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amazon: Widerrufsbelehrung für gewerbliche Verkäufer


12.03.2006 18:20 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle



Ist für gewerbliche Verkäufer, die auf der Amazon-Plattform Bücher oder audiovisuelle Medien anbieten
- eine Widerrufsbelehrung zwingend
- oder ist dem mit den gesonderten amazon-Bedingungen
für Verkäufer genüge getan (s.Link).

Sofern die Widerrufsbelehrung zwingend ist, taucht folgendes Problem auf: Das Feld für Zusatzinformationen zum angebotenen Artikel erlaubt nur die Eingabe von 256 Zeichen. Die Standard-belehrung läßt sich also nicht unterbringen, geschweige denn wenn Platz für Ergänzungen zur amazon-Beschreibung des Artikels benötigt wird.
Wie kann man sich unter diesen Bedingungen dem Gesetz gerecht werden.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),



dieses ist in der Tat ein interessantes Problem.

Ohne die nach dem Gesetzt zwingend vorgeschriebene Widerrufsbelehrung fängt die Frist des Widerrufsrechtes nicht zu laufen an.

Diesbezüglich reicht es nicht aus, auf die Bedingungen der von Ihnen genannten Plattform hinzuweisen, da der Verbraucher in hervorgehobener und deutlich gestalteter Form umfassend über das Widerrufsrecht zu informieren ist, zumal Sie dann ja nicht einmal die Adresse angeben können, an wen der Widerruf zu richten ist.

Aufgrund der von Ihnen geschilderten Probleme mit den nur zulässigen 256 Zeichen werden Sie dann in der Tat dieser Pflicht nicht nachkommen können.


Sofern der von Ihnen genannte Anbieter nicht bereit ist, mehr Platz für die Belehrung zur Verfügung zu stellen und Sie aber dann trotzdem nicht auf diesen Anbieter (verständlicherweise) verzichten wollen, bleibt Ihnen nur noch übrig, den Verbraucher dann NACH Vertragsabschluss umfassend zu informieren (z.B. in einer gesonderten Email, deren Lesen Sie dann aber beweisen müssen).

Dabei ist aber dann darauf zu achten, dass die Widerrufsfrist sich dann von zwei Wochen auf EINEN MONAT zu verlängern ist (siehe auch § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB), um die Ordnungsgemäßheit der Belehrung zu erreichen.


Entweder müssen Sie also auf die Plattform verzichten oder die Frist auf einen Monat verlängern.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 12.03.2006 | 19:52

Ich hatte vergessen den Link anzugeben:
http://www.amazon.de/exec/obidos/tg/browse/-/3367031/028-0484804-8051759

Meine Ergänzugsfrage:

bezieht sich auf den Passus

B. Besondere Bedingungen für Verkäufer
I. Die Rolle des Verkäufers
5. Sofern der Verkäufer gewerblich tätig ist, steht dem Käufer das folgende Widerrufsrecht zu, sofern nicht Käufer und Verkäufer eine andere Vereinbarung hierüber treffen:
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
...

Ist der gegenüber einem Käufer wirksam?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.03.2006 | 07:50

Sehr geehrter Ratsuchender,


danke für die ergänzende Information, wobei der links aus anderen Verfahren schon bekannt und bei der Erstbeantwortung unterstellt worden war.

Nach meiner Auffassung reicht dieser Hinweis nicht aus. Wie bereits bei der Erstantwort erläutert, reicht es nicht aus, wenn lapidar ausgeführt wird, dass der Widerruf gegenüber dem Verkäufer zu richten ist (gegen wen denn sonst?), sondern es müssen Name und Adresse schon vollständig genannt werden.

Ohne diese Informationen werden Sie Gefahr laufen, dass ein deutsches Gericht die Belehrung für unwirksam erachten und Sie dann quasi mit einen unbefristetet Widerruf rechnen müssen.

Sofern der Betreiber Ihnen nicht mehr Textkapazität zur Verfügung stellt, werden Sie in einer gesonderten Email den Widerruf - dann mit einer Monatsfrist - erläutern müssen.



Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt
Thomas Bohle

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