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alleiniges Sorgerecht ändern

10.09.2009 00:07 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Meine Schwägerin hat das alleinige Sorgerecht für ihre 2 Kinder (13 und 15). Sie möchte nun, dass mein Bruder einem gemeinsamen Sorgerecht zustimmt.

Was muß sie machen? Wer ist dafür zuständig? Was hat sie für Möglichkeiten, wenn mein Bruder nicht zustimmt? Die Scheidung ist vor gut 7 Jahren erfolgt. Seinerzeit waren sich beide einig, dass meine Schwägerin das alleinige Sorgerecht bekommt.
Vielen Dank.

Sehr geehrte Ratsuchende,

ich möchte Ihre Frage anhand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Nach § 1696 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht seine Anordnungen zu ändern, wenn dies aus triftigen, das Wohl des Kindes nachhaltig berührenden Gründen angezeigt ist. Diese Einschränkung der Abänderungsmöglichkeit hat der Gesetzgeber vor allem deshalb vorgesehen, um die Erziehungskontinuität für Kinder zu sichern. Der Änderungsgrund muss also für die Belange des Kindes von solcher Bedeutung sein, dass er den Grundsatz der Erziehungskontinuität und die mit der Änderung verbundenen Nachteile für die Entwicklung des Kindes deutlich überwiegt. Diese Anforderungen an eine Änderung der Sorgerechtsregelung gelten auch dann, wenn diese auf einer Einigung der Eltern beruht. Denn gebietet das Kindeswohl eine Abänderung der Entscheidung, kann ein der früheren Entscheidung zugrunde liegender Elternvorschlag keine Bindungswirkung mehr entfalten (BGH, FamRZ 1993, 314 , 315).

Die Abänderung einer sorgerechtlichen Regelung setzt also triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe voraus und es muss das zusätzliche Merkmal der Angezeigtheit einer Abänderung erfüllt sein.

Für den Fall, dass sich die Eltern einig sind, kann ein entsprechender Antrag beim Familiengericht gestellt werden. Die Begründung könnte dann entsprechend vorgetragen werden.

Sollten sich die Eltern nicht einigen können, kann Ihre Schwägerin einen Antrag beim Familiengericht stellen, den das Familengericht dann auch überprüfen wird. Hierbei kann das Gericht auch eine Sorgerechtsregelung zugunsten eines Elternteils gegen seinen Willen treffen. Denn das in § 1626 Abs. 1 Satz 1 BGB normierte elterliche Sorgerecht umfaßt ausdrücklich auch die elterliche Pflicht, für das minderjährige Kind zu sorgen, damit aber auch den Rechtsanspruch des Kindes auf Sorge, welcher ihm ab seiner Geburt zusteht und der erst mit der Vollendung des 18. Lebensjahres erlischt. In gleicher Weise fällt den Eltern automatisch mit der Geburt ihres ehelichen Kindes das Sorgerecht zu, dem sie sich nicht durch einseitige bloße Erklärung, die Sorge nicht mehr ausüben zu wollen, entziehen können. Der nicht mehr bestehende Wille eines Elternteils, das Sorgerecht ausüben zu wollen, ist daher für sich unbeachtlich.

Ihre Schwägerin muss in diesem Fall bei dem Antrag angeben, weshalb sie jetzt diese Abänderung wünscht und ob inwieweit diese dem Kindeswohl entsprechen wird. Hierbei ist angesichts des Alters der Kinder auch ihr Wille mit zu berücksichtigen.

Hierzu sollte sie sich an einen Rechtsanwalt wenden.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen haben zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Korkmaz
Rechtsanwalt

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