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abmahnung durch anwalt wegen cd-angeboten bei ebay

23.03.2010 12:01 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


hallo!
ich habe am 20.03. eine abmahnung durch die anwaltskanzlei waldorf aus münchen erhalten (grund: illegale verbreitung von tonaufnahmen). sie vertritt die EMI, welche in diesem fall als kläger auftritt.
ich habe 4 cds von depeche mode bei ebay eingestellt, welche nicht offiziell erschienen und nicht autorisiert sind (bootlegs). habe die cds selber vor jahren auf einer cd-börse gekauft und wollte sie nun halt wieder loswerden, da ich sie nicht mehr benötige. die 4 angebote wurde allerdings nach ca. 3 tagen von ebay gelöscht mit dem hinweis, dass es verboten wäre. ein paar tage später kam jetzt das anwaltsschreiben mit einer vorgefertigten unterlassungserklärung.
O-Ton: HIERMIT VERPFLICHTET SICH XX GEGENÜBER DER EMI, ES BEI ÜBERNAHME EINER FÜR JEDEN FALL DER ZUWIDERHANDLUNG UNTER AUSSCHLUSS DER EINREDE DES FORTSETZUNGSZUSAMMENHANGES FÄLLIGEN VERTRAGSSTRAFE IN HÖHE VON 6000 EURO ZU UNTERLASSEN:
- VERVIELFÄLTIGUNGEN VON TONTRÄGERN DER EMI INSBESONDERE VON DEPECHE MODE ZU BEWERBEN UND ZU VERKAUFEN (von mir gekürzter text)
- TONTRÄGER DER EMI AUS NICHT EU-STAATEN, INSBESONDERE VON DEPECHE MODE, NICHT ZU VERBREITEN (von mir gekürzter text)
- NICHT AUTORISIERTE AUFNAHMEN GESCHÜTZTER DARBIETUNGEN DER KÜNSTLER DER EMI, INSBESONDERE VON DEPECHE MODE, AUF TONTRÄGERN ZU VERBREITEN, BEWERBEN UND VERKAUFEN (von mir gekürzter text)

meine fragen:

1. es ist ja nicht zu einem verkauf gekommen, sondern nur das angebot hat bestanden, wird da ein unterschied gemacht was das strafmaß angeht?

2. habe bereits bei fast allen anderen fällen gelesen (u.a. filesharing), dass dort irgendwelche ominösen summen wegen schadensersatzansprüchen in den schreiben stehen, wovon man dann ja bei unterzeichnung der unterlassungserklärung nen geringen teil bezahlen muss + anwaltskosten. meist immer so zwischen 500 -1000 euro insgesamt und dann ist die sache erledigt.
in meinem schreiben steht aber weder eine summe wegen schadensersatzansprüchen noch irgendwelche anwaltskosten. nur halt diese 6000 euro vertragsstrafe in der unterlassungserklärung bei zuwiderhandlung.
muss ich denn da jetzt nichts weiter bezahlen und nur die unterlassungserklärung unterzeichnen? und warum sind denn keine weiteren kosten aufgelistet wie bei den anderen fällen?
3. wenn doch, wie hoch wären die kosten in diesem fall denn ca.?
habe gehört es gibt da so eine regelung mit 100 euro bei geringfügigen sachen?
4. soll ich in dem fall die o.g. unterlassungserklärung so unterschreiben? hab gelesen, dass man lieber eine modifizierte unterlassungserklärung abgeben soll? und kann ich die einfach so selber schreiben? mir geht es halt darum, nicht diese (evtl. ja noch anfallenden) teuren anwaltskosten von der gegenseite zu bezahlen, da ich das als unangemessen ansehe.
5. wie würde eine sinnvolle umformulierte unterlassungserklärung im ungefährem wortlaut in meinem fall aussehen?

Diese Abmahnung von Waldorf besteht insgesamt aus 10 Seiten, wobei allerdings 4 Seiten nur die Angebotskopien von den ebay-Auktionen sind und 2 Seiten aus Kopien der ebay-Verkaufsregeln bestehen.
Dann die eine Seite mit der o.g. Unterlassungserklärung und die anderen Seiten bestehen daraus, was ich gemacht habe und nicht hätte machen dürfen. Desweiteren, dass deren Mandant UNTERLASSUNGS-UND AUSKUNFTSANSPRÜCHE HAT (muss denen nennen, woher ich die CDs habe), aber es steht dort nichts von irgendwelchen schadensersatzansprüchen.

über schnelle hilfe wäre ich dankbar, muss das den anwälten bis freitagmittag gefaxt haben.

vielen dank!

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Auch möchte ich mich der Auffassung des Kollegen anschließen.

Zudem möchte ich mich der Auffassung des Kollegen anschließen, wonach eine umfassende Lösung des Falles nicht möglich ist, ohne das Abmahnschreiben vorliegen zu haben. Insbesondere kann keine endgültige Aussage darüber getroffen werden, ob die im Abmahnschreiben genannten Vorwürfe tatsächlich zutreffend sind und ob die Abmahnung rechtmäßig erfolgte. Dennoch bin ich der Ansicht, dass Ihnen im Rahmen der hier allein vorzunehmenden Erstberatung bereits geholfen werden kann. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Fragen daher wie folgt:

1.) Bei dieser Auseinandersetzung geht es allein um zivilrechtliche Ansprüche, nicht etwa um ein Strafverfahren, bei dem sich die Frage nach einem Strafmaß stellen würde.

Falls Sie hinsichtlich dieser Frage jedoch die Höhe der Vertragsstrafe meinen, so wäre Ihnen im Falle einer berechtigten Abmahnung ohnehin anzuraten, zwar eine hinreichend vertragsstrafenbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, allerdings muss diese keine konkrete Vertragsstrafe beziffern (die Bezifferung auf 6.000 € würde z.B. auch dazu führen, dass im Streitfalle die Zuständigkeit des Landgerichts gegeben wäre, so dass Sie sich wegen des dort bestehenden Anwaltszwangs einen Anwalt nehmen müssten). Es empfiehlt sich eine Formulierung, nach der die Höhe der Vertragsstrafe im Streitfalle durch das Gericht überprüft werden sollte. Grundsätzlich jedoch macht es urheberrechtlich keinen Unterschied, ob Sie die CDs tatsächlich verkauft oder bloß angeboten haben, das das Verbreitungsrecht des Urhebers gem. § 17 I UrhG darauf gerichtet ist, Originale oder Vervielfältigungsstücke eines Werkes der Öffentlichkeit anzubieten oder in Verkehr zu bringen.

2.) Zutreffend ist zwar, dass solch vorformulierte Unterlassungserklärungen meistens bereits eine Bezifferung von Schadensersatz und/oder Anwaltskosten enthalten, allerdings muss dies nicht zwingend so sein. Diese Kosten könnten auch später, also auch nach Abgabe der Unterlassungserklärung, geltend gemacht werden. Denkbar wäre auch eine Formulierung, wonach Sie die Übernahme dieser Kosten bereits dem Grunde nach anerkennen. Daher sollten Sie das Abmahnschreiben und die Unterlassungserklärung noch einmal genau überprüfen.

3.) Eine Angabe der gegnerischen Anwaltskosten kann in Unkenntnis des konkreten Streitwerts nicht genau vorgenommen werden. Häufig werden solche Streitigkeiten jedoch mit relativ hohen Streitwerten angesetzt, so dass diese Kosten durchaus etwa 1.500 € betragen könnten.

§ 97a II UrhG regelt eine Begrenzung der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten auf einen Betrag von 100 € in Fällen einer erstmaligen Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs. Problematisch könnte in Ihrem Fall sein, dass Sie mehrere CDs angeboten haben, so dass fraglich erscheint, ob eine nur unerhebliche Rechtsverletzung vorliegt. Zudem wäre zu prüfen, ob Sie überhaupt außerhalb des geschäftlichen Verkehrs gehandelt haben, was vorweiegend darauf ankommt, in welchem Umfang Sie als Ebay-Verkäufer auftreten (nicht etwa darauf, ob Sie ein Gewerbe angemeldet haben).

4.) Sie sollten die vorformulierte Unterlassungserklärung so nicht unterzeichnen. Sie sollten diese in mehreren Punkten modifizieren.

5.) Ohne das Abmahnschreiben vollständig geprüft zu haben, kann ich auch diesbezüglich keine endgültige Bewertung vornehmen und die abzugebende Unterlassungserklärung abschließend formulieren. Es ist Ihnen zudem dringend anzuraten, den Fall noch einmal vollumfänglich anwaltlich zu überprüfen lassen. Nach bisherigem Kenntnisstand sollten Sie jedoch eine Formulierung nach dem "Hamburger Brauch" also ohne bezifferte Vertragsstrafe wählen. Zudem sollten Sie sehr darauf achten, dass mit der abzugebenden Unterlassungserklärung nicht auch Anwaltskosten oder verschuldensabhängige Schadensersatzansprüche anerkannt werden. Sie sollten die Erklärung daher ohne Anerkennung einer Rechtspflciht aber gleichwohl rechtsverbindlich abgeben.

Sollten Sie im Fortgang der Angelegenheit einen Rechtsanwalt mit der umfassenden Prüfung des Falls und/oder mit der Formulierung der modifizierten Unterlassungserklärung beauftragen wollen, können Sie sich gern an mich wenden.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

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