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anfechtbarkeit durch insolvenzverwalter

14.02.2012 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Grundstücks gbr bestehend aus drei Gesllschafter (ehegatten und dritte person).
Ehegatten räumen minderjähriger tochter ein zuwendungsnießbrauch Recht ein. zu diesem Zeitpunkt war das Grundstück wertausschöpfend belastet (Darlehen 250.000 euro). wert des grundstückes 200.000 euro, wert nießbrauch der tochter ca. 180.000 euro. Fünf Jahre später kündigt ehegatte der gbr mit der vertraglichen frist von drei monaten zum jahresende. In diesen drei Monaten wurde das Darlehen (s.o)gelöscht. Dadurch ist im Grundbuch zum Zeitpunkt des Auscheidens nur noch der Nießbrauch eingetragen. vertraglich wachsen dessen anteile den beiden anderen gesellschaftern zu. Abfindungsanspruch wurde bar bezahlt. 8 Monate nach Zahlung des Abfindungsanspruch ging der Gesellschafter in die Insolvenz. Im Grundbuch wurde eine Verfügungssperre über dessen Anteile verfügt.
meine Fragen:
1.Ist eine Grundbuchberichtigung nur mit Zustimmung des Insolvenzverwalters möglich?

2.Ist die Kündigung und die Höhe des Abfindungsguthaben anfechtbar durch Insolvenzverwalter? insbesondere durch die tatsache des Wegfalls des Darlehens?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ihre Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben folgendermaßen.

Frage 1:
Ja. Wenn ich Sie richtig verstehe, ist nur noch der Nießbrauch Gegenstand des insolvenzrechtlichen Sperrvermerks - nicht das Grundstück. Beim Nießbrauch handelt es sich um ein Recht an dem Grundstück, für welches eine solche Eintragung im Grundbuch zulässig ist. Sollte es sich doch um das Grundstück als solches handeln, wäre ein solcher Sperrvermerk bei der der Insolvenz eines GbR-Gesellschafters schon unzulässig!

Die GbR ist duch das Insolvenzverfahren eines Gesellschafters aufgelöst, § 728 Abs. 2 BGB. Der Insolvenzverwalter nimmt in der Insolvenz die Gesellschafterrechte wahr.
Wenn Sie also die Löschung der Verfügungssperre beantragen wollen (das können Sie nur, sofern Sie "Beteiligter" sind), muss der Insolvenzverwalter zustimmen bzw. die Löschung nach § 19 GBO bewilligen. Hierzu ist er bei Vorliegen der im Einzelfall zu prüfenden VOraussetzungen auch verpflichtet.

Frage 2:
Möglicherweise. Grundsätzlich hat der Insolvenzverwalter unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, solche Zahlungen anzufechten, durch die die Insolvenzmasse geschmälert und / oder Insolvenzgläubiger benachteiligt wurden. Beispielsweise können Zahlungen an Gesellschafter nach § 135 InsO bis zu 10 Jahre vor dem Insolvenzantrag angefochten werden. Auch nach § 133 InsO ist eine Anfechtung 10 Jahre rückwirkend möglich, wenn beide Parteien - also hier derjenige der gezahlt hat und derjenige, der das Geld empfangen hat - wussten , dass ein Insolvenzantrag von dem Zahlenden beabsichtigt ist. Die insolvenrechtliche Anfechtung ist komplex und vielschichtig. Ob eine Anfechtung in dem von Ihnen geschilderten Fall tatsächlich rechtmäßig wäre, kann anhand der Ihrerseits erteilten Angaben nicht abschließend beurteilt werden. Zum Beispiel können die Verwandschaftsverhältnisse der beteiligten Personen auch eine Rolle spielen, s. § 133 Abs. 2 InsO. Auszuschließen ist eine Anfechtung bei dem geschilderten Sachverhalt jedenfalls nicht. Die Person, die die Zahlung erhalten hat, sollte sich daher, wenn sie von dem Insolvenzverwalter entsprechend angeschrieben wird, von einem Kollegen vor Ort beraten lassen, der auch Erfahrung im Insolvenzrecht hat. Erst wenn der Insolvenzverwalter tatsächlich anficht, wissen Sie auch, auf welche der vorgenannten Normen er sich ggf. stützt und worauf dann der Schwerpunkt zu legen ist.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern vor allem dafür gedacht ist, eine erste rechtliche Einschätzung zu ermöglichen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen könnte die rechtliche Beurteilung Ihres Anliegens anders ausfallen.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick verschaffen und meine Ausführungen helfen Ihnen weiter. Sie können sich gern im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal mit mir in Verbindung setzen.

Über eine positive Bewertung freue ich mich.

Nachfrage vom Fragesteller 14.02.2012 | 16:50

zu 1. lt. Gesellschaftsvertrag (gesellschafter Ehegatten A und B, und Gesellschafter C) wird die Gesellschaft von den zwei verbliebenen Gesellschaftern ( A und C) fortgeführt! Die Verfügungssperre betrifft nur den Anteil des durch eigene Kündigung ausgeschieden Gesellschafter (Ehegatte B)!
2. zum Zeitpunkt der Übertragung des Nießbrauchsrecht (durch eheleute a und b) in 2005) auf die Tochter (damals minderjährig) war das Grundstück wertausschöfend belastet durch Darlehen.
Somit ist keine Gläubigerbenachteiligung zum damaligen Zeitpunkt entstanden, ausserdem ist
der Nießbrach über vier Jahren vor Insolvenzeröffnung (beim ehegatten in 08.2010) eingetragen worden!
am 30.9.2009 kündigt der gesellschafter (ehegatte B) seinen GBR Anteil zum 31.12.2009 und ist 8 Monate vor seiner Insolvenzeröffnung ausgeschieden und hat sein Abfindungsguthaben bereits in 11.2009 in bar erhalten!
In 10.2009 wurde das Darlehen aus dem Grundbuch gelöscht, sodass nur noch der Nießbrauch an die Tochter eingetragen ist.
1. ist das damals auf die minderjährige Tochter durch Ehegatten B und B Nießbrauchsrecht anfechtbar aufgrund des Wegfalls des Darlehens in 10.2009?
2. wenn Ehegatte B am 31.12.2009 durch Kündigung ausgeschieden ist, muss der Insolvenzverwalter der Grundbuchberichtigung zustimmen? B ist kein Gesellschafter mehr, denn Verfügungsverbot erfolgte in 08.2010!


Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.02.2012 | 17:18

Danke für Ihre Nachfrage.
Ihren ergänzenden Angaben ist nunmehr zu entnehmen, dass der bereits ausgeschiedene Gesellschafter B derjenige ist, der sich im Insolvenzverfahren befindet. Das war aus den ersten Ausführungen nicht ersichtlich. Wenn B im Insolvenzverfahren ist und der (ehemalige) Anteil des B am Nießbrauch der Verfügungssperre unterliegt, muss der Verwalter zustimmen. Der Anteil des B kann unter Umständen(auch nach 8 Monaten) Bestandteil der Insolvenzmasse sein, so dass eine Änderung im Grundbuch der Zustimmung des Insolvenzverwalters bedarf. Es bleibt also bei der Anwort zur ursprünglichen Frage 1, jetzt Frage 2: ja, der Verwalter muss die Änderung bewilligen, unabhängig von der Gesellschafterstellung des B.

Zu Frage 2 (jetzt Frage 1) bleibt es ebenfalls dabei. Anfechtungen sind grundsätzlich bis zu 10 Jahre ! rückwirkend denkbar - die Gläubigerbenachteiligung war hierbei nur ein Beispiel. Es ist anhand Ihrer Angaben zwar eher unwahrscheinlich aber nicht auszuschließen - eine solche Bewertung wäre hier ohne Kenntnis näherer Umstände und der den Vorgang dokumentierenden Unterlagen auch unseriös.
Um den Sachverhalt abschließend beurteilen zu können, reichen - wie gesagt - die hiesigen Angaben nicht aus. Die grundsätzliche Einschätzung, dass auch nach über 4 Jahren eine Anfechtung durch den Insolvenzverwalter theoretisch noch möglich ist, haben Sie erhalten. Sollten allerdings keine Umstände im Sinne der §§ 133 - 135 InsO vorliegen, dann ist auch eine Anfechtung nicht zu erwarten. Um das beurteilen zu können und wegen Einsicht in Ihre Unterlagen rege ich an, einen Kollegen vor Ort zu konsultieren.

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