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abgelehnter Bauantrag

| 21.04.2009 08:54 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Hallo,

im Folgenden möchte ich kurz mein Problem schildern:

Auf ein Grundstück sollen ein Einfamilienhaus und zwei Doppelhaushälften gebaut werden.
Wir haben ein drittel dieses Grundstückes erworben, um darauf eine Doppelhaushälfte so errichten zu lassen, wie sie uns angeboten wurde.

Den Bauantrag hierfür mußten wir selbst einreichen und den Generalunternehmer mit dem Bau beauftragen.

Nun lehnt das Bauamt die Pläne des GU ab. Sie entsprechen weder dem Vorbescheid aus dem Jahr 2005 (25.10.2005), noch fügen sie sich in das zugrundegelegte Umfeld ein.

Laut Bauamt muß das Gebäude kleiner werden und näher zur Straße gerückt werden.

Dies kollidiert nun natürlich mit unseren Wünschen, bzw. den uns angebotenen Plänen und auch mit dem Grundstück, so wie wir es bereits erworben haben.

Der GU will nun zusammen mit dem Architekten auf juristischem Wege, die Genehmigung durchsetzen.

Bisher haben wir notariell vom GU den Grundstücksteil erworben, auf dem, nach den derzeitigen Plänen unsere Doppelhaushälfte errichtet werden soll.
Bezahlt ist dieses jedoch noch nicht.
Dann haben wir dem GU einen Bauauftrag erteilt, basierend auf den Plänen des GU und der zugehörigen Baubeschreibung.

Hierauf folgte dann der Bauantrag beim Bauamt.

Dieser wurde am 02.März 2009 eingereicht. Mit Schreiben vom 05.03.3009 teilte das Bauamt mit, was es zu beanstanden gibt.
Zugleich wurden wir aufgefordert die Behebung der genannten Mängel bis 03.04.2009 durchzuführen.

Der für uns zuständige Architekt kümmerte sich darum und teilte uns 2 Wochen darauf mit, daß nun alle Fragen geklärt seien, die unsere Doppelhaushälfte betreffen.

Am 14. April erhielten wir nun den Bauantrag zurück, da er laut Art. 65 Abs. 1 BayBO als zurückgenommen gewertet wird.

Letztendlich hat der Architekt, weder alle Fragen geklärt, noch hat er eine Fristverlängerung beantragt.

Wir hängen also jetzt etwas in der Luft und hätten gerne einen Rat, wie wir uns in dieser Situation nun verhalten sollen.

Vielen Dank

WWWService

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihr weiteres Vorgehen hängt in erster Linie von den geschlossenen Verträgen ab. Haben Sie das Grundstück separat erworben, so ist dieses Geschäft wohl nicht rückgängig zu machen. War der Grundstückskauf aber (vertragliche) Voraussetzung für den Bau(träger?)vertrag mit dem Generalunternehmer, so könnte eventuell auch der Gründstückskauf rückabgewickelt werden, wenn das geplante Vorhaben nicht realisierbar ist.
Wenn der Generalunternehmer nach dem Vertrag die Voraussetzungen für den Bau schaffen sollte, also auch für die Baugenehmigung, so haben Sie einen Anspruch gegen diesen, dass dieser auch tatsächlich die Voraussetzungen schafft. Gelingt ihm das nicht, können Sie vom Vertrag zurücktreten.
Fällt jedoch die Erteilung der Baugenehmigung in Ihren Zuständigkeitsbereich – dafür spricht, dass Sie selbst die Baugenehmigung einreichen sollten -, so könnten sich Ihre Ansprüche entweder gegen den Generalunternehmer (wegen falscher Planung) oder gegen den Architekten (wegen falscher Planung und Nichtdurchsetzung der Baugenehmigung) richten. Ob hier nur Ansprüche auf Schadensersatz in Betracht kommen oder aber auch ein gänzlicher Rücktritt vom Vertrag (bzw. den Verträgen), ob also auch vom Grundstückserwerb zurückgetreten werden kann, kann leider nur anhand der gesamten Vertragslage beurteilt werden.

In Betracht kommen also mehrere Möglichkeiten. Ich rate Ihnen daher dringend an, sich mit einem Anwalt vor Ort zusammenzusetzen und die genaue Vertragslage zu durchleuchten mit dem Ziel, zunächst die Baugenehmigung zu erhalten (auf Kosten desjenigen, der für die Fehler verantwortlich ist); sollte dies aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, so sollten Schadensersatzansprüche sowie Rückabwicklung des nun für Sie vermutlich nutzlosen Grundstückserwerbs geprüft werden.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2009 | 20:33

Sehr geehrte Frau Götten,

recht herzlichen Dank für Ihre Antwort. In etwa so hatten wir das schon vermutet.

Um die Situation noch ein wenig besser einschätzen zu können, würde ich gerne noch wissen, ob die Baugenehmigung möglicherweise doch auch in der Verantwortung des GU liegt.

Die entsprechende Formulierung im Generalübernehmervertrag lautet wörtlich:

" Vertragsbestandteile sind entsprechend beiligende Anlagen:

- die noch zu beantragende Baugenehmigung;
- die Planungsunterlagen des zuständigen Architekten;
- die Baubeschreibung;
- das pauschalierte Kaufangebot nebst Ergänzungen;
..."

Wie sehen Sie das, ist nach dieser Formulierung der GU zumindest mitverantwortlich für die Genehmigungsfähigkeit der Baugenehmigung?

Viele Grüße

WWWService

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.04.2009 | 09:16

Sehr geehrte Fragestellerin, Sehr geehrter Fragesteller,

die von Ihnen genannte Formulierung sagt zumindest aus, dass die Baugenehmigung Teil des Vertrages ist und somit nicht gänzlich unabhängig zu betrachten ist. Dies kann als Indiz angesehen werden, dass es Pflicht des GU ist, für die Baugenehmigung zu sorgen. Allerdings ergibt sich nicht mit Sicherheit, welcher Vertragspartner für die Beschaffung der entsprechenden Unterlagen zuständig ist, im konkreten Fall also wer für die Beantragung der Genehmigung letztlich verantwortlich ist. Es wird also wohl auf die Gesamtumstände ankommen, auf die (auch mündlichen) Verhandlungen und Einigungen und natürlich auch auf deren Beweisbarkeit.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers 23.04.2009 | 21:10

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 23.04.2009 4,4/5,0
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