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abgeblicher betrug

| 23.11.2013 15:53 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Bohle


habe bei einen b2b anbieter eine anmeldung als gewerbentreibender gemacht.
wollte bei diesen internetangbeot günstig einkaufen. bin aber eine private person ohne
gewerbe. alleine für die anmeldung (datenbanknutzungsgebühr) wollen die anbieter 240 Euro
haben. habe mich zuerst geweigert diesen betrag zu zahlen. dann kam ein schreiben von der abieterin über eine strafanzeige wegen betrug und am selben scheiben eine zahlungsaufforderung. wenn ich nicht zahle kommt es noch zu einer zahlungsklage. habe
inzwischen die 240 euro bezahlt.
wie siehts mit der betrugsanzeige aus? die internetanbieterin hat keinen schaden durch mich
erlitten. daher dürfte es auch kein betrug sein. oder es wart mein fehler das ich einen firmennahmen angegeben habe obwohl ich keine firma habe.

ist da ein betrug gegeben?
hat die internetanbieterin eine handhabung für eine klage?
welche starfe könnte auf mich zukommen?

bin nicht vorbestraft oder sonstiges.

bin aus österreich und die internetanbieterin aus deutschland.

LG

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Sehr geehrter Ratsuchender,


ein Verbraucher, der bei Abschluss einer Anmeldung vortäuscht, er sei Unternehmer oder er würde den Kaufgegenstand für einen gewerblichen oder beruflichen Zweck nutzen wollen, kann sich zwar nicht auf die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf im Rahmen der Gewährleistung berufen.

Aber es wird nach Ihrer Sachverhaltsschilderung keine strafrechtliche Relevanz zu erkennen sein, wenn Sie die offenbar vereinbarte Aufnahmegebühr gezahlt haben.


Ihre Fragen sind nach der derzeitigen Sachverhaltsschilderung also in Hinblick auf die strafrechtliche Relevanz wie folgt zu beantworten:

ist da ein betrug gegeben?

Nein.

hat die internetanbieterin eine handhabung für eine klage?

Wenn Sie gezahlt haben, nicht.

Ob andere Klagen (z.B. zivilrechtliche Unterlassungsklagen etc.) möglich sind, kann erst nach Kenntnis der von Ihnen eingegangenen vertraglichen Vereinbarungen beantwortet werden. Möglich wäre ggfs. die zivilrechtliche Anfechtung Ihrer Anmeldung - und damit Verlust der Teilnahmeberechtigung - wegen Ihrer arglistigen Täuschung bei der Anmeldung.

welche starfe könnte auf mich zukommen?

Keine. Die mögliche Strafanzeige dürfte nach Ihrer bisherigen Sachverhaltsdarstellung von der Staatsanwaltschaft zwar zur Einleitung eines Ermittlungsverfahrens führen (müssen), aber zur Einstellung führen.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt
Thomas Bohle
Damm 2
26135 Oldenburg

Tel: 0441 / 26 7 26
Fax: 0441 / 26 8 92
mail: ra-bohle@rechtsanwalt-bohle.de
http://www.rechtsanwalt-bohle.de/index.php?tarcont=content/e-mail.inc.php
http://ra-bohle.blog.de/



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