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allgemeine Geschäftsbedingungen


12.06.2005 14:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Ich habe ein Immbobilienbüro (Einzelfirma) und habe sog. AGBs.
Nun hat ein Kunde meine AGBs abgelehnt. Ist so etwas überhaupt möglich ?
Es wird nicht anerkannt: "soweit sie das jeweils anwendbare Recht betreffen" insbesondere nicht "den Versuch einer Gerichtsstandsvereinbarung".

zur Erläuterung : der kunde ist Deutscher, lebt in Luxemburg und kauft eine Immobilie in Italien, die ein deutscher Makler
vermittelt hat.
Nach Verhandlungen sind wir zu einer Einigung über die Höhe der Provisonszahlung gelangt, der Kunde schreibt jedoch:
..."dies versteht sich ohne Anerkennung einer Rechtspflicht.
Sie werden auf Ihrer Rechtsaufassung bestehen, allerdings zug um zug gegen die Leistung auf weitergehende Ansprüche verzichten." Wie ist das zu interpretieren?

Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Frage.
MfG





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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Kunde hat einzelne Klauseln Ihrer AGB abgelehnt. Entscheidend ist, ob er diese Ablehnung vor oder nach Abschluss des Vertrages mit Ihnen erklärt hat:

Sofern er dies vor Abschluss des jeweiligen Vertrags getan hat, konnten Sie sich mit anderen Worten mit dem Kunden nicht darauf einigen, dass Ihre AGB in vollem Umfang Bestandteil des zwischen dem Kunden und Ihnen zu schließenden Vertrags sein sollen. Der Vertrag, den Sie mit dem Kunden geschlossen haben, beinhaltet dann also keine Gerichtsstandsvereinbarung und keine Vereinbarung darüber, welches Recht anwendbar sein soll; vielmehr richten sich diese Fragen dann also nach den gesetzlichen Vorschriften.

Eine Ablehnung der AGB durch Ihren Kunden erst nach Vertragsschluss hingegen ist nicht möglich. Wenn Ihr Kunde vor dem Vertragsschluss Gelegenheit hatte, Ihre AGB zu studieren, und dann den Vertrag mit Ihnen geschlossen hat, dann sind Ihre AGB in vollem Umfang Vertragsbestandteil geworden. Ihr Kunde kann diesen für ihn möglicherweise ungünstigen Umstand nicht durch eine nachträgliche einseitige Ablehnungserklärung beseitigen.

Zur Einigung über die Provisionszahlung: Die Formulierung "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht" könnte darauf hindeuten, dass Ihr Kunde versuchen möchte, sich ein Hintertürchen offenzuhalten. Denn wenn er damit ausdrücken will, dass er sich an den zwischen Ihnen geschlossenen Vergleich nicht rechtlich gebunden fühlen will, sondern nur aus Gefälligkeit die Summe bezahlen möchte, dann bringt Ihnen der Vergleich möglicherweise wenig, insbesondere würde er dann einen Prozess nicht vermeiden helfen. Um dies definitiv beurteilen zu können, müsste ich allerdings das gesamte Schreiben und am besten auch noch die Vorgeschichte genauer kennen. Sollte sich nämlich aus dem übrigen Schreiben und dem Vorverhalten des Kunden ergeben, dass es sich trotz der zitierten Floskel um einen für beide Seiten verbindlichen Vergleich handeln soll, dann beseitigt auch diese Floskel (die übrigens gerne verwendet wird) nicht die Verbindlichkeit des Vergleichs für den Kunden. Sie sollten im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion vielleicht etwas mehr von dem Inhalt des Schreibens des Kunden preisgeben. Gern können Sie mir das Schreiben aber auch zukommen lassen (per Fax), so dass ich es näher überprüfen kann.

Mit dem zweiten von Ihnen zitierten Satz erwartet der Kunde von Ihnen, dass Sie, unabhängig von Ihrer eigenen Auffassung, welche Provision Sie kraft Gesetzes fordern dürften, auf die Geltendmachung weiterer Provisionsforderungen verzichten, sobald der Kunde die Summe, über die Sie sich geeinigt haben, gezahlt hat. Dieser Satz ist aus meiner Sicht nicht zu beanstanden, da es in dem Vergleich gerade darum geht, dass Sie sich mit der Summe, über die Sie sich geeinigt haben, zufrieden geben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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