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angebl. Unfallflucht als Verletzung der Obliegenheitsverpfl.


| 04.02.2007 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Anwaltschaft,

folgendes Ärgernis beschäftigt mich seit einiger Zeit :

Im Juli 2005 habe ich als Aushilfsfahrer hinter dem Steuer eines LKW offenbar einen am Straßenrand geparkten PKW gestreift.
Der von dessen Eigentümer, einer Leasing-Firma, behauptete Schaden von über 3000,- EUR wurde von der Haftpflichtversicherung des LKW-Halters alsbald beglichen.
Bei dem LKW handelte es sich übrigens um ein vom Chef lediglich angemietetes Fahrzeug mit ihm selbst als eingetragenem Fahrer.
Von dem Unfall selbst hatte ich seinerzeit überhaupt nichts bemerkt.
Ein später eingeleitetes Strafverfahren wg. Unfallflucht ergab auch nichts anderes und wurde im Juni 2006 gem § 153aII StPO und nach Erfüllung von Auflagen endgültig eingestellt.

Nun trat im September 06 die Versicherung des Miet-LKW mit Regreßforderungen i.H.v. 2500,- EUR an mich heran, unter der Begründung, ich hätte eben Unfallflucht begangen und damit gegen Obliegenheitspflichten gem § 7 I (2) AKB d. HDI verstoßen.
Der genannte Passus beinhaltet aber lediglich Regelungen über die Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers.
Ich habe diese Forderung zunächst unter Hinweis auf den Ausgang des strafrechtl. Verfahrens sowie die fehlende Vertragsbindung zurückgewiesen.
Ohne auf meine Erwiderung einzugehen, hält die Versicherung ihre Forderung aufrecht und verweist mich darauf, daß ich gegen diese Versicherungsschutzversagung meinerseits innerhalb von 6 Monaten klagen könne.

Besteht unter den geschilderten Umständen eine solche Forderung des Versicherers gegen mich zu Recht?
Würde in diesem Fall die Einschaltung des Versicherungsombudsmanns Sinn machen ?

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
05.02.2007 | 00:17

Antwort

von


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81827 München
Tel: 089 4306522
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich anhand des geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Die §§ 6 III VVG, 7 I 2 AKB regeln die Obliegenheiten, im Falle eines Schadens. Dazu gehört, dass der Versicherungsnehmer bzw. Fahrer verpflichtet ist, alles zu tun, was zur Aufklärung des Tatbestandes und zur Minderung des Schadens dienlich sein kann. Außerdem ist die Eröffnung eines Ermittlungsverfahrens dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen.

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort stellt nach der Rechtsprechung einen Verstoß gegen § 7 I 2 AKB dar, mit dem Ergebnis, dass der vom Verursacher (also von Ihnen) Regress fordern kann.

Hieran ändert leider auch die Tatsache nichts, dass das Verfahren gem. § 153a StPO gegen Auflage eingestellt wurde, denn eine Einstellung nach § 153a ist kein Freispruch.

Insgesamt ist daher davon auszugehen, dass die Forderung der Versicherung wahrscheinlich zu Recht besteht.

Um zu überprüfen, on Ihr Fall ggf. eine Abweichung von dieser Rechtsprechung rechtfertigt, müsste die Ermittlungsakte aus dem Strafverfahren eingesehen werden. Hierzu empfehle ich ggf. die Einschaltung eines Kollegen vor Ort, wobei wegen § 12 III VVG unbedingt auf die Einhaltung der 6-Monats-Frist für eine etwaige Klage zu achten ist.

Die Einschaltung eines Versicherungsombudsmannes kommt hier nicht in Betracht, weil diese Möglichkeit gem. § 1 VomVO nur Verbrauchern (Definition § 13 BGB), also dem Versicherungsnehmer selbst offen steht.

Ich hoffe, Ihnen damit eine Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Koch
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 07.02.2007 | 11:16

Sehr geehrte Frau Koch,

Danke für Ihre erste Orientierung.

Als ich seinerzeit der Einstellung des Verfahrens nach § 153a StPO auf Anraten meiner Anwältin zustimmte, bin ich von ihr jedoch nicht auf diese versicherungsrechtliche Folge hingewiesen worden.
Im Gegenteil: "Der Schaden ist reguliert, alles klar..."
Handelt es sich hier um einen Beratungsfehler ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.02.2007 | 12:35

Sehr geehrter Fragesteller,

die Alternative zu einer Einstellung nach § 153 a StPO ist nicht etwa ein Freispruch, sondern die Eröffnung des Hauptverfahrens, wo es dann ggf. zu einer Verurteilung kommt. Ich gehe davon aus, dass Ihnen Ihre Anwältin zur Zustimmung geraten hat, weil das für Sie strafrechtlich die günstigere Alternative war, Sie andernfalls also mit einer Verurteilung hätten rechnen müssen.

Im Falle einer Verurteilung wären die versicherungsrechtlichen Folgen aber ebenfalls eingetreten, so dass hier wohl kein Beratungsfehler anzunehmen ist.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele koch
Rechtsanwältin

Ergänzung vom Anwalt 05.02.2007 | 00:20

Da hat sich leider ein Fehler eingeschlichen, es muss heißen:

Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort stellt nach der Rechtsprechung einen Verstoß gegen § 7 I 2 AKB dar, mit dem Ergebnis, dass der VERSICHERER vom Verursacher (also von Ihnen) Regress fordern kann.
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Die Nachfrage zielte allerdings auf eine etwaige Aufklärungspflicht der RAin zu den zivilrechtl. Konsequenzen. "
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Klare Orientierung über die Rechtslage.
Die Nachfrage zielte allerdings auf eine etwaige Aufklärungspflicht der RAin zu den zivilrechtl. Konsequenzen.


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