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alleinige Schuldübernahme von bestehenden Krediten

| 23.10.2008 16:02 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


20:17
Zur Sachlage:
Im Zuge der der vorangegangenen Scheidung meiner jetzigen Frau ,hatten sich beide Parteien entschlossen ,bestehende Schulden zu übernehmen und zu begleichen.Hiebei handelt es sich um zwei Grundschuldeintragungen,welche Ihr geschieder Mann mit den Haus dazu und einer noteriellen Zusicherrung übernehmen wollte.
Hierzu war weiterhin vereinbart, sie(also meine jetzige Frau )aus der Grundschuld zu entlassen.Was seit heute,mehr als 5Jahren nicht geschehen ist.Von Notarieller Seite war und wurde nicht beachtet,vorher die Genehmigung der Gläubiger Bank einzuholen.Die Bank verweigert ständig diese Schuldentlassung.
Nun ist es so ,das Ihr geschiedener Mann,das Haus teilweise vermietet hat ,der Zerfall droht da notwendige Sanierungsarbeiten ausbleiben.Die finaziellen Kräfte irgend wann nachlassen,da das Einkommen sich geschmälert hat und irgend wann das Rentenalter hinzukommt.Die Schulden demzufolge auch nur mäßig getilgt und bewußt von Ihren geschiedenen Mann hinaus gezögert werden.Ihr Exmann ist alleiniger Besitzer des Hauses.Er nimmt gelassen hin das Sie (meine Frau )ihren Verpflichtungen nachkommt und Schulden an andere Gläubiger zurückzahlt ,die er auch mit Unterschrieben hat.
Frage?
Was können Wir tun um eine Schuldentlassung bei der Bank zu erreichen.?Wie kann man Ihren Exmann verantwortlich machen,seinen Verpflichtungen nachzukommen bevor eine Insolvenz droht odere die alleinige Rückzahlung aller Schulden zu Lasten meiner Frau gehen?
23.10.2008 | 16:42

Antwort

von


(1162)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Die Schuldübernahme ist in § 414 BGB geregelt. Danach kann von einem Dritten eine Schuld durch Vertrag mit dem Gläubiger in der Weise übernommen werden, dass der Dritte an die Stelle des bisherigen Schuldners tritt.

Da die Frau die Schuldübernahme mit einem Dritten vereinbart hat, hängt ihre Wirksamkeit von der Genehmigung des Gläubigers ab (vgl. § 415 Abs. 1 BGB ).
Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gläubiger die Schuldnübernahme mitgeteilt hat.
Wird die Genehmigung verweigert, so gilt die Schuldübernahme als nicht erfolgt.

§ 415 Abs. III BGB bestimmt weiter, dass im Zweifel der Übernehmer dem Schuldner gegenüber verpflichtet ist, den Gläubiger rechtzeitig zu befriedigen, solange nicht der Gläubiger die Genehmigung erteilt hat.

Es ist hier also im Zweifel von einer Erfüllungsübernahme durch den Ex-Mann Ihrer Frau auszugehen.
Die Erfüllungsübernahme selbst begründet für Ihre Frau einen Befreiungsanspruch.
Diesen Anspruch kann Ihre Frau an die Bank abtreten mit der Folge, dass der Befreiungsanspruch sich in einen Zahlungsanspruch wandelt.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.



Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Rückfrage vom Fragesteller 23.10.2008 | 19:51

Danke für Ihre Beantwortung meiner Anfrage ,leider habe ich ein Problem die Thematik zu verstehen.
Zitat:
,,Da die Frau die Schuldübernahme mit einem Dritten vereinbart hat, hängt ihre Wirksamkeit von der Genehmigung des Gläubigers ab (vgl. § 415 Abs. 1 BGB ).
Die Genehmigung kann erst erfolgen, wenn der Schuldner oder der Dritte dem Gläubiger die Schuldnübernahme mitgeteilt hat.
Wird die Genehmigung verweigert, so gilt die Schuldübernahme als nicht erfolgt.,,
Der Dritte ,wäre in diesen Fall der Notar?

Zitat:
,,Es ist hier also im Zweifel von einer Erfüllungsübernahme durch den Ex-Mann Ihrer Frau auszugehen.
Die Erfüllungsübernahme selbst begründet für Ihre Frau einen Befreiungsanspruch.
Diesen Anspruch kann Ihre Frau an die Bank abtreten mit der Folge, dass der Befreiungsanspruch sich in einen Zahlungsanspruch wandelt.,,
Zahlungsanspruch wandelt?-vertehe ich so ,das die Raten dem zufolge sofort fällig wären,und meine Frau dafür aufkommen müßte,oder ihr Ex Mann.

Paragraphendeutsch zu verstehen ist echt eine Provie Angelegenheit
vielleicht könnten Sie mir das anders vermitteln.
Danke für Ihre Bemühung


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 23.10.2008 | 20:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Der Dritte wäre nicht der Notar, sondern der Ex-Mann Ihrer Frau.

Aus der Erfüllungsübernahme folgt, dass sich der Ex-Mann gegenüber Ihrer Frau verpflichtet, sie von der bestehenden Schuld bei der Bank zu befreien.
Ihre Frau hat demnach einen Anspruch gegen ihren Ex-Mann, dass dieser die Verbindlichkeiten aus der Grundschuld gegenüber der Bank erfüllt. Diese Verpflichtung besteht aber nur im Verhältnis Ihrer Frau zu ihrem Ex-Mann und ist rein schuldrechtlicher Natur.
Für die Bank als Gläubigerin bleibt alles wie gehabt, insbesondere kann die Bank die Leistung nicht von dem Ex-Mann Ihrer Ex-Frau fordern.

Fazit:

Ihre Frau muss die Verbindlichkeiten weiter bedienen. Sie hat aber einen schuldrechtlichen Ausgleichsanspruch gegen ihren Ex-Mann.

Ich empfehle insoweit, dass Ihre Frau einen Kollegen mandatiert, der die schuldrechtlichen Ansprüche gegen den Ex-Mann durchsetzt.



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

info@kanzlei-roth.de
www.kanzlei-roth.de

Bewertung des Fragestellers 25.10.2008 | 16:18

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