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abstandsfläche

| 04.06.2014 16:43 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


die abstandfläche zur nachbarsgrenze ist drei Meter, die des balkones mindestens 2 mtr. die grenze zum nachbarn läuft nicht parallel zum haus sondern in einem spitzen Winkel. (10 grad )
ein teil des westbalkons ist mit 175 cm im abstandsbereich. nach 150 cm parallel zum Nachbarhaus ist der Balkon wieder ausserhalb der 2 mtr abstandsfläche. dieser zustand ist seit dem Rohbau im Jahre 2005 bestand.
für einen kleinen südbalkon habe ich einen Bauantrag gestellt der von d. stadt genehmigt wurde. ( zugang über den bestehenden westbalkon) das landratsamt fordert nun von mir eine vermessung des westbalkones und kündigte mir einen rückbauforderung für den Balkon an. ( nachbar hatte Einspruch erhoben )
ist eine Verknüpfung des neuantrages mit dem altbestand möglich und muss ich eventuell die balkonbodenplatte abtrennen lassen ? welche einspruchsmöglichkeiten habe ich.

Sehr geehrter Ratsuchender,


auch auf die Gefahr hin, dass Ihnen die Antwort nicht gefallen wird:


Ja, eine Verknüpfung wäre zulässig (ist aber noch nicht notwendig).

Ja, ggfs. werden Sie die Balkonbodenplatte abtrennen und nach Rückbau den Balkon neu aufbauen müssen (Brüstung etc.)

Ihre Einspruchsmöglichkeiten wären Widerspruch und nach Ablehnung in Form eines Widerspruchsbescheides dann Anfechtungsklage. Ob diese Möglichkeit Erfolg hat, lässt sich ohne Kenntnis der Gesamtumstände, Pläne etc. nicht beurteilen.

Daneben besteht die Möglichkeit eines nachträglichen Antrages auf Reduzierung der Abstandsflächen.



Die vorgeschriebene Abstandsfläche wurde schon 2005 nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht eingehalten. Gab es dafür keine Genehmigung oder Ausnahmegenehmigung, steht einer Rückbauanordnung nichts im Wege, da eben eine baurechtliche Abstandsunterschreitung vorliegt.

Auch können Sie nicht damit gehört werden, dass dieser Zustand seit 2005 besteht - denn ein Vertrauensschutz gibt es für diese Form des baurechtswidrigen Zustandes nicht.

Daher muss das Amt also noch nicht einmal auf eine Verknüpfung abstellen; allein die Tatsache des Unterschreitens des Mindestbestandes reicht.


Aber man wird es auch insgesamt als ein Teilbauvorhaben ansehen können, wenn nach Ihrer Sachverhaltsdarstellung der Zugang über den "Altbalkon" erfolgt.


Kommt es zu einer solchen Rückbauanordnung, wären dann Widerspruch und danach Anfechtungsklage nach Ihrer Schilderung möglich. Gleichzeitig sollte aber immer auch der Antrag nach § 123 VwGO gestellt werden, um eine aufschiebende Wirkung herzustellen (ansonsten müssten Sie trotz Widerspruch mit dem Abriss rechnen, da der Widerspruch allein eben keine aufschiebende Wirkung hat).

Ob solche Verfahren Aussicht auf Erfolg haben, lässt sich ohne Gesamtkenntnis nicht abschließend beurteilen.


Ob ein nachträglicher Antrag auf Reduzierung der Abstandsflächen noch erfolgreich möglich ist, ist zweifelhaft, wenn das Amt schon so regiert hat. Denn solche Abweichungen kommen nach Ermessen des Amtes nur dann in Betracht, wenn sie unter Berücksichtigung des Zwecks der jeweiligen Anforderungen und unter Würdigung der nachbarlichen Interessen mit den öffentlichen Belangen vereinbar sind - dagegen spricht nach Ihrer Sachverhaltsschilderung schon fiel.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 06.06.2014 | 08:53

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