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ärztliches Gutachten für Fahreignung fehlerhaft?

| 25.05.2021 09:28 |
Preis: 47,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


Hallo,

ich benötige einen Rat bezgl. meines äG.
Zu meiner Geschichte: in meiner FS-Akte stehen folgende Sachen:

- 2010 nachgewiesener Cannabiskonsum per Urintest, ohne Blutabnahme, kein FZG geführt
-> keine weiteren Konsequenzen

- 2011 nachgewiesener Cannabiskonsum per Blutprobe: THC 1,1 ng/ml und THC-COOH 25,1 ng/ml, FZG geführt
-> Konsequenz: äG vom Verkehrspsychologen, Ergebnis: Nachweis von Cannabis
-> freiwillig erbrachte Abstinenzbelege in einem Zeitraum von 6 Monaten, kein FS-Entzug

- 2019 allg. Verkehrskontrolle, Besitz von Drogen wurde nachgewiesen: 2 Joints, ein Plastikgefäß mit 0,3g geschrotetem Marihuana und ein Plastikgefäß mit Anhaftungen von Amphetamin, Metamphetamin, Kokain und Ketamin, 2 Drogenschnelltests negativ, Konsum von Marihuana eingeräumt

Zur Erklärung:

Am Delikttag von 2019 bin ich nicht mit meinem eigenen FZG gefahren, mein Auto war in der Werkstatt. In dem geliehenen FZG befand sich ein Rucksack, welcher nicht mir gehörte, wo sich die Drogen drin befanden.
In dem FZG habe es verdächtig gerochen und ich wurde gefragt, ob ich Drogen dabei habe, was ich verneinte. Um "nicht aufzufallen" habe ich schnell das silberne Zigarettencase mit den beiden Joints an mich genommen, welche ich dann aber doch herausgegeben habe. Auf die Frage, ob ich auch konsumiere, habe ich lediglich geantwortet, dass ich mal konsumiert habe (im Nachhinein weiß ich nun, dass das ein Fehler war) ich wusste, die Polizei sieht den Akteneintrag der Drogenfahrt aus 2011 und genau diesen Zeitpunkt meinte ich auch mit der Konsumangabe.
2 Drogenschnelltests per Speichel waren negativ.

Die Führerscheinstelle meldete sich 6 Monate später mit der Aufforderung gem § 11 Abs 2 Nr. 5 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 die Beibringung eines äG nach Anlage 14 FeV. Diese habe ich versäumt, der Führerschein wurde entzogen.

Nachdem ich den Sachverhalt sortiert und finanziell in der Lage war, habe ich den FS neu beantragt. Die FS-Stelle stellte selbe Aufforderung, ein äG gem § 11 Abs 2 Nr. 5 i.V.m. § 14 Abs. 1 Satz 3 nach Anlage 14 FeV beizubringen.

Zu klären ist:

"Nimmt xxxxxx Betäubungsmittel im Sinne des BtMG oder andere psychoaktiv wirkende Stoffeein, die die Fahreignung nach Anlage 4 FeV in Frage stellen?"

"Die Frage, ob Einnahme von Betäubungsmitteln vorliegt, ist mit mehreren (mindestens 2) forensisch gesicherten polytoxikologischen Untersuchungen des Urins (mit kurzfristiger Einbestellung) oder mit einer Haaranalyse zu klären. Im Fall von ausschließlicher Einnahme von Cannabis ist zusätzlich dazu Stellung zu nehmen, ob von einem gelegentlichen oder regelmäßigen Konsum auszugehen ist."

Zum äG:

Aktenübersicht:
- 2011 Drogenfahrt: Blutprobe THC 1,1 ng/ml und THC-COOH 25,1 ng/ml
- 2019 Besitz von 2Joins, geschrotetem Marihuana in einem Plastikgefäß und ein weiteres Plastikgefäß mit Anhaftungen von Amphetamin, Metamphetamin, Kokain und Ketamin, 2 Drogenschnelltests negativ, Konsum von Marihuana eingeräumt

ehm, fehlt da nicht was?!

Anlassbezogene Angaben:
- 2011 erstmaliger und einziger Cannabiskonsum am Vorabend der Drogenfahrt (ca. 7Std zuvor)
- 2019 nicht mit eigenen FZG gefahren, eigenes Auto war in der Werkstatt, im geliehenen FZG befand sich ein Rucksack, welcher nicht ihr gehörte, wo sich die Drogen drin befanden. Um "nicht aufzufallen" 2 Joints in silbernen Case an sich genommen, welche dann aber doch herausgegeben wurden. Konsumangabe war auf 2011 bezogen
2 Drogenschnelltests per Speichel waren negativ.
- Drogenabstinenz seit 2011
- kein Mischkonsum, oder sonstiger Konsum von Alkohol oder Nikotin

keine auffälligen Untersuchungsbefunde

Laborbefunde:
- Haaranalyse, 2 bleistiftdicke Haarbündel von jeweils 6cm wurden auf Opiate, Cocain, Amphetamin und Methampehtamin, Cannabiode, Methadon, Benzodiazepine und Ketamin untersucht:

keine der genannten Substanzen war nachweisbar

Bewertung der Befunde:
- ein einmaliger Cannabiskonsum im Jahr 2011
- Besitz von 2 Joints und einem Plastikgefäß mit Mix aus Amphetamin /Methamphetamin, Kokain und Ketamin 2019 wird negiert, stattgehabte Konsum von jeglichen Drogen verneint, kein Mischkonsum, kein Alkoholkonsum
- keine körperlichen Zeichen für aktuellen Drogenmissbrauch oder Auswirkungen von früher sind nicht zu erkennen
- Haarprobe ergab keine Hinweise auf vergangenen oder aktuellen Drogenkonsum
- Angaben zum stattgehabten Konsum in 2011 verkehrsmedizinisch wenig kritisch
- Hinweise auf fortbestehenden Drogenkonsum ergeben sich nicht

Beantwortung der Fragestellung:
"xxxxx nimmt keine Betäubungsmittel im Sinne des BtMG oder andere psychoaktiv wirkende Stoffe ein, die die Fahreignung nach Anlage 4 FeV in Frage stellen."

"Im Falle der Einnahme von Cannabis ist von einem einmaligen Konsum in 2011 auszugehen."

NUN MEINE FRAGE:
Wird mir die FS-Stelle das äG ohne weitere Auflagen, wie weitere Abstinenznachweise oder gar einer MPU abnehmen?

in meiner FS-Akte stehen alle Vergehen von 2010 - 2019 drin, welche klar für sich sprechen, dass ich kein "einmaliger" Cannabiskonsument bin. Von dem Arzt für Begutachtung der Fahreignung wurde ich aber lediglich zu der Drogenfahrt 2011 und dem Drogenbesitz aus 2019 befragt. Dass ich bei dem einmaligen Konsum in 2011 geflunkert habe, wollte/konnte der Arzt nicht sehen?

Ich habe ein wenig Angst, dass ich eventuell noch eine MPU machen muss, bevor ich meinen FS wiederbekomme.
Selbst wenn zum Konsum von Cannabis geflunkert wurde, ist das 8 Jahre alte Vergehen, welches mit 4 freiwillig erbrachten Abstinenznachweisen (alle negativ) im halben Jahr untermauert wurde und aktueller Befund, dass keine Drogen konsumiert werden, Grund dafür, trotzdem noch eine MPU anzuordnen?

Ich bedanke mich für Ihre Antwort und verbleibe

mit freundlichem Gruß

25.05.2021 | 11:32

Antwort

von


(824)
Hussenstraße 19
78462 Konstanz
Tel: 07531-9450300
Web: http://www.anwaltskanzlei-dotterweich.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

Aufgrund der Tatsache, dass die Fahrerlaubnisbehörde in Ihrem Fall zur Abklärung der Eignungszweifel die Einholung eines ärztlichen Gutachtens im Sinne von § 14 Abs. 1 FeV angeordnet hat und dessen Ergebnis für Sie spricht, dürfte es keine Anhaltspunkte dafür geben, eine MPU zu verlangen, schließlich wurde Ihnen bestätigt, dass SIe keine Betäubungsmittel einnehmen und Ihre Fahreignung deshalb nicht in Frage zu stellen ist. Da SIe nachweisen konnten, dass Sie keine Drogen konsumieren, kann die MPU nicht auf das Vergehen aus 2011 gestützt werden.

Eine abschließende Beurteilung ist zwar erst nach Einsicht in die Fahrerlaubnisakte möglich, doch gehe ich nach Ihren Angaben davon aus, dass Ihnen die Fahrerlaubnis zu etreilen ist.

Mit freundlichen Grüßen

Böhler
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 25.05.2021 | 12:07

Vielen Dank Herr Böhler :)

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.05.2021 | 12:08

Sehr gerne!

Bewertung des Fragestellers 25.05.2021 | 12:10

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