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abo am telefon


| 03.11.2007 19:34 |
Preis: ***,00 € |

Datenschutzrecht



hallo,ich würde von eine Firma angerufen wo der mitarbeiter vor mir einem reise nach türkei anzudrehen meine kontodaten,angeblich um einem möglichen betrug meinerseits, zur verglichen abgefragt hat. Nach circa 2 wochen bekomme heute so ne Auftragsbestätigung für den Stern Abo,obwohl ich keine abo will, wie muss ich vorgehen? soll ich erstmal der Bankeinzug(dazu habe keine berechtigung erteilt)sperren lassen?Konnen Abos und generell Vertäge am Telefon ohne unterschrift abgeschlossen werden?? Wie muss ich vorgehen? reicht die Verbraucherzentrale um das zu stoppen???

Vielen Dank.
Eingrenzung vom Fragesteller
03.11.2007 | 19:33
Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts wie folgt:

Grundsätzlich können Verträge auch am Telefon ohne Unterschrift abgeschlossen werden
Nach derzeitigem Recht kommt ein Vertrag ungeachtet seiner Anfechtbarkeit (§§ 119, 123 BGB) z. B. am Telefon auch dann zustande, wenn er mit unlauteren Methoden beworben wurde.

Bei einem Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten ( ein solcher liegt hier vor) besteht grundsätzlich KEIN Widerrufsrecht, § 312 IV Nr. 3 BGB. Eine Ausnahme gilt lediglich dann, wenn das Abo bis zum ersten möglichen Kündigungstermin mehr als 200 Euro kostet. Diese Grenze wird allerdings selten erreicht, so dass dies regelmäßig nicht in Betracht kommt und auch hier noch weitere Ausnahmen bestehen.

Nach Ihrer Schilderung haben Sie oder wollten Sie allerdngs keine rechtsverbindliche Willenserklärung abgeben, welche auf einen Vertragsschluss gerichtet sein sollte. Insofern sollten Sie die Gegenseite auf den fehlenden Vertragsschluss hinweisen, hilfsweise die von Ihnen abgegebene Willenserklärung wegen Irrtums bzw. arglistiger Täuschung ( je nach dem genauen Gesprächverlaufs)anfechten. Diese Anfechtung sollte "unverzüglich", d.h. ohne schuldhaftes Zögern erfolgen. Zu Beweiszwecken empfielt es sich, dies per Einschreiben/Rückschein vorzunehmen.

Ein Bankeinzug dürfte ohne Ihr Einverständnis ebenfalls nicht bestehen, diesen sollten Sie baer natürlich - sofern er besteht - unbedingt sperren bzw. ggf. eine Rückbuchung vornehmen lassen.

Weiterhin erscheint es sinnvoll die Verbraucherzentrale einzuschalten, um diese Vorgehensweise zu unterbinden.


Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.


Mit freundlichen Grüßen


Günthner
Rechtsanwalt
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