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ärztlich bescheinigte Krankheit über das Ende des Arbeitsvertrages hinaus

| 14.10.2010 13:48 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier


Sehr geehrte Damen und Herren,
meine Fragen beziehen sich auf die nachfolgend beschriebene Fallkonstellation.

Das befristete, sv-pflichtige Arbeitsverhältnis endet am Tag x. Seit
dem Tag x-10 besteht eine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit, die zunächst bis zum Tag x+8 festgestellt wurde. Eine darüber hinausgehende Fortdauer ist abzusehen.
Vor dem Tag x bestanden 18 Jahre lang ununterbrochene sv-pflichtige Arbeitsverhältnisse bei mehreren Arbeitgebern. Die Anwartschaftszeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld nach § 118 (1) Pkt. 3 ist damit zunächst erfüllt.

Mit dem Tag x endet die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall durch den Arbeitgeber und es besteht Anspruch auf Krankengeld (§ 44 SGB V).
Frage 1:
Muss die Zahlung von Krankengeld bei der Krankenkasse beantragt werden?
Frage 2:
Wenn ja, in welcher Form?

Entsprechend § 38 SGB III erfolgte vor dem Tag x eine fristgemäße Arbeitssuchend-Meldung bei der Agentur für Arbeit.
Frage 3:
Muss die über den Tag x hinaus bestehende ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit der Agentur für Arbeit gemeldet werden?
Frage 4:
Wenn ja, in welcher Form?
Frage 5:
Muss trotz momentaner Arbeitsunfähigkeit eine persönliche Arbeitslos-Meldung nach § 118 (1) Pkt. 2 bei der Agentur für Arbeit erfolgen, um nach Ende der Arbeitsunfähigkeit die Anspruchvoraussetzung für Arbeitslosengeld zu erfüllen?

Ich bedanke mich vorab sehr herzlich für Ihre Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes wie folgt beantworte. Ich weise darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen zu einem völlig anderen rechtlichen Ergebnis führen kann. Dieses Forum dient dazu, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick zu verschaffen, kann und soll keinesfalls die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen:

Dies vorausgeschickt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Frage 1:
Muss die Zahlung von Krankengeld bei der Krankenkasse beantragt werden?

Ja Sie müssen einen entsprechenden Antrag auf Zahlung von Krankengeld bei Ihrer Krankenkasse stellen. Die meisten Krankenkassen bieten zwischenzeitlich auf Ihren Internetseiten einen entsprechenden Download der Anträge an. Sollte dies bei Ihrer Krankenkasse nicht so sein, nehmen Sie mit der Krankenkasse telefonischen Kontakt auf und bitte um Übersendung des entsprechenden Antrages.

Frage 2:
Wenn ja, in welcher Form?

Ihre Krankenkasse hält hierfür ein entsprechendes Formular vor.

Frage 3:
Muss die über den Tag x hinaus bestehende ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit der Agentur für Arbeit gemeldet werden?

Solange Sie bei der Agentur für Arbeit nicht im Leistungsbezug sind, d.h. kein Arbeitslosengeld I beantragen, bedarf es nicht der Anzeige der Krankschreibung beim Arbeitsamt. Teilen Sie dort mit, dass Sie nunmehr erst einmal bis zu Ihrer Gesundung Krankengeld beziehen und sich zeitnah melden, sobald Ihnen bekannt ist, dass Sie wieder arbeitsfähig sein werden.

Frage 4:
Wenn ja, in welcher Form?
Eigentlich ist dies nicht notwendig, wenn Sie zur Sicherheit der Agentur für Arbeit zu Ihrer dortigen Kundennummer aber eine Kopie der Krankmeldung zusenden, ist dies vollkommen ausreichen.

Frage 5:
Muss trotz momentaner Arbeitsunfähigkeit eine persönliche Arbeitslos-Meldung nach § 118 (1) Pkt. 2 bei der Agentur für Arbeit erfolgen, um nach Ende der Arbeitsunfähigkeit die Anspruchvoraussetzung für Arbeitslosengeld zu erfüllen?

Sie können sich bereits jetzt bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden. Dort wird man Ihnen allerdings mitteilen, dass Sie solange Sie Krankengeld beziehen, keinen Leistungsanspruch gegenüber dem Arbeitsamt haben.

Bitte achten Sie während des Krankengeldbezuges zwingend darauf, dass die Krankschreibungen ununterbrochen erfolgen. Wenn also eine Krankschreibung an einem Freitag endet, muss diese zwingend an dem ablaufenden Tag dann auch fortgesetzt werden.

Sobald Ihnen das Ende Ihrer Arbeitsunfähigkeit bekannt ist, müssen Sie sich umgehend, auch schon vor Ablauf des Krankengeldbezuges, dann beim Arbeitsamt melden und den Antrag auf Leistungen des Arbeitslosengeld I stellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen zunächst eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Bitte nutzen Sie unbedingt die kostenlose Nachfragefunktion, wenn noch etwas unklar geblieben sein sollte.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Rückfrage vom Fragesteller 14.10.2010 | 15:44

Sehr geehrter Herr Rösemeier,
zunächst recht herzlichen Dank für Ihre schnelle und ausführliche Antwort. Ihre Ausführungen zu meinen Fragen 1 ... 4 sind für mich eindeutig und schlüssig. Meine Rückfrage bezieht sich auf Ihre Antwort zu meiner Frage 5. Sie schreiben im 2. Absatz:
"Sie können sich bereits jetzt bei der Agentur für Arbeit arbeitslos melden."
Nach meinen bisherigen Erfahrungen nimmt es die Agentur für Arbeit immer sehr genau, wenn es um die Erfüllung von Voraussetzungen zur Gewährung von Ansprüchen geht. Dazu gehört nach meinem Kenntnisstand auch die Pflicht zur unbedingten Arbeitslosmeldung durch persönliches Erscheinen in der Agentur für Arbeit.
Deshalb frage ich noch einmal zurück: Kann oder muss ich mich bei der beschriebenen Fallkonstellation persönlich melden? Ich möchte auf jeden Fall zwei Dinge verhindern,
dass durch die arbeitslos-Meldung der Krankengeldbezug durch Arbeitslosengeldbezug "ersetzt" wird!!! oder
dass durch das "Weglassen" der arbeitslos-Meldung der spätere Anspruch auf Arbeitslosengeld hinfällig ist!!!

Ich würde mich freuen, wenn Sie mir dies noch einmal klarstellen könnten. Herzlichen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.10.2010 | 16:00

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

da Sie aufgrund des Bezuges vom Krankengeld keinen Leistungsanspruch gegen die Arbeitsagentur haben, können Sie bedenkenlos die Arbeitslosmeldung vornehmen, zumal diese meines Erachtens auch online erfolgen kann. Sie laufen nicht Gefahr Ihren Krankengeldanspruch zu verlieren.
Bei Arbeitslosmeldung müssen Sie aber angeben, dass Sie derzeit krankgeschrieben sind und einen Leistungsantrag stellen werden, wenn die Genesung absehbar ist.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
-Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 15.10.2010 | 08:18

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