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anerkannte asylanten


01.12.2016 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



anerkannte asylanten bekommen ab 1.1.2017 hartz IV.
bislang wohnten sie zur miete in einer voll möbilerten wohnung.diese wohnung soll beibehalten werden. kann man über die wohnungseinrichtung einen kaufvertrag machen, da ja die zuschläge durch hartz 4 nicht bezahlt werden
bislang gab es eine kaltmiete mit dem vermerk vollmöbiliert zuzüglich nebenkosten.der strom wurde direkt abgerechnet
Sehr geehrter Ratsuchender,

zunächst einmal ist zu prüfen, ob die Nichtübernahme des Zuschlags überhaupt zutreffend ist.

Es ist in Praxis häufig so, dass der Zuschlag nicht gezahlt wird.

Argumentiert wird damit, dass diese Zuschläge aus dem Regelbedarf zu decken seien. Das ist so nicht ganz zutreffend.

Nach der Rechtsprechung hat noch eine weitere Prüfung zu erfolgen. Es ist danach zu prüfen, ob die Wohnung nur möbliert anmietbar war, wovon ich ausgehe und ob die Miete mit dem Zuschlag noch als angemessen anzusehen sind.

Grundsätzlich dürfte dem Kauf der Möbel aber nichts im Wege stehen.

Allerdings werden voraussichtlich dafür keine zusätzliche Leistung erfolgen.

Leistungen erfolgen nur dann, wenn der Bedarf an Erstausstattung nicht anderweitig gedeckt werden kann. Das ist hier aber der Fall, da die Wohnungseinrichtung Bestandteil des Mietvertrages sein wird.

Ungeachtet dessen können natürlich auch Leistungen wegen des Kaufs der Möbel etc. beantragt werden.

Da auch für die Bewilligung ein gewisser Ermessensspielraum vorhanden ist, können die Kosten oder ein Teil davon dennoch übernommen werden. Es sollte jedenfalls nicht unversucht bleiben.


Es sollte aber auch auf jeden Fall der Bescheid hinsichtlich der Nichtübernahme der Zuschläge geprüft werden.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2016 | 19:04

ihre antwort ist mir nicht verständlich.noch einmal.: als mieter ist z.zt.das landratsamt das die miete bezahlt mkit nebenkosten unde!! dem vermerk voll möbiliert incl.bdettwäshe , tischwäsche töpfe und geschirr.sie zogen am 15.12.2016 ein in eben diese wohnung und wollen dort wohnen bleiben nachdem sie anerkannte sind. muss das jobcenter in einem solchen fall nicht die gleiche miete wie bisher zahlen? oder können abschläge gemacht weil die wohnung möbiliert ist. die wohnung war aber von beginn an nicht anderst zu mieten, da es sich um eine ferienwohnung handelte. nun wird es ein "normales"
mietverhältnis ab 1.1.2017
danke für eine kurze info

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2016 | 20:02

Sehr geehrter Ratsuchender,

in Ihrer ersten Frage haben Sie wörtlich gefragt:

" kann man über die wohnungseinrichtung einen kaufvertrag machen, da ja die zuschläge durch hartz 4 nicht bezahlt werden".

Diese Frage habe ich Ihnen beantwortet.

Ich hatte auch ausgeführt, dass die Zuschläge übernommen werden müssen, die wegen der Vollausstattung mit der Miete gefordert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

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