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abschluss eines insolvenzverfahren


| 14.12.2009 16:40 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



sehr geehrte damen und herren,

ich bin in einem mitte 2006 eröffneten insolvenzverfahren mit 92% der forderungen hauptgläubiger( nachem ich forderungen von anderen gläubigern gekauft habe) im oktober 2009 hat der insolvenzverwalter die insolvente firma verkauft. wie er mir telefonisch mitteilte, sei nun mehr geld in der kasse als forderungen da wären.
anfang november 2009 gab es eine gläubigerversammlung und als juristisch unbegabter laie bin ich davon ausgegangen, dass nun zeitnah die befriedigung meiner forderung stattfinden wird.
auf befragen wurde mir seitens des iv mitgeteilt, dass der geldfluss stattfinden wird, wenn das insolvenzverfahren abgeschlossen ist. damit sei "2010" zu rechnen. auf nochmaliges befragen liess sich der iv dann herab, den zeitraum nun doch etwas genauer zu beziffern - es soll nun mitte 2010 werden. die frage nach einer verzinsung der doch nennenswerten summen in der insolvenzmasse wurde verneint! (mein zinsverlust beläuft sich über die jahre mittlerweile auf mehrere tausend euro)

wieso dauert die beendigung eines insolvenzverfahrens derart lange, wenn doch "alles gelaufen" ist? wem stehen die zinsen zu, die bis zum abschluss auflaufen? gibt es eine möglichkeit, den iv zu einer schnelleren abwicklung zu veranlassen? was passiert mit dem möglicherweise die forderungen übersteigenden geldbestand beim iv?

mit freundlichen grüßen

am
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Nach der Regelung des § 187 InsO kann mit der Befriedigung der Insolvenzgläubiger erst nach dem allgemeinen Prüfungstermin begonnen werden und zwar in Form von Abschlagszahlungen. Vor der Schlussverteilung gemäß § 196 InsO die von Insolvenzgericht zu genehmigen ist, können nur Abschlagszahlungen erfolgen. Die erste Gläubigerversammlung, der Berichtstermin, ist grundsätzlich innerhalb von sechs Wochen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens einzuberufen und darf nicht über drei Monate hinaus angesetzt werden (§ 29 Abs. 1 InsO). Eine weitere Gläubigerversammlung, der Prüfungstermin, ist ebenfalls im Eröffnungsbeschluss zu bestimmen, wobei beide Termine auch verbunden werden können (§29 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 InsO).

In Ihrem Fall hat im November 2009 die Gläubigerversammlung stattgefunden. Falls es sich hierbei gleichzeitig um einen Prüfungstermin gehandelt haben sollte, so wäre formell eine rechtliche Möglichkeit des Verwalters gegeben. Denn mit der Abhaltung des Prüfungstermins hat der Verwalter einen zuverlässigen Überblick über die Verbindlichkeiten des Insolvenzschuldners. Allerdings liegt es im Ermessen des Verwalters ob bereits mit der Befriedigung begonnen wird oder nicht. En Grund dies nicht zu tun liegt beispielsweise darin, dass der Verwalter die Mittel zur Fortführung eines Betriebes benötigt etc. Dies scheint aber im vorliegenden Fall aufgrund des Verkaufs der Unternehmung nicht der Fall zu sein. Sie sollten den Verwalter zur Vornahme von Abschlagszahlungen auffordern, um Ihren Zinsschaden nicht noch weiter zu vergrößern.

Die Schlussverteilung gemäß § 196 InsO muss der Verwalter alsbald nach der Verwertung der Masse vornehmen. Tut er dies nicht, so kann er vom Insolvenzgericht unter Androhung von Zwangsmitteln angehalten werden, vgl. § 58 Abs. 2 InsO. Ist die Masse allerdings noch nicht vollständig verwertet, so kann eine Schlussverteilung nicht erfolgen. Dann bleibt nur der Weg Abschlagszahlungen vorzunehmen, soweit die Masse dies zulässt (s.o.).

Hinsichtlich der Zinsforderungen gilt § 39 InsO. Diese gehören zu den nachrangigen Insolvenzforderungen und können erst dann berücksichtigt werden, wenn alle Insolvenzgläubiger nach § 38 InsO komplett befriedigt worden sind. Wenn vorliegend als tatsächlich der höchst seltene Fall vorliegt, dass die Forderungen vollständig befriedigt werden können, so kommen Sie mit den Zinsforderungen auch zu einer Befriedigung durch die die Forderungen übersteigende Masse.

Ich empfehle Ihnen daher, den Insolvenzverwalter – allein aufgrund seiner bisherigen aussagen (mehr Geld als Forderungen vorhanden) zur Vornahme von Abschlagszahlungen aufzufordern, sofern der Prüfungstermin bereits erfolgt ist. Falls nicht, so müssten Sie erst diesen Termin abwarten, bevor eine Abschlagszahlung rechtlich überhaupt möglich wäre. Sie sollten den Verwalter ferner auffordern mitzuteilen, aus welchen Gründen ggfls. Abschläge nicht gezahlt werden. Es kann hilfreiche sein, den entsprechenden Schriftverkehr jeweils in Kopie dem Amtsgericht zuzuleiten. Dies macht in der Sache ein wenig mehr Druck.
Bewertung des Fragestellers 15.12.2009 | 07:44


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