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als Zeuge wg. BtMG vorgeladen


10.08.2007 16:13 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Hallo,

ein Kumpel von mir ist auf einem Fest beim Konsum von Amphetamin von der Polizei erwischt worden. Ich stand etwas abseits daneben und musste auch meine Taschen leeren, Personalien aufgeben etc. Da der Kumpel wie gesagt auf "frischer Tat" ertappt wurde, und bei Ihm noch ca. ein halbes Gramm Amphetamin sichergestellt wurden, sagte man Ihm schließlich er würde in 2-3 Wochen Post von der Staatsanwaltschaft bekommen. Mehr nicht. Kein Protokoll, keine Blutprobe. Auf meine Nachfrage hin, was mit mir seie, sagten die Polizisten, ich würde als Zeuge aufgenommen.
Zwischenzeitlich haben wir beide eine Vorladung von der Krimminalpolizei bekommen, er als Beschuldigter mit dem Betreff: "Ermittlungssache wg. V. g. BtMG -allg. Verstoß- mit Amph...", ich als Zeuge.
Nun meine Frage, ist es für mich bzw. für meinen Kumpel aus ggf. noch folgenden prozesstaktischen Gründen sinnvoll dieser Vorladung zu folgen?
Kann ich im Laufe der Vorladung auch noch vom Zeugen zum Beschuldigten werden?
Muss ich nur Fragen zu der konkreten "Tat" beantworten, oder können auch Fragen zum möglichen Konsumverhalten des Kollegen z.B. in der Vergangenheit etc. gestellt werden? Möchte Ihn natürlich nicht noch weiter reinreiten.
Oder kann ich auch meine Sicht der Dinge schriftlich der Polizei mitteilen? Würde in diesem Falle die Vorladung als befolgt gelten, oder so getan als wäre ich dort nicht erschienen bzw. hätte keine Aussage gemacht? Würde mich natürlich schon gerne äußern, allerdings lieber schriftlich, als vor Ort unter Umständen verbal unter Druck gesetzt zu werden...

Vielen Dank

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Bitte haben Sie Verständnis, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann die Beauftragung eines Rechtsanwalts im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Ihr Bekannter muss als Beschuldigter weder bei der Polizei erscheinen, noch eine Aussage machen. Er sollte sich durch einen Anwalt vertreten lassen. Dieser wird sich bei der Polizei anzeigen und Akteneinsicht beantragen. Vorher wird er Ihrem Bekannten dringend raten, keine Aussage bei der Polizei zu machen.

Sie als Zeuge müssen grundsätzlich aussagen. Es sei denn, Sie haben ein Zeugnisverweigerungsrecht. Gemäß § 55 StPO können Sie die Auskunft verweigern, wenn Sie sich insoweit selbst der Gefahr der Strafverfolgung aussetzen. Ein Aussageverweigerungsrecht besteht weiterhin u. a. gegenüber Angehörigen (Ehegatte, Verlobter, Familienangehöriger), § 52 StPO bzw. als Angehörigem bestimmter Berufsgruppen.

So wie Sie den Fall schildern kommt für Sie kein Aussageverweigerungsrecht in Betracht.

Wenn während Ihrer Aussage die Polizei den Eindruck gewinnt, Sie selbst könnten sich strafbar gemacht haben, können Sie sozusagen von einem Moment auf den nächsten als Beschuldigter vernommen werden. In diesem Moment muss Sie der Beamte allerdings belehren. D. h. er muss Ihnen erklären, dass er Sie nunmehr als Beschuldigter vernimmt und dass Sie das Recht haben, die Aussage zu verweigern sowie einen Anwalt hinzuziehen können. Ohne Belehrung dürfte Ihre Aussage im späteren Hauptverfahren nicht verwertbar sein.

Aber Vorsicht: Die Polizei ist geschult, Vernehmungen durchzuführen. Viele Beschuldigte verspüren einen inneren Zwang, sich zu rechtfertigen und "verplappern" sich. Hinterher ist eine Korrektur schwer bis unmöglich.

Grundsätzlich werden nur Fragen zu dem konkreten Tatkomplex gestellt. Aber wie gesagt, die Polizeibeamten neigen dazu zu bohren, wenn sie denken, dass da noch mehr sein könnte. Wenn Sie eine Frage nicht beantworten können, weil Sie die Antwort nicht kennen, können - und müssen - Sie natürlich sagen: "Das weiß ich nicht."

Mal ehrlich: Könnten Sie überhaupt konkrete Angaben über das Konsumverhalten Ihres Freundes machen? Sie führen doch ihr Leben nicht permanent gemeinsam. Im grunde können Sie das wahrscheinlich weder ausschließen noch bestätigen. Schließlich müssen Sie die Wahrheit sagen.

Ihre Aussage kann Ihren Kollegen belasten. Sie kann ihn aber auch entlasten.

Sie werden von der Polizei nicht festgenommen, wenn Sie zu einer Vorladung nicht erscheinen. Es kommt natürlich darauf an, wie wichtig der Polizei gerade Ihre Aussage ist, ob man Sie dann evtl. persönlich zu Hause aufsucht. Spätestens einer Ladung zur Zeugenvernahme bei einer Hauptverhandlung vor dem Strafrichter werden Sie folgen müssen, wenn Sie kein Ordnungsgeld oder sogar die Vorführung der Polizei riskieren wollen.

Sie können natürlich auch einen Rechtsanwalt konsultieren, der mit Ihnen zu der Polizei geht bzw. sich mit dieser bezüglich einer schriftlichen Aussage in Verbindung setzt. Eine schriftliche Aussage ist aber problematisch, weil Sie die Fragen der Polizei noch gar nicht kennen. Sie ahnen vielleicht, was die Beamten wissen sollen. Vielleicht machen sie also in der schriftlichen Aussage Angaben, die Ihren Bekannten oder gar Sie selbst viel stärker belasten als die Antworten auf die Fragen der Polizei. Ich will damit sagen, dass Sie mit der schriftlichen Aussage nicht unbedingt besser bedient sind.

Kommt es wie gesagt zu einer Hauptverhandlung vor dem Gericht gegen Ihren Kollegen und werden Sie als Zeuge geladen, müssen Sie erscheinen und aussagen. Auch dort wird man Sie belehren über eventuelle Aussageverweigerungsrechte und vor allem, dass Sie die WAHRHEIT sagen müssen, weil es sonst strafbar ist.

Die Wahrheit müssen Sie natürlich auch gegenüber der Polizei sagen.

Da Sie Zeuge sind, glaube ich ehrlich gesagt nicht, dass man Sie in dem Sinn "unter Druck setzen" wird. Bei Zeugenvernehmungen der Polizei herrscht im allgemeinen eine angenehme Atmosphäre. Die Beamten tun schließlich nur ihre Arbeit.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen nutzen Sie bitte einfach die Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen

Brudermann
Rechtsanwalt
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