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alleinige Gesundheitsfuersorge


03.07.2005 08:45 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Rechtsanwaelte,

meine Ex-Frau hat die alleinige Gesundheitsfuersorge und verlangt von mir, dass ich fuer Medikamente (Hustensaft usw.) aufkommen soll. Auch weigert sie sich, mir die Krankenkarte, wenn das Kind bei mir ueber das Wochenende ist, mit zu geben.

Ist dies beides eigentlich zulaessig.

Vielen Dank im voraus fuer Ihre schnelle Antwort.

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben wie folgt beantworten:

Einem Unterhaltsberechtigten kann krankheitsbedingter Mehrbedarf z. B. für Medikamente zustehen. Einen derartigen Anspruch bejahte das Oberlandesgericht Düsseldorf für die Kosten einer länger andauernden (hier: psychotherapeutischen) Behandlung, die von der Krankenversicherung des Unterhaltsberechtigten nicht erstattet wird (OLG Düsseldorf FamRZ 2001, 444).

Medizinisch notwendige Behandlungskosten sind u. U. unterhaltsrechtlicher Sonderbedarf. Der Ehegatte eines Patienten ist nicht gem. § 1357 BGB zur Zahlung der Behandlungskosten verpflichtet, wenn der Anspruch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Familie überschreitet (OLG Saarbrücken v. 12.4.2000 – 1 U 771/99).

„Normale“ Arzt- und Behandlungskosten werden Sie nicht erstatten müssen. Wie Sie sehen gibt es eine Kostentragungspflicht nur, wenn ein spezieller Sonderbedarf besteht. Für diesen Sonderbedarf haften im Übrigen beide Eltern anteilig nach der Leistungsfähigkeit.

Hinsichtlich der Versichertenkarte sehe ich allerdings kein all zu großes Problem. Die Muter muss zwar zum Treffen beitragen, aber die Karte halte ich nicht für notwendig. Eine Behandlung ist im Zweifel trotzdem möglich und die Kindesmutter wird sie nachreichen müssen.


Ich hoffe, Ihre Frage umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

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