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absolute Verjährung


29.04.2007 10:34 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht



Guten Tag,ich habe von dem Finanzamt aus dem Zeitraum 1985-1987 Festsetzungsbescheide für Umsatzsteuer,Sondervorauszahlungen,Lohnsteuer erhalten für einen bereits abgemeldeten Betrieb.Die letzte fruchtlose Pfändung durch das Finanzamt war 1994.Schriftwechsel mit Forderungsaufstellungen existieren aus 1992 u.1997.In der Vorbereitung auf das Insolvenzverfahren ist es 2006 erneut zum Schriftwechsel gekommen,um den zu recht bestehenden Teil der Forderungen(ca.ehem.3800DM)durch eine Vergleichszahlung abzubauen.Das Finanzamt besteht jedoch auf den Gesamtbetrag(ca.50.000,-€).Von den ehem.17 Gläubigern konnten 13 in den vergangenen Wochen im Zuge der aussergerichtlichen Schuldenregulierung durch Zahlung von Vergleichsbeträgen zum Verzicht auf die jeweiligen Restforderungen sowie Herausgabe des Schuldtitels bewegt werden.Meinem Antrag bei dem Finanzamt auf aussergerichtliche Schuldenbereinigung mit meinem Angebot 1500,-€ als Vergleichssumme zu zahlen wurde nicht zugestimmt.
Wenn aber die Forderungen verjährt wären,könnte ich mit den restlichen 3 Gläubigern sicher auch eine Einigung erzielen und wäre dann ohne Verfahren diese Altlasten los.Bitte erkären Sie mir die möglichen Wege in Bezug auf die Forderungen von dem Finanzamt.Danke.
Sehr geehrte Ratsuchende,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Die Abgabenordnung unterscheidet im Zusammenhang mit der Verjährung von etwaigen Steuerschulden gegen das Finanzamt zwischen der Festsetzungsverjährung und der Zahlungsverjährung.

Die Festsetzungsverjährung, die grundsätzlich mit Ablauf des Kalenderjahres der Entstehung der jeweiligen Steuer beginnt, gilt insbesondere für die Festsetzung etwaiger Besteuerungsgrundlagen bzw. der jeweiligen Steuer selbst.
Diese Festsetzungsverjährung, die grundsätzlich vier Jahre beträgt, für Steuerverkürungen jedoch fünf und Steuerhinterziehung zehn Jahre, wird durch die so genannte Anlauf- wie auch Ablaufhemmung beeinflusst.
Die Anlaufhemmung schiebt den Beginn der Festsetzungsverjährung hinaus und kommt insbesondere bei Besitz- und Verkehrssteuern, zu denen auch die Umsatz- und die Lohnsteuer als besonderer Erhebungsform der Einkommensteuer zur Anwendung.
Wenn zur Einleitung des Steuerfestsetzungsverfahrens die Abgabe einer Steuererklärung erforderlich ist, beginnt die Festsetzungsverjährung mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuererklärung beim zuständigen Finanzamt eingereicht wurde, spätestens mit Ablauf von drei Jahren nach Ende des Veranlagungszeitraumes.
Die Festsetzung der von Ihnen vorgetragenen Steuern ist nach Ihrem Sachverhaltsvortrag bereits abgeschlossen.

Daneben ist noch die Zahlungsverjährung zu beachten, der grundsätzlich eine Verjährungsfrist von fünf Jahren zugrunde zu legen ist.
Der Lauf der Verjährungsfrist beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die jeweilige Steuer fällig geworden ist.
Um die Einnahmen des Staates nicht wirklich zu gefährden, hat der Gesetzgeber an Unterbrechungstatbestände gedacht.
Im Gegensatz zur Hemmungswirkung, beginnt nach Wegfall der Unterbrechung die Zahlungsverjährung von fünf Jahren von neuem.
Die Unterbrechung der Zahlungsver4jährung kann durch Mahnung seitens des Finanzamtes, Zahlungsaufschub, Stundung, Anmeldung zum Insolvenzverfahren, Aussetzung der Vollziehung, Vollstreckungsaufschub, Vollstreckungsmaßnahmen, Sicherheitsleistungen seitens des Steuerschuldners sowie Ermittlungen von Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt des Steuerpflichtigen eintreten.
Da Ihre Daten doch etwas ungenau erscheinen, so dass eine Nachbesserung und vielleicht auch „eine Fahndung“ in Ihren Unterlagen hinsichtlich einer etwaigen kostenfreien Nachfrage zu empfehlen wäre, gebe ich Ihnen noch folgendes Beispiel an die Hand.

Der die Steuerschuld auslösende Steuerbescheid ergeht am 12.12.1994, in dem der Steuerpflichtige aufgefordert wird die darin festgesetzte Steuer zum 10.01.1995 zu bezahlen. Der Steuerpflichtige zahlt nicht und zog stattdessen mit Wirkung zum 15.01.1995 in ein anderes Bundesland. Nachdem das Hauptzollamt den neuen Aufenthaltsort nebst Wohnsitz des Steuerpflichtigen ermittelt hat, erhielt dieser am 06.05.1997 eine schriftliche Mahnung.
Die Verjährungsfrist ist nunmehr wie folgt zu berechnen.
Da die Forderung am 10.01.1995 fällig war, beginnt die Zahlungsverjährungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres 1995, somit am 01.01.1996.
Die Zustellung der schriftlichen Mahnung hat zur Folge, dass am 06.05.1997 die Verjährung unterbrochen wurde, so dass die Verjährungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres 1997, somit am 01.01.1998 erneut zu laufen beginnt.
Sollte keine weitere Unterbrechung mehr eintreten, wofür der Sachverhalt auch nichts mehr hergibt, endet die Verjährungsfrist am 31.12.2002 um 24.00 Uhr, so dass sich der Steuerpflichtige ab dem 01.01.2003 um 0.00 Uhr auf die Einrede der Verjährung berufen könnte.
Ab diesem Datum ist die Steuerschuld dann nicht mehr zu erheben, wenn sich der Steuerpflichtige auf die Einrede der Verjährung beruft, was jedoch nicht ohne diese von Amts wegen zu prüfen wäre.
IN Ihrem Falle wäre ggf. einfach mal ein „Versuchsball“ zu starten, die Einrede der Zahlungsverjährung beim Finanzamt vorzutragen, um dieser zu einer diesbezüglichen Prüfung zu veranlassen.


Ich hoffe, Ihnen weitergeholfen zu haben.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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