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alleinerziehend und Elternunterhalt

| 12.01.2018 17:50 |
Preis: 40,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Daniela Désirée Fritsch


Hallo,
ich bin alleinerziehend mit 11 jährigem Kind. Mein Vater ist seit 10 Tagen leider schwer erkrankt und hat eine Lebenserwartung von Monaten bis max. wenigen Jahren. Vorerst wird der Pflegedienst nur mal vorbeischauen, noch geht es ihm recht gut. Wie es weiter geht, wer weiß. Meine Fragen:

1. Mein Vater hat nach Abzug der Miete ca. 1100 Euro übrig. Das Thema Elternunterhalt...greift das auch bereits bei Pflegestufen, also nicht erst m Pflegeheim?

2. Ich habe gerade im letzten Jahr meine Arbeitsstunden stark angehoben, weil ich endlich mal genug Geld verdienen musste, um für ein neues Auto (Weg zur Arbeit) anzusparen. Ich habe also erst meine Arbeitsstunden von 30h auf 35h (Normalarbeitszeit) und dann sogar auf 40h erhöht. Ich habe das jetzt ein Jahr lang gemacht unter großem Stöhnen. Die Belastung war sehr hoch und dazu noch das viele Lernen mit meinem Kind. Da ich in letzter Zeit bemerkt habe, daß diese vielen Stunden und die Doppelbelastung zu Hause auf Kosten meiner Gesundheit gehen, habe ich immer wieder überlegt, die Stunden wieder zu kürzen. Und jetzt bei dieser Diagnose und der ganzen Zusatzbelastung (Job, Kind, Haushalt, kranker Vater) werden mir die vielen Arbeitsstunden bereits jetzt zu viel.... fahre ja nur noch zwischen Klinik und allen anderen Verpflichtungen hin und her, und habe niemanden, der mit anpackt. Keine Verwandtschaft in der Nähe. Und jetzt stemme ich noch einen Umzug für meinen Vater in meine Nähe.
Wenn ich also "heute" meine Arbeitsstunden herunterfahre... und es käme zu einer Pflegebedürftigkeit, bei der ich finanziell aushelfen muß, wird mein Gehalt vom Vorjahr angerechnet bzw verlangt, daß ich das selbe Geld weiter verdiene?

3. Was passiert, wenn ich meine Arbeitsstunden aufgrund der hohen Belastung "nach" Eintritt der Pflegebedürftigkeit noch weiter reduzieren muß, weil ich zu mehr nicht mehr in der Lage bin? Wird mir das dann negativ ausgelegt und ich werde am früheren Gehalt gemessen? (Nur hat mein Vater doch nur mich und mein Kind, um gemeinsam Zeit mit jemandem zu verbringen.

4. Mein Vater war der einzige, der für meinen Sohn (also seinen Enkel) etwas "vorgesorgt" hat. Er hat seit 6 Jahren monatlich je 50Euro in eine Ausbildungsversicherung gezahlt (auf meinen Namen, damit mein Kind bei meinem Tod abgesichert ist) und 50Euro in einen Bausparvertrag auf mein Kind. Werden diese Beträge als Geschenk angesehen und dann ggfs. durch das Sozialamt zurückgefordert, falls bei mir nicht genug zu holen wäre?

Es wäre toll eine Information dafür zu erhalten, da ich momentan ziemlich überfordert bin. Eine Kurzantwort würde mir schon ausreichen. Danke.

Sehr geehrte Mandantin,

gerne möchte ich zu Ihrer Beruhigung beitragen und Ihre Fragen wie folgt beantworten:

1.
Ja, korrekt ist, dass eine Pflicht zur Zahlung von Elternunterhalt immer dann in Frage kommen kann, wenn Pflegegeld gezahlt wird und das Einkommen des Pflegebedürftigen nicht ausreicht, um die öffentlichen Kosten zu decken. Ein Aufenthalt im Pflegeheim ist also nicht notwendig.

2. und 3.
Es muss als weitere Voraussetzung aber auch gegeben sein, dass Sie leistungsfähig sind. Hierfür wird tatsächlich Ihr aktuelles Einkommen angesetzt. Und wenn es - wie vorliegend - einen sachlichen Grund für die Reduzierung Ihrer Stundenzahl gibt, bekommen Sie insofern kein Problem.
Ohnehin müssen Sie wissen, dass nach Abzug aller vorrangigen Unterhaltspflichten, also der zu Gunsten Ihres Sohnes, für Sie ein Selbstbehalt von bis zu 1.800 € netto unangetastet bleibt. Nur wenn Sie darüber hinausgehend verdienen, muss der Überschuss zur Hälfte zum Elternunterhalt eingesetzt werden.

4.
Darüber hinaus können Sie Rücklagen für die Anschaffung eines Autos und auch Ihrer Altersvorsorge und Wohneigentums bilden. Die genannten Zahlungen bewegen sich dabei nicht im überzogenen Rahmen, so dass eine Schenkungsanfechtung ausscheidet.

Nach alledem gehe ich nach den gegebenen Daten nicht von einer Pflicht zur Zahlung von Elternunterhalt aus.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2018 | 21:53

Vielen Dank Frau Fritsch, für Ihre Hilfe.
Ich würde mit 30h ca. 2100 Euro verdienen und erhalte Kindsunterhalt vom Kindesvater, da ist es durchaus möglich, daß ich über der 1800Euro Grenze komme.Aber das ist ja noch vertretbar. Nur möcht ich nicht, daß mir böse Absicht unterstellt wird, wenn ich meine Stunden wieder runtersetze. Aber wie ich Sie verstanden habe, ist das von außen betrachtet durchaus verständlich. Und der Zeitpunkt ist, wie ich Sie verstanden habe jederzeit wählbar. Ich kann die Belastungen also in Ruhe abwarten und meine Arbeitsstunden dann anpassen, so wie ich es gesundheitlich aushalte.

Nur verstehe ich Ihr Antwort zu Punkt 4 nicht ganz?
Da geht es ja um monatliche Schenkungen meines Vaters je einmal an mich und meinen Sohn (Ausbildungsversicherung für meinen Todesfall und Bausparvertrag). Schenkungen werden doch vom Sozialamt immer zurückgefordert, vor allem, wenn der Pflegeunterhalt nicht gedeckt wird? ..Schließlich läuft die monatliche Schenkung ja sogar noch derzeit, und vor allem auch an das Enkel?
Und hinzu kommt noch eine Schenkung von 40.000Euro vor 4 Jahren, was mir den Erwerb einer Eigentumswohnung ermöglich hatte, welche ich noch über knapp 20Jahre abzahlen werde. Ich gehe davon aus, falls ein Elternunterhalt mal fällig wäre, dann müsste ich die Pflegekosten sicherlich auch entsprechend dem Gegenwert per Kredit bedienen.. Verrückt das ganze.

Ich bin Ihnen sehr dankbar. Viele Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.01.2018 | 07:53

Sehr geehrte Mandantin,

genau so ist es, ja. Die Thematik rund um Ihre Arbeitszeiten haben Sie richtig verstanden.

Was die Zahlungen zu Gunsten der Vorsorge angeht, so möchte ich gerne noch etwas konkretisieren. Es handelte sich nicht um einen "großen Batzen", den Sie und Ihr Kind auf einmal erhalten haben, sondern um kleinere Beträge, die regelmäßig geflossen sind.

Solche Schenkungen können unter Umständen als so genannte Anstandsschenkungen (Geburtstagsgeschenke, Weihnachtsgeschenke, gelegentliche Geldgeschenke zwischendurch) eingestuft werden.
In der Folge wären diese nicht zurückzuzahlen. Die Einzelheiten hängen aber von vielen Faktoren ab, beispielsweise den sonstigen finanziellen Verhältnissen des Schenkenden.

Anders ist es aber in der Tat bei Ihrem Zuschuss zu der Eigentumswohnung. Dieser wird bis zu zehn Jahre nach der Schenkung anfechtbar sein, wobei der Wert der Anfechtung jährlich um 10 % sinkt. Jetzt nach vier Jahren sind also bereits 40 % der Schenkung unanfechtbar geworden.

Mit freundlichen Grüßen

Daniela Désirée Fritsch
Rechtsanwältin

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Bewertung des Fragestellers 25.01.2018 | 15:07

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