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´Haus bezahlt und keinen anspruch darauf?


30.06.2007 13:05 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



1.Ehepaar A mit zwei Kleinkindern wird durch Schenkung, verbunden mit Auflagen zu Gunsten der (im Wortsinn) alten Eigentümerin B, 1993 Hausbesitzer im Raum Potsdam.

2.B strebte gerichtlich bestätigte Rückübertragung an, die letztendlich in einem vor Gericht erzielten Vergleich, durch die Zahlung von 100.000,- DM an zermürbte A, 2001 auch gelang.
(Aus heutiger Sicht entspricht dies nicht dem tatsächlichen Wert des Hauses.)
Da B nicht in der Lage war zu zahlen, zahlten die Schwester C 40.000,-DM per Banküberweisung und deren Sohn CA 60.000,- DM nach Kreditaufnahme (Bausparvertrag).
LT. Grundbuch sind danach B zu 2/3 ( nachdem ihr C 1/3 überschrieben hat) und CA zu 1/3 Hauseigentümer.
In einem notariellen Erbvertrag zwischen B und CA ist der Grundbesitz nicht enthalten. Er enthält lediglich einen Geldbetrag (vielleicht als Ausdruck des Anteiles von B am Grundbesitz).
Versuche von B den ganzen Vorgang ( zum 2 mal nur andere Personen ) rückgängig zu machen sind zuletzt 2006 fehlgeschlagen.
Aktuell hat B ihren Anteil ( 2/3 )am Grundbesitz an den sie vertretenden Rechtsanwalt D verschenkt und im Grundbuch eintragen lassen.
Rechtsanwalt D hat Anfang 2007 die Teilungsversteigerung beantragt.

Wie ist der Widerspruch zwischen der Zahlung von C und CA für den kompletten Grundbesitz und der Eintragungen im Grundbuch aufzulösen ?

Wird bei einer Teilungsversteigerung CA mit dem für den Grundbesitz aufgenommenen Kredit alleine belastet ?
Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Der vermeintliche Widerspruch lässt sich anhand Ihrer Sachverhaltsangaben gar nicht auflösen. Grundsätzlich ist der Erwerb von Grundbesitz nämlich von der Frage, wer hierfür bezahlt hat, vollkommen unabhängig (auch als „Abstraktionsprinzip“ bekannt; geben Sie den Begriff einfach mal in einer Internetsuchmaschine ein). Mit anderen Worten: nur weil C und CA die komplette Vergleichsumme in Höhe von DM 100.000,00 bezahlt haben, heißt dies nicht zwangsläufig, dass sie im Grundbuch auch als Eigentümer eingetragen sein müssen. Denn der gerichtliche Vergleich auf Rückübertragung des Eigentums hatte ja nur zwischen A und B seine Wirkung entfaltet. Damit hatte B alleine einen Anspruch auf Eintragung im Grundbuch. Wenn sie sich im Anschluss entschlossen hat, dem C 1/3 zu überschreiben, so mag dies auf ihrem freien Willen (oder einer entsprechenden Vereinbarung zwischen B und C geschehen sein).

CA haftet auch bei einer Teilungsversteigerung weiterhin für den von ihm aufgenommenen Kredit. Denn dieser ist nach Ihrer Schilderung nur von CA aufgenommen worden. Es handelt sich dabei um ein schuldrechtliches Geschäft, welches nur den CA betrifft und das von der Frage, wer welchen Anteil an der Immobilie hat, ebenfalls vollkommen unabhängig ist.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Bitte beachten Sie, dass bei dieser Vorgehensweise weitere Kosten für die Beratung anfallen.

Gerne bin ich auch bereit, die weitere Vertretung und Beratung in der Angelegenheit für Sie zu übernehmen. Sie können mich jederzeit für eine weitere Beauftragung kontaktieren.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

------------------------------------
Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 30.06.2007 | 19:21

Sehr geehrter Herr Anwalt,


aus Ihrer Antwort entnehme ich, dass, obwohl C und CA die Rückübertragung des Grundbesitzes an B nachweislich finanziert haben, auf Grund ungenügender juristischer Absicherung C bei einem Eigentumsübergang nach der Teilungsversteigerung 40.000,- DM unwiderruflich verliert und CA von seinem Erlösanteil am Grundbesitz den Kredit tilgen und schlimmstenfalls sogar aus seinem Privatvermögen zuzahlen muß.
Habe ich das richtig verstanden ?
Der Nutznießer ist letztendlich D (oder B), der zwar nur durch die Finanzierung von C und CA in den Besitz des Grundbesitzes gekommen ist, C und CA aber, durch ihre Unbedarftheit in juristischen Dingen und ihre Gutgläubigkeit, unverschuldet wesentliche persönliche Nachteile in Kauf nehmen müssen. Will das der Gesetzgeber wirklich so ?

Vielen Dank für Ihre Antwort
Mit freundlichen Grüßen Familie W.E.

Ergänzung vom Anwalt 02.07.2007 | 15:46

Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich gerne wie folgt beantworten möchte:


Ein entsprechender Anspruch von C und CA gegen B auf Rückzahlung der DM 40.000,00 und DM 60.000,00 setzt zunächst einmal voraus, dass diese Summen als Darlehen (und nicht etwa als Schenkung) an B gegeben wurden oder anderweitig vereinbart wurde, dass B die Summe zurückzahlen muss.

Es hätte C und CA oblegen, den Anspruch auf Rückzahlung des Geldes juristisch abzusichern (z.B. durch Eintragung einer Grundschuld/Hypothek auf den Miteigentumsanteil von B, durch Abtretung von Ansprüchen etc.). Soweit die Teilungsversteigerung durchgeht - was ich in Ermangelung ausreichender Angaben nicht geprüft habe - geht das zu 1/3 bestehende Eigentum des CA an dem Grundeigentum verloren und wird durch das Eigentum an 1/3 des Versteigerungserlöses ersetzt. Der C hat keine grundbuchrechtliche Absicherung mehr. Er hätte hier seinen 1/3 Anteil an dem Grundeigentum nicht ohne weitere Absicherung an B übertragen dürfen.

Soweit ein Rückzahlungsanspruch von C und CA gegen B besteht - was ich in Ermangelung ausreichender Angaben ebenfalls nicht geprüft habe - steht es C und CA frei, B (außer-)gerichtlich auf die Rückzahlung dieser Summe in Anspruch zu nehmen. Soweit B nicht freiwillig zahlt und C und CA einen vollstreckbaren Titel gegen B erlangen, müssen Sie hoffen, dass B anderweitige Vermögenswerte hat, auf die zugegriffen werden kann.

Dieses Ergebnis ist vom Gesetzgeber gewollt. Es obliegt nämlich jedermann selbst, sich um die ausreichende Absicherung seiner Ansprüche zu kümmern, mag er auch noch so unbedarft sein. U.U. haben C und CA aber die Möglichkeit, die Schenkung von B an D nach dem Anfechtungsgesetz anzufechten.

Ich kann Ihnen nur raten, sich eingehend anwaltlich beraten zu lassen, um Ihre rechtlichen Möglichkeiten abzuklären. Eine ausreichende und umfassende Beratung ist im Rahmen dieser Plattform nicht möglich und wird auch nicht angeboten.


Ich hoffe, Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator
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