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abzugsfähigkeit von Aufwendungen für Forschung in der Freizeit

| 25.10.2011 21:41 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin hauptberuflich als Arbeitnehmer (Maschinenbauingenieur) tätig. In meiner Freizeit betreibe ich naturwissenschaftl. Grundlagenforschung (auch mit dem Hintergedanken, dass diese Forschung ev. zu verwertbaren Patenten führen kann).
Im Rahmen dieser Forschung sind Versuche notwendig. Diese setzen den Bau von entsprechenden Versuchseinrichtungen voraussetzen. Die Kosten für den Bau und den Betrieb dieser Versuchseinrichtungen bestreite ich mit meinem privaten Geld.

Sollten aus diesen Forschungsaktivitäten in der Zukunft wirtschaftlich verwertbare Patente und dadurch Einnahmen generiert werden können so gehe ich davon aus, dass diese steuerpflichtig sind. Meinem Verständnis entsprechend würde ich annehmen, dass die finanziellen Aufwendungen die ich im Vorfeld hatte (siehe oben) als notwendige Aufwendungen zur Erlangung dieses Einkommens (Erlöse aus den Patenten) zu sehen sind und daher als Ausgaben steuerlich abzugsfähig sein müssten.

Somit die Frage:
Liege ich mit meiner Einschätzung richtig und was muss ich hierbei beachten um dies sicherstellen zu können oder unter welchen Voraussetzungen kann ich diese Kosten steuerlich geltend machen? Es ist zu beachten, dass Einnahmen aus den Patenten ggf. erst Jahre nach der Patentanmeldung realisiert werden können.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Ja, Ihre Einschätzung ist richtig. Sie können die Verluste vortragen, § 10d Abs. 2 EStG . Sie sollen beantragen, dass diese gem. § 10d Abs. 4 EStG i.V.m. § 181 AO gesondert festgestellt werden. Sie sollen das im Rahmen Ihrer selbständigen Tätigkeit als Ingenieur machen.

Wenn die Verluste einmal festgestellt worden sind, und die späteren Einnahmen mit der jetzt festzustellenden Ausgaben
in einem wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, so können Sie diese steuerlich geltend machen. Nur die Festsetzung unterliegt der Verjähung, die spätere Geltendmachung nicht mehr.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben. Diese Beratung kann nicht eine mündliche Beratung durch einen Rechtsanwalt vor Ort ersetzen.

MIt freundlichen Grüßen


Edin Koca
Rechtsanwalt

Rückfrage vom Fragesteller 26.10.2011 | 12:58

Sehr geehrter Herr Koca,

vielen Dank für diese sehr hilfreiche Auskunft! Können Sie mir hierzu bitte noch mitteilen:
1.)welche Frist für die Beantragung des Verlustvortrages einzuhalten ist. Und wird dieses im Zusammenhang mit der jährlichen Lohnsteuererklärung (somit beschränkt auf die Ausgaben des Vorjahres, analog zu den Einnahmen/Ausgaben aus den anderen Einkommensarten) abgegeben oder kann/muss dies unabhängig hiervon geschehen (und fallsja, bis wann)?

2.)Muss die Ausübung dieser selbstständigen Tätigkeit (ist hiermit die freiberufliche Tätigkeit als Ingenieur gemeint?) bereits vorher (vor Beantragung des Vortrags) beim Finanzamt (oder an anderer Stelle gemeldet werden), damit das Finanzamt diese Ausgabenin diesem Sinne anerkennt?

Ich hoffe Sie können mir diese Fragen ebenso konkret beantorten.

Vielen Dank und mit freundlichem Gruß!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.10.2011 | 18:17

Sehr geehrter Fragesteller,

1) 4 Jahre nach dem Ablauf dieses Jahres, also am 01.01.2016 würde die Frist ablaufen, wenn keine weiteren Umstände hinzutreten.

Die Erklärung muss gosondert abgegeben werden; nur unter bestimmten Umständen ist die Abgabe einer eigenständigen Erklärung nicht notwenig.


Nach der Rspr. des BFH gilt Folgendes: "Für die gesonderte Feststellung nach § 10d Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes besteht gemäß § 181 Abs. 2 Satz 1 AO eine Erklärungspflicht (BFH-Urteil in BFHE 222, 32 , BStBl II 2009, 816 ). Ist die Abgabe einer eigenständigen Erklärung nicht notwendig, weil sich die Grundlagen des Feststellungsbescheides (§ 10d Abs. 1 EStG ) aus anderen Steuer- oder Feststellungsbescheiden ergeben, genügen entsprechende Angaben in der Einkommensteuererklärung .

2. Es kommt auf die inhaltlichen Voraussetzungen der Ausübung der sälbständigen Tätigkeit an, wobei eine Indiz die Anmeldung bei dem FA hat(es wundert, dass Sie die Tätigkeit wegen MwSt nicht angemeldet haben). Die formale Anmeldung beim FA ist zwar nicht notwendig, Sie sollen sich beim FA als selbständiger Freiberufler anmelden. Sie sollen das so früh wie möglich machen, damit Sie später keine Probleme mit Nachweis von Gewinnerziehungsabsicht und dergleichen haben.



Mit freundlichen Grüsen

Edin Koca

Bewertung des Fragestellers 26.10.2011 | 21:59

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