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alg II kürzung

02.12.2010 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Lausch


darf die arge ohne beschluss einfach leistungen kürzen und das ohne grund? was kann ich dagegen tun?

Sehr geehrte Fragestellerin,

selbstverständlich ist eine grundlose Leistungskürzung durch die ARGE nicht zulässig. Ebenso selbstverständlich muss Ihnen ein Bescheid vorliegen, aus dem die Berechnung der Leistungen nebst Begründung hervorgeht. Es kommt jedoch ebenso häufig vor, dass Bescheide nicht zugestellt werden, wie Zahlendreher oder fehlerhafte Eingaben zu falschen Berechnungen führen.

Es ist also zunächst einmal abzuklären, weshalb Sie weniger Geld erhalten haben.

Der schnellste Weg zur Klärung ist deshalb ein sofortiger Besuch bei dem für Sie zuständigen Sachbearbeiter. Nehmen Sie Ihren Kontoauszug in Kopie mit, zum Nachweis für die verringerte Zahlung. Weisen Sie darauf hin, dass Ihnen kein Bescheid vorliegt, lassen Sie sich direkt eine Zweitschrift aushändigen.

Lässt sich der Fehler im Gespräch klären, wird man Ihnen eine Nachzahlung und Korrektur ankündigen. Lassen Sie sich dies schriftlich geben.

Sollte sich im Gespräch nicht klären lassen, wo der Fehler liegt, oder wirft man Ihnen eine Verstoss vor, legen Sie unbedingt Widerspruch gegen die Kürzung ein. Der Sachbearbeiter muss diesen Widerspruch protokollieren. Lassen Sie sich von diesem Protokoll eine Kopie aushändigen.

Dann gehen Sie zum Amtsgericht Ihres Wohnortes und beantragen beim zuständigen Rechtspfleger Beratungshilfe für das Widerspruchsverfahren. Sie erhalten dort einen Beratungshilfeschein, den Sie einem Rechtsanwalt Ihrer Wahl vorlegen können. Über die Beratungshilfe sind die Kosten des Rechtsanwaltes im Widerspruchsverfahren abgedeckt, Sie haben hier lediglich einen Eigenanteil von 10 EUR zu zahlen. Nehmen Sie zu Ihrem Gespräch beim Rechtsanwalt die Zweitschrift des Bescheides, sowie die Kopie des Widerspruchsprotokolls mit.

Sofern Sie Bedenken bezüglich des Gespräches mit Ihrem Sachbearbeiter haben, empfehle ich, eine Person Ihres Vertrauens hinzuzuziehen. Bitte versuchen Sie außerdem, das Gespräch möglichst sachlich zu führen.

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg.

Mit freundlichen Grüßen
Lausch
- Rechtsanwältin -


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