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alte Unterhaltsschulden beim JA - Pfändung?


| 20.09.2007 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger



Hallo,
im jahre 2003 konnte ich 14 Monate für meinen Sohn keinen Unterhalt zahlen. Dieses hat das Jugendamt vorgestreckt und gegen mich einen Titel erwirkt.
Danach bin ich meine Unterhaltszahlung immer nachgekommen.
Jetzt ist eine Lohnpfändung gekommen in dem der Rechtspfleger schreibt, dass ich keine unterhaltspflichtigen Personen habe und hat die Pfändungsgrenze bei 860,- Euro eingetragen.
Ich bin aber Unterhaltspflichtig und zahle auch!
Frage:
- Sind die alten Unterhaltsschulden nicht wie "normale" Schulden anzusehen und die Pfändungsgrenze entsprechend bei 1350,- zu setzen?? (alleinstehend, 1 Kind) ich muss ja weiterhin Unterhalt zahlen....
- Wie und wo kann ich das ändern lassen damit es schnell geht?
- mein Lohn ist schon am 19.09 per DATEV verbucht - muss der Steuerberater trotzdem den Betrag zurückhalten?
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung wie folgt Stellung nehme:

Die Höhe der pfändbaren Beträge richtet sich nach der Anzahl der Angehörigen, denen der Schuldner Unterhalt leistet. Hierbei kommt es auf die tatsächliche Erfüllung einer gesetzlichen Unterhaltspflicht an und nicht darauf, ob generell eine Unterhaltspflicht besteht.

Nachdem Sie Ihrem Sohn Unterhalt zahlen, wird bei der Berechnung der Pfändungsfreigrenze eine Person zu berücksichtigen sein. Weiterhin gehen Sie zutreffend davon aus, dass bei einer unterhaltspflichtigen Person Einkünfte bis EUR 1.359,99 nicht pfändbar sind. Die fehlende Berücksichtigung Ihres Sohnes als unterhaltspflichtige Person ist offensichtlich mit einem entsprechenden Antrag des Jugendamtes zu erklären, so dass Sie allein im Hinblick hierauf gegen die Entscheidung des Rechtspflegers Rechtsmittel einlegen können.

Weiterhin ist zur berücksichtigen, dass Unterhaltsgläubiger gem. § 850 d ZPO bevorrechtigt pfänden können – also ohne Beachtung der Pfändungsfreigrenzen des § 850 c ZPO bis zum Existenzminimum. Dies gilt nicht nur hinsichtlich des laufenden Unterhalts, sondern auch für Unterhaltsbeträge, die bei Eingang des Antrags auf Erlass des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses bis zu einem Jahr rückständig waren, und falls der Schuldner sich absichtlich seiner Unterhaltspflicht entzogen hat, auch für weitere Unterhaltsrückstände. Hat das Jugendamt hinsichtlich der alten Unterhaltsrückstände, im Antrag eine absichtliche Entziehung vortragen, dann war dem auch ohne Ihre Anhörung zu entsprechen. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit den Rechtsbehelf der Erinnerung ( § 766 ZPO) einzulegen. Sie werden dann beweisen müssen, dass Sie sich nicht absichtlich entzogen haben. War eine Zahlungsfähigkeit gegeben, wird allerdings eine Absicht zu bejahen sein, so dass Ihnen lediglich der notwendige Lebensunterhalt von rund EUR rund 600,- zu belassen ist.

Eine Änderung der Beschlüsse des Rechtspflegers werden Sie im Ergebnis nur durch Einlegung von Rechtsmitteln (sofortige Beschwerde oder Erinnerung ), verbunden mit einem Abänderungsantrag erreichen können. Weiterhin wird der jeweilige Pfändungsbetrag erst mit dem nächsten Gehalt abgezogen werden, falls die Lohnpfändung bei Ihrem am 19.09.2007 verbuchten Gehalt noch nicht wirksam geworden ist.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 21.09.2007 | 07:46

Sehr geehrte Frau Petry-Berger,

besten dank schon mal für die Antwort.
Welche Form muss die Erinnerung/§766 ZPO) haben? Gibt es einen Mustertext?
Was muss mein Arbeitgeber bekommen damit er nicht auszahlen muss?
Besten dank vorab für die Beantwortung der mehr als 1 Nachfrage ;-)
MFG
F.B.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.09.2007 | 11:02

Sehr geehrter Fragesteller,

da der Schuldner bei einer Lohnpfändung gem. § 834 ZPO vorher nicht angehört wird, ist bei der Pfändung unpfändbarer Arbeitseinkommensanteile die Erinnerung nach § 766 ZPO richtiger Rechtsbehelf. Die Erinnerung können Sie schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle bei dem Vollstreckungsgericht einlegen. Zusammen mit der Erinnerung sollten Sie die Anordnung beantragen, die Zwangsvollstreckung aus dem Titel einstweilen einzustellen (§§ 766 Abs. 1 S. 2, 732 Abs. 2 ZPO), da ansonsten die Vollstreckung bis zum Zeitpunkt der Entscheidung zulässig bleibt. Hieraus ergibt sich, dass Ihr Arbeitgeber erst dann berechtigt ist, eine höhere Auszahlung Ihres Einkommens vorzunehmen, wenn ihm ein entsprechender Beschluss des Vollstreckungsgerichts vorgelegt wird. Im Übrigen richten sich Form und Frist der Erinnerung nach § 569 Abs. 2 ZPO analog: Die Erinnerung wird durch Einreichung einer „Erinnerungsschrift“ eingelegt. Weiterhin muss die „Erinnerungsschrift“ die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung sowie die Erklärung enthalten, dass Erinnerung gegen diese Entscheidung eingelegt werde. Nicht erforderlich, jedoch empfehlenswert ist es, die Erinnerung sodann zu begründen. - Nachdem Sie nicht anwaltlich vertreten sind, sollten Sie in Erwägung ziehen, die Erinnerung zu Protokoll der Geschäftsstelle unter Vorlage sämtlicher Belege (Überweisungen der Unterhaltszahlungen ) einzulegen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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