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anfechtung eines kaufvertrags trotz nicht bestehendem widerrufsrecht gem. ³ 312d abs.


16.12.2009 10:53 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky



kann eine bestellung bzw. ein kaufvertrag, für den § 312d abs.4 nr. 6 gilt, trotz entfall des widerrufrechts wegen geschäftirrtums, d.h. irrtums in der erklärungshandlung angefochten werden?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Das Widerrufsrecht gemäß § 312d BGB wird dem Verbraucher zusätzlich zu seinen ihm ohnehin zustehenden Möglichkeiten eingeräumt.
Hieraus folgt, daß Sie auch bei einem Ausschluß des Widerrufsrechtes gemäß § 312d Abs. 4 BGB den Vertrag grundsätzlich gemäß § 119 Abs. 1 BGB wegen Irrtums anfechten können.

Ob in Ihrem Fall die Voraussetzungen einer Anfechtbarkeit vorliegen, kann im Rahmen Ihrer Anfrage nicht beurteilt werden.
Ich möchte Sie jedoch darauf hinweisen, daß Sie im Falle einer wirksamen Anfechtung unter Umständen verpflichtet sind, dem Verkäufer den Schaden zu ersetzen, der ihm im Vertrauen auf die Wirksamkeit des Vertrages entstanden ist, § 122 BGB.
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