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aktuelle Kündigungsfrist im MTV Chemie West


| 29.04.2018 21:17 |
Preis: 50,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von



Guten Abend,

ich möchte meinen Job wechseln, kenne aber meine Kündigungsfrist nicht. Mein Arbeitsvertrag verweist auf den Manteltarifvertrag der westdeutschen chemischen Industrie. Dieser soll Anfang 2018 geändert worden sein.

Wie Lautet §11 des aktuell gültigen MTV der westdeutschen chemischen Industrie?

Danke und Gruß
Eingrenzung vom Fragesteller
29.04.2018 | 21:20
01.05.2018 | 10:14

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

für die Tarifgebiete Ost und Berlin (Ost) gilt der Manteltarifvertrag Ost, während für die sonstigen alten Bundesländer Bundestarifverträge gelten, wobei vor allem zwischen dem Manteltarifvertrag für akademisch gebildete Angestellte in der chemischen Industrie vom 2. Mai 2000 und dem Manteltarifvertrag mit der IG Bergbau, Chemie, Energie vom 24. Juni 1992 in der Fassung vom 16. März 2009 (Nicht-Akademiker) zu unterscheiden ist.

§ 11 des Manteltarifvertrags mit der IG Bergbau, Chemie, Energie vom 24. Juni 1992 in der Fassung vom 16. März 2009 (Nicht-Akademiker) lautet wie folgt:

§ 11 Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses

I. Einstellung

1. Der Arbeitnehmer wird unter Beachtung der gesetzlichen Rechte des Betriebsrates eingestellt.

2. Ist bei der Einstellung kein schriftlicher Arbeitsvertrag abgeschlossen worden, hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis innerhalb einer Woche nach Aufnahme der Beschäftigung
schriftlich zu bestätigen. Der Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrages bedarf der Schriftform.

3. Hat der Arbeitgeber vor der Einstellung eines Arbeitnehmers dessen persönliche Vorstellung verlangt, so hat er die nachgewiesenen notwendigen Kosten für die Reise und den Aufenthalt zu ersetzen.

II. Probezeit und befristete Arbeitsverhältnisse

1. Die Vereinbarung einer Probezeit ist zulässig, soweit nicht ein befristetes Arbeitsverhältnis in gleicher Tätigkeit vorangegangen ist. Sie ist schriftlich zu vereinbaren. Ihre Dauer bemisst
sich nach den Verhältnissen des Einzelfalls, insbesondere nach der Art der auszuübenden
Tätigkeit und darf 6 Monate nicht überschreiten. Bei einer Probezeit von bis zu 3 Monaten kann das Arbeitsverhältnis beiderseits unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Tagen gelöst werden, bei einer längeren Probezeit beträgt die beiderseitige Kündigungsfrist einen Monat zum Monatsende.

2. Für Ausbildungsverhältnisse beträgt die Probezeit einen Monat und darf höchstens vier Monate betragen.

3. Befristete Einstellungen oder Einstellungen für einen bestimmten Zweck erfolgen unter Beachtung der gesetzlichen Rechte des Betriebsrates. Diese Arbeitsverhältnisse enden ohne Kündigung nach Ablauf der vereinbarten Frist oder nach Erreichung des Zweckes. Wird ein Arbeitnehmer, der befristet oder für einen bestimmten Zweck eingestellt ist, darüber hinaus unbefristet weiter beschäftigt, so kann das Arbeitsverhältnis nur unter Einhaltung der tariflichen Kündigungsfristen gelöst werden. Befristete oder zweckbestimmte Arbeitsverhältnisse sind im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zulässig, wobei auf Grundlage von § 14 Absatz 2 Satz 3 TzBfG die zulässige Dauer von ohne Sachgrund befristeten Arbeitsverhältnissen auf bis zu 48 Monate ausgedehnt wird. Die Nutzung des erweiterten Rahmens nach dem TzBfG ist von dem Abschluss einer freiwilligen Betriebsvereinbarung oder der Zustimmung des Betriebsrates im Einzelfall abhängig.

III. Ende des Arbeitsverhältnisses

1. Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform. Auf Verlangen sind die Kündigungsgründe schriftlich anzugeben; das gilt nicht für die Probezeit. Die Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes bleiben unberührt.

2. Für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gelten, soweit im Tarifvertrag nichts anderes
bestimmt ist, die gesetzlichen Bestimmungen.

3. Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber oder den Arbeitnehmer
gelten folgende Kündigungsfristen; dabei ist maßgebend die Summe aus Lebens- und Unternehmenszugehörigkeitsjahren (Messzahl): Bis zu einer Unternehmenszugehörigkeit von 2 Jahren 2 Wochen, bis Messzahl 25 und dabei einer Unternehmenszugehörigkeit von mindestens 2 Jahren 2 Wochen zum Monatsende, ab Messzahl 26 und dabei einer Unternehmenszugehörigkeit von mindestens 2 Jahren 1 Monat zum Monatsende. Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber erhöht sich die Kündigungsfrist ab Messzahl 35 und dabei einer Unternehmenszugehörigkeit von mindestens 3 Jahren auf 6 Wochen zum Monatsende, ab Messzahl 40 und dabei einer Unternehmenszugehörigkeit
von mindestens 5 Jahren auf 2 Monate zum Monatsende, ab Messzahl 45 und dabei einer Unternehmenszugehörigkeit von mindestens 5 Jahren auf 3 Monate zum Quartalsende, ab Messzahl 60 auf 4 Monate zum Quartalsende, ab Messzahl 70 auf 5 Monate zum Quartalsende, ab Messzahl 75 auf 6 Monate zum Quartalsende.

4. Ergänzende betriebliche Bestimmungen und die gesetzlichen Bestimmungen über das
Recht zur fristlosen Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus wichtigem Grund bleiben unberührt.

5. Die Kündigungsfrist kann durch schriftliche Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer verlängert werden. Arbeitgeber und Betriebsrat können darüber beraten, für welchen Kreis von Arbeitnehmern derartige Verlängerungen zweckmäßig sein können.

6. Hat der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis gekündigt, so ist die dem Arbeitnehmer zur Bewerbung um einen neuen Arbeitsplatz zustehende angemessene Freizeit ohne Entgeltminderung zu gewähren.

IV. Zeugnis

1. Der Arbeitnehmer hat bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Erteilung eines Zeugnisses. Das Zeugnis hat Auskunft zu geben über Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses und die ausgeübte Tätigkeit. Auf Verlangen des Arbeitnehmers ist das Zeugnis auf die Leistungen und die Führung im Dienst auszudehnen.

2. Im begründeten Einzelfall ist dem Arbeitnehmer auf Verlangen ein Zwischenzeugnis auszuhändigen.

3. Unbeschadet des Anspruchs auf ein endgültiges Zeugnis hat der Arbeitnehmer nach der Kündigung Anspruch auf die unverzügliche Aushändigung eines vorläufigen Zeugnisses.

Für eine abschließende Klärung und Berechnung einer ggf. einzuhaltenden Kündigungsfrist sollte den Gründen für die beabsichtigte Kündigung nachgegangen und Ihr Arbeitsvertrag anwaltlich eingesehen und diese geprüft werden. In diesem Zusammenhang wäre auch zu klären, ob und welcher Manteltarifvertrag für Sie gilt (z.B. Akademiker oder Nicht-Akademiker), zumal abweichende Kündigungsfristen vereinbart werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Thomas Joerss


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Bewertung des Fragestellers 06.05.2018 | 10:16


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