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anfechtung gbr anteilsübertragung

15.02.2012 15:23 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels


a ist gesellschafterin ( 10 %) einer grundstücks gbr aus a,b,c.
wert des grundstücks 150.000 euro. Das grundstück ist zum Zeitpunkt der Anteilübertragung mit 250.000 Euro(valutiert mit diesem Betrag) belastet.
Die Anteilsübertragung der 10% erfolgte in 11.08. an b (ebnfalls gesellschafter der Grundstücks gbr) unentgeldlich. da zu diesem Zeitpunkt wertausschöfend belastet.
Das Darlehen wurde in 5.09 im Grundbuch gelöscht und Gesellschafterin geht in 02.10 in die Insolvenz. Ist die Übertragung der Anteile von Insolvenzverwalter noch anfechtbar?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Die Übertragung des Gesellschaftsanteils kann vom Insolvenzverwalter angefochten werden.

Das Gesetz regelt mehrer Sachverhalt, die, wenn Sie vorliegen, dem Insolvenzverwalter das Recht zur Anfechtung geben. Hier dürfte vor allem der Anfechtungsgrund einer "Untentgeltlichen Leistung" vorliegen, § 134 Abs. 1 Insolvenzordnung (InsO). Die Vorschrift lautet wie folgt:

" Anfechtbar ist eine unentgeltliche Leistung des Schuldners, es sei denn, sie ist früher als vier Jahre vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden."

Das die Übertragung des Geschäftsanteils weniger als vier Jahr vor dem Insolvenzantrag und unentgeltlich erfolgt ist, liegen die Voraussetzungen zweifelsfrei vor.

Der Umstand, dass der Anteil im Zeitpunkt der Übertragung evtl. wegen Übersicherung des Grundstücks nicht werthaltig gewesen ist, spielt bei der Frage nach der Anfechtbarkeit keine Rolle. Es obliegt allein dem Insolvenzverwalter darüber zu entscheiden, ob die Anfechtung wirtschaftlich sinnvoll ist oder nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Bartels, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2012 | 16:27

Entschuldigen Sie bitte, aber Ihre beantwortung ist nicht sonderlich zufriedenstellend. Die Voraussetzung des § 134 Inso kann jeder nachlesen und auch verstehen!
§§ 130-134 Anfechtbar sind Rechtsgeschäfte bei denen Gläubiger benachteilig werden....lalala bis 10 Jahre.
Die konkrete Frage war, inwieweit der nachträgliche Wegfall und die Löschung der Grundschuld einen Anfechtungstatbestand begründen (über die zeitlichen und ent-unendgeltlichen Ansprüche), da man bei der Ermittlung des Abfindungsguten zum Zeitpunkt des Ausscheidens eben zu keinem positives Ergebnis kam. D.H. zum Zeitpunkt des Ausscheidens des Gesellschafters lag keine! Gläubigerbenateiligung vor, was ja wohl entscheidend für Anfechtungstatbestand ist!
Das er in bezug auf die Zeit ( 2/4 und 10 Jahre) anfechten kann ist mir durchaus bewusst.
Wie ist die Wikung beim Anfechtungsgegner, wenn er nachweist, dass zum Zeitpunkt der Übertragung der Anteile das Grundstück wertausschöpfend belastet war?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2012 | 17:19

Sehr geehrter Fragesteller,

bitte entschuldigen Sie meine mißverständliche Antwort.

Der untentgeltlich übertragene GbR-Anteil braucht nach einer Anfechtung nur soweit vom Empfänger an den Schuldner zurück übertragen werden, wie der Empfänger durch den Erhalt der Beteiligung bereichert gewesen ist, § 143 II InsO. Im Falle einer Anfechtung wäre es also an dem Empfänger, gegenüber dem Insolvenzverwalter darzulegen, dass der Wert des übertragenen Anteils seinerzeit 0,00 EUR betragen hat. Dies dürfte unproblematisch möglich sein, wenn das Grundstück im Zeitpunkt der Anteilsübertragung mit einer Grundschuld belastet gewesen ist und das Zugrunde liegende Darlehen über dem Marktwert des Grundstücks valutierte.

Mit freundlichen Grüßen


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