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abmahnung versandkosten bei ebay


17.03.2007 16:44 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Hallo
ich brauche kompetente Hilfe
ich habe eine Abmahnung von einen RA bekommen, weil ich als gewerblicher anbieter (bin kleinunternehmer). in den ebay artilebeschreibungen als versandart "unversicherter versand" angegeben habe, angeblich würde der Eindruck erweckt das versandrisiko trägt der käufer- ich bin da anderer meinung.

es wird angegben es läge ein verstoss gegen §3 und 4 UWG vor

Die Angabe ist jedoch nur die Bezeichnung der versandart- wenn ich artikel per warensendung versende , wäre es ja unwar wenn ich angeben würde das dieser über die post versichert ist.

in der mitgeschickten unterlassungerklärung heist es jedoch ich solle mich verpflichen die Angaben über das versandrisiko in der Widerufsbelehrung anzugeben- das hat aber doch im prinzip nix mit der widerufsbelehrung zu tun???.

Die in meinen Angeboten verwendete wiederufsbelehrung ist korrekt nach BGB angegeben und wurde von einen RA geprüft und erstellt.


Nun meine Fragen:
1.) es ist eine Frist bis Ende der kommennden Woche angegeben (ca. 5 Tage zeit)- ist mir zu kurz..

1a)kann ich eine Fristverlängerung beantragen- wenn ja wie-

1b) es müsste ja sehr schnell erfolgen oder reicht es einen Tag vor fristablauf diese zu beantragen?

1c)- muss der RA diese gewähren??


2 )In der abmhanung wird eine Mitbewerberin angegeben die ebenfalls wie ich auf ebay kleidunbg verkauft, jedoch andere Artikel als ich.

- Ist diese dann überhaupt eine Mitbewerberin von mir nur weil sie unter anderen auch Kleidung verkauft- jedoch nicht die gleiche wie ich?

Wann ist ein Mitweberber ein Mitweberber?

3.)mir wird angedroht wenn ich innerhalb der Fris nicht zahle und die Unterlassungeserklärung nicht abgebe wird eine einstweilige verfügung beantragt

wenn ich das ganze ändere oder keine artikel mehr anbiete also kein angeblicher verstoss(?) mehr vorliegt-was kann mir dann passieren ???

wenn ich die unterlassungserklärung nicht unterschreibe und die Kosten des RA nicht bezahle?

3a.) was kann eine Einsweiligen verfügung für mich für nachteile haben?



4. ) ist es ratsam die vorgegebenen Unterlassungserklärungzu unterschreiben kann ich diese selbständig ändern oder mus ich die des RA verwenden?

------------------------------

nun noch einie Fragen die allgemeiner Art an den Antwortanwalt:

a) Wenn ich ihnen die Vertetung dieser Angelegenheit übertragen würde-arbeiten sie auch auf beratungshilfeschein?

b.) Falls sie den fall nicht übernehmen können- können sie mir einen fähigen anwalt empfehlen??

b.) haftet der anwalt dann für diese beratung?



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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch unter Berücksichtigung des Einsatzes wie folgt beantworten:

1. Sie können eine Fristverlängerung wann immer Sie wollen erbitten – die Frage ist nur warum. Dieser muss nicht entsprochen werden, die angesetzte Frist begegnet keinen Bedenken.
2. Das Wettbewerbsverhältnis wird von der Rechtsprechung weit gesehen. Es genügt, dass Waren aus dem selben Bereich (Kleidung) angeboten werden. Auf die Art kommt es nicht an.
3. Die Erstbegehung indiziert die Wiederholungsgefahr. Diese kann nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beseitigt werden. Die Änderung der Angebote reicht nicht.
3a. Kosten
4. Entscheidend ist der Inhalt. Sie können auch eine eigens formulierte Erklärung verwenden – wenn diese die Wiederholungsgefahr beseitigt.
5. FAZIT: Nach der summarischen Prüfung scheint die Abmahnung korrekt zu sein.
6. Selbstverständlich werden Beratungshilfemandate akzeptiert. Eine Vertretung ist möglich. Die Haftung des Anwalts besteht immer nach den gesetzlichen Vorgaben.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2007 | 10:29

Noch eine Nachfrag zu Nr3 die nicht beantwortet wurde:
welch kosten enstehen genau bei der E.V

-was steht in der E.V

-kommt es dann automatisch zur hauptverhandlung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2007 | 11:30

Bitte haben Sie verständnis, dass in diesem Rahmen nicht noch drei weitere neue Fragen beantwortete können.

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