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alter Mietvertrag: renovieren bei Auszug?

10.09.2016 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Ich wohne seit 2000 in einer Mietwohnung, die ich jetzt kündige. Für mich stellt sich nun die Frage, was ich beim Auszug renovieren (z.B. Streichen, Parkett abschleifen) muss. Der Einheitsmietvertrag von damals enthält folgende Formulierungen dazu:

Er (der Mieter) verpflichtet sich, die Räume pfleglich zu behandeln und in ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten und zurückzugeben.

Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der - Mieter - Vermieter. (Hier wurde nichts gekennzeichnet, weder durchgestrichen noch unterstrichen)

Aufgrund der vielen Urteile zu diesen Formulierungen in den letzten Jahren bin ich verunsichert, zu was ich beim Auszug noch verpflichtet bin. Reicht hier trotz kleiner Macken im Parkett und abgewohnter Wände (sind weiß, habe selber nie gestrichen; haben nun einen Anstrich nötig) einfach nur durchfegen?

Sehr geehrter Mandant,

zunächst sollten Sie wissen, dass Fälle von Renovierungsklauseln grundsätzlich am Einzelfall orientiert zu entscheiden sind. Es gibt also kein allgemeines "richtig oder falsch".

In der Tat hat es aber in den letzten Jahren Einiges an Rechtsprechung zur Thematik der Schönheitsreparaturen gegeben. Infolge dessen sind viele Klauseln - besonders aus alten Verträgen, die nie aktualisiert wurden - unwirksam.

Bitte beachten Sie auch, dass Sie hier nur eine Klausel auszugsweise benennen. Ich kann also nicht beurteilen, ob es noch andere relevante Passagen in Ihrem Mietvertrag gibt.
So wie Sie es hier zitieren, trifft Sie aber in der Tat keine Renovierungspflicht.

Vom Gesetz her ist es so, dass eben nicht der Mieter, sondern der Vermieter zu den Schönheitsreparaturen verpflichtet ist. Den Mieter trifft dies nur dann, wenn diese Pflicht wirksam auf ihn übertragen wurde. Hier wurde keine Option durchgestrichen, sodass es beim gesetzlichen Grundsatz verbleibt.

Es kann im Einzelfall sein, dass dennoch eine Reparatur durchgeführt werden muss. Für solche Fälle enthalten die meisten Verträge eine Kostenbegrenzung zu Lasten des Mieters auf 80 bis 100 € pro Jahr.
Übliche Abnutzungsspuren, also leichte Kratzer im Parkett oder an der Wandfarbe müssen Sie aber nicht beseitigen. Sie schulden alleine eine "besenreine" Übergabe.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

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