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ä.G. ja oder nein?

| 05.05.2015 09:55 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von


11:00
Hallo! Folgender Sachverhalt, vielleicht können Sie mir helfen..
Ich wurde letztes Jahr nachts von der Polizei angehalten und aufgrund einer 7 Jahre alten Eintragung wurde mein Auto gründlichst durchsucht. Es wurden zu meiner grössten Überraschung 2 Ziploc Beutelchen mit Drogen gefunden. Ich wusste davon nichts und habe auch gleich angemerkt, dass dies ein Altbestand sein muss. Die Tasche war schon sehr alt und die Drogen waren in einem Seitenfach.Habe auch angegeben dass ich seit 2008 keine Drogen mehr konsumiert hatte (hatte noch nie mit Konsum zu tun). Urintest vor Ort natürlich negativ.
Toxikologisches Gutachten, ein Beutelchen mit Heroin (0,03 g, Wirkstoff0,01g) und eine gerichtsmedizinisch nicht zu messende Menge Amphetamin. Der Bitte nach Altersfesttellung mittels Radiokarbonverfahren (da Altbestand) kam man nicht nach.
Gerichtsverhandlung, 30 Tagessätze á 40€ wg. fahrlässigem (!) ("hätte bei der ihm zumutbaren Sorgfalt erkennen müssen, dass die Drogen in seinem Besitz waren") Besitz und Einfuhr (ich kam von meinem damaligen Arbeitsort in der Schweiz).
Nun kommt natürlich die Führerscheinbehörde und verlangt ein ä.G mit Haaranalyse. Habe eine Glatze, die FSST nennt mir ein Labor in München, das auch Körperhaare analysiert. Ich melde mich da für ein 3 monatiges Abstinenzprogramm an, mache nach ein paar Wochen auch den 1.Zufalls-Urintest (natürlich negativ). Fsst akzeptiert das aber nicht, soll eine der im Bescheid aufgelisteten Stellen benennen, da das Labor keine ä.Gs macht. Gut, 130 € umsonst.
Stelle habe ich benannt und jetzt warte ich. Nun meine Frage:
1.mir wurde im Urteil Fahrlässigkeit (!) bestätigt und 2.wurde vor Ort ein negativer Urintest ausgeführt. Ich hatte auch in meinem alten Fall 2008 nie einen Konsum. Zusätzlich gibt es doch ein BGH-Urteil das besagt, dass bei "Kuriertätigkeit" nicht grundsätzlich von Fahreignungszweifeln ausgegangen werden kann, oder? Ich war noch nicht einmal Kurier!
Ein doofes Missverständins. Gibt es Chancen, bei Nichtvorlage einen FS-Entzug zu vermeiden? Und, wenn es dann zum VerwG kommt, kann dann sofort eine MPU angeordnet werden oder muss ich dann im Falle meines "Scheiterns" erneut innert Monaten "nur" ein ä.G. vorlegen? Bei Verlust des FS könnte ich gleich auswandern. Ich bin selbständig. Ist hier die Verhältnismässigkeit seitens der FSST gegeben? Vielen Dank für Ihre Hilfe! Ich bin wirklich in einer Zwickmühle.
05.05.2015 | 10:34

Antwort

von


(2158)
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Sehr geehrter Fragesteller,

grundsätzlich ist die Entscheidung über die Anordnung einer MPU eine behördliche Ermessensentscheidung.

Sie haben Recht, wenn Sie sagen, dass bei einem Kurier der verkehrsrechtliche Unrechtsgehalt niedriger liegt, als wenn Sie unter Drogeneinfluss gefahren wären.

Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 16.09.2003 - 4 StR 85/03) hatte die folgende Rechtsauffassung:

Die Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen ergibt sich nur dann aus der Tat (§ 69 Abs. 1 Satz 1 StGB), wenn aus dieser konkrete Anhaltspunkte dafür zu erkennen sind, dass der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen (erforderlicher spezifischer Zusammenhang zwischen Tat und Verkehrssicherheit).

Konkret zu Ihrem Fall:

Bei der Durchführung von Transporten großer Mengen von Betäubungsmitteln mit einem Kraftfahrzeug ist die Entziehung der Fahrerlaubnis bisher regelmäßig als rechtsfehlerfrei angesehen worden; nur "unter ganz besonderen Umständen" solle "ausnahmsweise" etwas anderes gelten (vgl. Urteil vom 30. Juli 1991 - 1 StR 404/91 = BGHR StGB § 69 Abs. 1 Entziehung 3; Urteil vom 23. Juni 1992 - 1 StR 211/92 = NStZ 1992, 586; Urteil vom 29. September 1999 - 2 StR 167/99 = NStZ 2000, 26 f.; Beschluss vom 14. Mai 2003 - 1 StR 113/03 [S. 7]; s. auch Kotz/Rahlf NStZ-RR 2003, 161, 163).

Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass eine MPU-Anordnung dann nicht gerechtfertigt ist, wenn es sich um eine kleine Menge handelte, noch dazu im Bereich des fahrlässigen Besitzes aus einem Altbestand.

Der Führerscheinentzug darauf basierend dürfte daher rechtswidrig sein.

Allerdings dürfte die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens schon im Bereich der Zulässigkeit liegen, damit überprüft werden kann, ob Sie bereits seit längerer Zeit drogenfrei sind. In einem Rechtsstreit würde diese Anordnung überprüft und im Falle des Verlierens müssten Sie sodann lediglich das Gutachten nacholen.

Eine MPU-Anordnung tätigt das Gericht allerdings nicht und liegt auch nicht im Zuständigkeitsbereich. Dies macht allein die Fahrerlaubnisbehörde. eine MPU Anordnung aufgrund dieses Sachverhaltes wäre allerdings rechtswidrig.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2015 | 10:56

Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort! Ich habe der Fsst nun bereits eine Begutachtungsstelle genannt, um die Frist hierfür zu wahren. Würde man mir dies im Falle eines nicht-Vorlegens dann negativ anrechnen? À la erst so-dann so? Danke..habe dann keine Fragen mehr.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2015 | 11:00

Sehr geehrter Fragesteller,

offiziell würde man es Ihnen nicht negativ anrechnen, da die Einlegung von Rechtsmitteln keine negativen Auswirkungen haben dürfen, allerdings müssten Sie sich dann die Frage gefallen lassen, warum der plötzliche Umschwenk passiert.

Hier sollten Sie dann eine gute Begründung ausarbeiten, da sonst im Rahmen des Ermessens Nachteile entstehen können, die sich zwar nicht auf dem Papier, allerdings in der Entscheidungsfindung wiederfinden.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und meine Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 08.05.2015 | 09:07

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