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abmahnung wg Verkaufs eines Ed Hardy Artikels


10.07.2007 09:24 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Joachim



Sehr geehrte Damen und Heren,

im Mai d. J. habe ich auf ebay.com in den USA 2 Ed Hardy T-Shirts (69 USD und 61 USD plus 20 USD Versand) gekauft und mit Paypal bezahlt.
Eines (das für 69USD) davon hat nicht gefallen und ich habe es auf ebay zum Verkauf angeboten und zwar für € 69 Startpreis. Das Shirt ist für € 70 verkauft worden. die Auktion nachträglich durch ebay gelöscht und der Verkauf ist nicht zustande gekommen.

Leider habe ich das ebay account meines Vaters für den Verkauf benutzt da es nicht möglich war dieses Shirt auf meinem privaten account einzustellen. Mein Vater ist ebay powerseller und hat prompt von der Kanzlei Dr. Winterstein aus FFM eine Abmahnung (€1700) und Unterlassungserklärung bekommen.


Meine Fragen:
a) kann ich selbst dieses Schreiben beantworten,

b) muß das mein Vater machen da er ja verantwortlich für die Artikel ist.

c) mein Plan wäre eben den Sachverhalt zu schildern, den Paypal Zahlungsbeleg habe ich noch, und die Schuld auf mich zu nehmen.

d) die Unterlassungserklärung mit der Forderung € 1700 zu bezahlen unterschreibe ich nicht, würde aber selber eine Unterlassungserklärung abgeben.

Das Schreiben muß ich bis 13.07.07 beantwortet haben, gestern erst habe ich es zugestellt bekommen.

Bitte helfen Sie mir.

Mit freundlchen Grüßen,

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Herzlichen Dank für Ihre Fragen, wie ich unter Berücksichtigung ihrer Angaben wie folgt beantworten darf.

a.+b.
Das Schreiben, können Sie selbst beantworten. Sie können und sollten auch den Sachverhalt, sowie er sich dargestellt hat, erläutern. Sie sollten hierbei ohne Vollmacht ihres Vaters handeln, damit der Gegenseite auch deutlich wird, dass sie als Gegenpartei zu betrachten sind.

Insgesamt kommt es darauf an, wer die T-Shirts angeboten, beziehungsweise hier eine behauptete Markenrechtsverletzung begangen hat. Dabei erscheint es jedoch fraglich, ob eine Markenrechtsverletzung begangen worden ist, wenn lediglich eine private Auktion, beziehungsweise ein Privatverkauf getätigt worden ist.

Der Gegenseite wäre mitzuteilen, dass lediglich der Account genutzt worden ist. Juristisch könnte man hier eine vertretungsrechtliche Situation dergestalt konstruieren, dass Ihr Vater Sie bei dem Verkauf vertreten hat. Dies muss jedoch nicht unbedingt einen positiven Einfluss darauf haben, dass nunmehr eine Markenrechtsverletzung nicht vorliegt.

Informationshalber zitiere ich deshalb aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (6 W 153/04) aus dem Jahr 2004. Sachverhalt war hier, dass ein Schmuckstück über einen Account eines gewerbsmäßigen Giebelanbieters Privatangebot verkauft werden sollte. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat hier eine Markenrechtsverletzung angenommen, da nicht ausreichend nach außen deutlich gemacht wurden ist, dass es sich um ein Privatverkauf handele.

„Angebote eines nach außen im Geschäftsverkehr auftretenden eBay-Mitglieds können nicht als rein privat gewertet werden, wenn die dafür vorgebrachten Gründe (Schmuckstück der Ehefrau, Gefälligkeit für Verwandte und Bekannte) den potentiellen Kaufinteressenten gegenüber nicht deutlich gemacht werden“
Wichtig wäre somit bei der Argumentation gegenüber der Gegenseite, wie das T-Shirt angeboten worden ist und wie das Angebot nach außen gewirkt hat.

c.
Mit dieser Verfahrensweise, werden sie allerdings schwerlich, wenn Sie die „Schuld“ auf sich nehmen, eine Markenrechtsverletzung abwehren können. Es wird Ihnen nur helfen, wenn Sie der Gegenseite nachweisen können, dass es sich lediglich um einen Privatverkauf gehandelt hat. Bedenken bleiben jedoch wegen der gewerbsmäßigen Handlung über den Account Ihres Vaters. Diese zu entkräften wird, wie bereits genannt, sehr schwer.

d.
Sie können eine Unterlassungserklärung abgeben, die entsprechend modifiziert ist und sich darauf beschränken, sich zu verpflichten, solche T-Shirts eben nicht gewerbsmäßig zu veräußern. Hier sollten Sie die Gegenseite auch wiederum vorher über den tatsächlichen Sachverhalt aufklären und ausdrücklich darauf hinweisen, dass Sie letztlich der Störer gewesen sind.

Ich hoffe, meine Ausführungen haben Ihnen vorerst für eine erste rechtliche Orientierung weiter geholfen. Selbst verständlich stehe ich Ihnen gerne weiterhin, auch im Rahmen der Nachfrage, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen



Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

Www.rechtsbuero24.de




Nachfrage vom Fragesteller 11.07.2007 | 07:36

Vielen Dank für die rasche Antwort. Das hat mir sehr geholfen. Ist es besser wenn ich mir gleich einen Anwalt besorge, oder soll ich erst mal abwarten was überhaupt passiert? Vielen Dank nochmal!!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.07.2007 | 10:54

Sehr geehrte Fragestellerin,

in vielen Fällen scheuen die Unternehmen die Kosten und Risiken eines gerichtlichen Verfahrens. Dies gilt aber nicht in allen Fällen, insbesondere in denen, wo eine eindeutige Rechtslage vorliegt. Eine solche könnte durch Ihre Intervention verhindert werden, wenn Sie gerade den beabsichtigten Privatkauf einbringen.

Eine gute Unterstützung dürfte aber auch die Beauftragung eines Kollegen sein, insbesondere zur Überprüfung des Schreibens der Gegenseite. Sie sollten jedoch ersteinmal insofern reagieren, als dass Sie die oben genannte Sachlage darstellen und vor allem das gewerbsmäßige Handeln und die Tätigkeit Ihres Vaters bestreiten. Hier kommt es aber auch auf die richtige Formulierung an, bei der ein Rechtsanwalt helfen kann.

Ich hoffe, Ihnen auch Ihre Nachfrage hilfreich beantwortet zu haben und wünsche Ihnen viel Erfolg.

Gerne stehe ich Ihnen auch weiterhin zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen


Christian Joachim
-Rechtsanwalt-

www.rechtsbuero24.de

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