungen ausräumt.

Auch eine überraschende Klausel wie von Ihnen moniert liegt hier nicht vor, da auf der Startseite explizit auf die
Kostenpflichtigkeit des Angebotes hingewiesen wird. Das Angebot ist auch räumlich insoweit mit dem Registrierungsformular
verbunden, dass für den durchschnittlich intelligenten User keine Überraschung auftritt.

Eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und Irrtums wird ebenfalls nicht erfolgsversprechend sein. Ein Irrtum liegt bei
der Abgabe der Willenserklärung nicht vor, da Sie im Zeitpunkt der Angebotsannahme nach obiger Argumentation genau
wussten was für eine Willenserklärung Sie abgeben wollten.

Eine Täuschung in diesem Fall gehen wir davon aus das Sie eine Täuschung durch verschweigen meinen liegt ebenfalls
nicht vor, da unser Angebot auf der Startseite groß und leicht erkennbar als kostenpflichtig eingestuft wird und in den AGB
durch Sie zusätzlich bestätigt worden ist. Der Vorwurf der Arglist ist darüber hinaus ein unhaltbarer Zustand dem wir
entschieden entgegentreten möchten.

Letztlich entspricht auch unser Widerrufsrecht den gesetzlichen Anforderungen der §§ 312d, 355 BGB, sodass wir Ihnen auch in
diesem Punkt mitteilen müssen, das der Anspruch ohne Zweifel gegen Sie besteht. Der Hilfsweise vorgebrachte Widerruf ist
leider verspätet.

Insofern sehen wir uns leider gezwungen Ihnen mitzuteilen, dass das Mahnverfahren gegen Sie weitergeführt werden wird. Aus
oben genannten Gründen ist es nicht möglich unsere Ansprüche gegen Sie fallen zu lassen.


Mit freundlichem Gruß



Wie gesagt: ich habe den Registierungsvorgang nicht vollendet, keine Rechnung bekommen, den Account nicht freigeschaltet und bekomme jetzt trotzdem solche Mahnungen. Wie soll ich mich verhalten??

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage und das damit entgegengebrachte Vertrauen.

Sofern Sie den Bestellvorgang abgebrochen haben, ist kein wirksamer Vertrag zustande gekommen. Ihr Verhalten war danach auch richtig, wonach zur Aktivierung eine entsprechende Bestätigungsmail gehört, da die Gegenseite hiervon selbst ausgeht. Ob dies zum wirksamen Vertragsschluss gehört, kann aber umstritten sein, wenn es sich hier nur um die Aktivierung handelt.

Die Gegenseite muss, wenn sie den Anspruch gerichtlich geltend machen will, sämtliche Anspruchsvoraussetzungen beweisen. Hierzu gehört das Zustandekommen des Vertrags zzgl. der Abwehr der von Ihnen richtigerweise vorgebrachten Einwendungen sowie vertragsauflösenden Erklärungen (Anfechtung und Widerruf), insbesondere auch den ordnungsgemäßen Zugang einer Widerrufsbelehrung und schließlich die Fälligkeit der Forderung, wozu grds. auch eine Rechnung gehört, zzgl. ebenfalls deren Zugang.

In der Regel wird es nicht zu einem Mahnverfahren kommen, da „diese Firmen“ auf Einschüchterung und außergerichtlichen Druck setzen. Sollte tatsächlich ein Mahnverfahren anhängig gemacht werden, sollten Sie innerhalb der 2-wöchigen Frist Widerspruch einlegen und sodann die Anspruchsbegründung abwarten und sich ggf. dann von einem RA vertreten lassen.

Gerne stehe ich Ihnen hierfür und auch weiterhin zur Verfügung, hoffe, aber, dass ich Ihre Frage vorerst hilfreich beantworten konnte.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.stracke-und-collegen.com

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