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amtliches Führungszeugnis


| 18.08.2006 20:54 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Also ich habe vor im Herbst ein Medizinstudium zu beginnen. Dabei dachte ich in dem Zusammenhang jetzt an eine größere ´´Jugendsünde´´, die ich mit 19 Jahren begangen habe (bin jetzt 27). Davor und auch seither bin ich nicht wieder straffällig geworden.
Jetzt habe ich Angst, dass hinsichtlich der Approbation (bei der man ja ein amtliches Führungszeugnis vorlegen muss), Probleme entstehen. Es wäre sehr wichtig für mich zu wissen, da auch meine Entscheidung, das Studium zu beginnen natürlich davon abhängt (es wäre ja fatal, ich studiere jetzt sechs Jahre Medizin und bekomme dann wegen der damaligen Straftat keine Approbation, weil diese in meinem Führungszeugnis steht).

Der Sachverhalt ist wie folgt:

Ich wurde im Sommer 1999 zu einer Jugenstrafe von einem Jahr verurteilt, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Daneben wurde mir im selben Urteil die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre von 10 Monaten verhängt, bevor ich wieder eine Fahrerlaubnis beantragen kann. Ich erhielt außerdem eine Geldbuße von 600,- DM in 12 Raten a 50,- DM.

Meine Fragen sind nun folgende: Würde in einem amtlichen Führungszeugnis zum jetzigen Zeitpunkt (oder in 6 Jahren) noch etwas darüber stehen? Die Jugenstrafe von einem Jahr müsste meiner Kenntniss nach ja schon aus dem Bundeszentralregister getilgt worden sein, wie ist das aber mit der Sperre von 10 Monaten hinsichtlich der Fahrerlaubnis? Wird der Entzug der Fahrerlaubnis hinsichtlich eines Eintrags in ein amtliches Führungszeugnisses extra gewertet oder wird in meinem Fall das Gesamturteil aus dem Register (und damit dem Führungszeugnis) entfernt?
Wenn es nicht getilgt wurde, wie lange ist die Tilgunsfrist?

Zur Eingrenzung und Hilfe in der Beantwortung meiner Fragen; in der Strafliste des Urteils sind folgende Paragraphen aufgeführt: §§ 1/, 3 / 1, 29 a / 2, 30 / 4 BTMG, 25 II, 52, 69, 69 a StGB, 1, 21, 105 JGG.
Eingrenzung vom Fragesteller
18.08.2006 | 21:33

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte:

Ihre Verurteilung aus dem Jahre 1999 (1 Jahr Jugenstrafe mit Bewährung sowie die Entziehung der Fahrerlaubnis) ist im Führungszeugnis nicht aufgenommen worden. Das ergibt sich aus § 32 Bundeszentralregistergesetz (BZRG), so dass sich Ihre weiteren Fragen damit erübrigt haben.
Die einschlägige Vorschrift ist nachfolgend abgedruckt.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -



§ 32 BZRG - Inhalt des Führungszeugnisses

(1) In das Führungszeugnis werden die in den §§ 4 bis 16 bezeichneten Eintragungen aufgenommen. Soweit in Absatz 2 Nr. 3 bis 9 hiervon Ausnahmen zugelassen werden, gelten diese nicht bei Verurteilungen wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches.

(2) Nicht aufgenommen werden

1. die Verwarnung mit Strafvorbehalt nach § 59 des Strafgesetzbuchs,
2. der Schuldspruch nach § 27 des Jugendgerichtsgesetzes,
3. Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes gerichtlich oder im Gnadenweg zur Bewährung ausgesetzt oder nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt und diese Entscheidung nicht widerrufen worden ist,
4. Verurteilungen, durch die auf Jugendstrafe erkannt worden ist, wenn der Strafmakel gerichtlich oder im Gnadenweg als beseitigt erklärt und die Beseitigung nicht widerrufen worden ist,
5. Verurteilungen, durch die auf

a) Geldstrafe von nicht mehr als neunzig Tagessätzen,

b) Freiheitsstrafe oder Strafarrest von nicht mehr als drei Monaten erkannt worden ist,

wenn im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,

6. Verurteilungen, durch die auf Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren erkannt worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe oder eines Strafrestes

a) nach § 35 oder § 36 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt oder zur Bewährung ausgesetzt oder

b) nach § 56 oder § 57 des Strafgesetzbuchs zur Bewährung ausgesetzt worden ist und sich aus dem Register ergibt, dass der Verurteilte die Tat oder bei Gesamtstrafen alle oder den ihrer Bedeutung nach überwiegenden Teil der Taten auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen hat, diese Entscheidungen nicht widerrufen worden sind und im Register keine weitere Strafe eingetragen ist,

7. Verurteilungen, durch die neben Jugendstrafe oder Freiheitsstrafe von nicht mehr als zwei Jahren die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist, wenn die Vollstreckung der Strafe, des Strafrestes oder der Maßregel nach § 35 des Betäubungsmittelgesetzes zurückgestellt worden ist und im übrigen die Voraussetzungen der Nummer 3 oder 6 erfüllt sind,
8. Verurteilungen, durch die Maßregeln der Besserung und Sicherung, Nebenstrafen oder Nebenfolgen allein oder in Verbindung miteinander oder in Verbindung mit Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln angeordnet worden sind,
9. Verurteilungen, bei denen die Wiederaufnahme des gesamten Verfahrens vermerkt ist; ist die Wiederaufnahme nur eines Teils des Verfahrens angeordnet, so ist im Führungszeugnis darauf hinzuweisen,
10. abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1,
11. Eintragungen nach den §§ 10 und 11,
12. die vorbehaltene Sicherungsverwahrung, falls von der Anordnung der Sicherungsverwahrung rechtskräftig abgesehen worden ist.

(3) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind entgegen Absatz 2 auch aufzunehmen

1. Verurteilungen, durch die eine freiheitsentziehende Maßregel der Besserung und Sicherung angeordnet worden ist,
2. Eintragungen nach § 10, wenn die Entscheidung nicht länger als zehn Jahre zurückliegt,
3. Eintragungen nach § 11, wenn die Entscheidung oder Verfügung nicht länger als fünf Jahre zurückliegt,
4. abweichende Personendaten gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 1, sofern unter diesen Daten Eintragungen erfolgt sind, die in ein Führungszeugnis für Behörden aufzunehmen sind.

(4) In ein Führungszeugnis für Behörden (§ 30 Abs. 5, § 31) sind ferner die in Absatz 2 Nr. 5 bis 9 bezeichneten Verurteilungen wegen Straftaten aufzunehmen, die

1. bei oder in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes oder dem Betrieb einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung oder
2. bei der Tätigkeit in einem Gewerbe oder einer sonstigen wirtschaftlichen Unternehmung

a) von einem Vertreter oder Beauftragten im Sinne des § 14 des Strafgesetzbuchs oder

b) von einer Person, die in einer Rechtsvorschrift ausdrücklich als Verantwortlicher bezeichnet ist, begangen worden sind, wenn das Führungszeugnis für die in § 149 Abs. 2 Nr. 1 der Gewerbeordnung bezeichneten Entscheidungen bestimmt ist.

Nachfrage vom Fragesteller 18.08.2006 | 21:55

Vielen Dank für die prompte Antwort.
Eine Nachfrage hätte ich noch (weil ich in dieser Hinsicht wirklich sicher gehen möchte). Also wenn der Strafmakel als beseitigt erklärt wurde und damit auch kein Eintrag mehr in einem amtlichen Führungszeugnis vorhanden ist, so bezieht sich dies auf das ganze Urteil (also Jugendstrafe und Fahrsperre)? Das Urteil wird also als ein einziges Urteil behandelt und nicht als mehrere, bzw. als Urteil (hier: Jugendstrafe) mit Nebenurteil (hier: 10-monatige Fahrsperre und Geldstrafe) und somit auch komplett aus dem Führungszeugnis entfernt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.08.2006 | 22:00

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ja, das gegen Sie ergangene Urteil (dazu gehört der Strafausspruch sowie der Führerscheinentzug als Maßregel der Besserung und Sicherung) ist in Ihr Führungszeugnis aufgrund der mitgeteilten Vorschrift nicht aufgenommen worden.

Vor diesem Hintergrund sind Ihre Bedenken unbegründet.

Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

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