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abfrage über eigene Anzeige(n)/laufende verfahren

21.08.2016 21:37 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Ich bin Deutscher und wohne seit 4 Jahren in der Schweiz.
In Deutschland habe ich vor Umzug in die Schweiz nicht abgemeldet und eine oder mehrere Anzeigen bekommen. (Betrug, evtl Subvensionsbetrug vielleicht auch mehr). Ausserdem habe ich mich als Selbständiger auch beim Deutschen Sozialamt nicht abgemeldet.(Einzelunternehmen)
Wie kann ich annonym herrausfinden was genau gegen mich Vorliegt bzw. was passiert
wenn ich in Deutschland in eine Polizeikontrolle komme ?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

In Strafverfahren können Beschuldigte auch ohne Rechtsanwalt direkt grundsätzlich dann Akteneinsicht nehmen, wenn soweit dies zu einer angemessenen Verteidigung erforderlich ist, der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, nicht gefährdet werden kann und nicht überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter entgegenstehen. Es ist ein entsprechender Antrag zu stellen. Da die Akteneinsicht bei Ermittlungsverfahren aber eben nur bestimmten Personen zusteht und zudem Interessen Dritter berücksichtigt werden, kann diese nicht anonym erfolgen. Über die Gewährung von Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befaßten Gerichts. Versagt die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht, so kann gerichtliche Entscheidung beantragt werden. Sofern Ermittlungen gegen Sie laufen sollten, hätten Sie einen gesetzlichen Anspruch auf rechtliches Gehör, d.h. man müsste Ihnen letztlich ermöglichen, sich zu äußern. Auch im Rahmen sozialrechtlicher Verfahren käme eine anonyme Akteneinsicht nicht in Frage, da auch hier die Berechtigung und ggf. Interessen Dritter zu beachten sind. Akteneinsicht steht grundsätzlich Beschuldigten und Verfahrensbeteiligten zu, die identifiziert sind und deren Interesse auf Akteneinsicht entsprechend festgestellt ist. In einer Polizeikontrolle würde ggf. eine Festnahme drohen, wenn gegen Sie ein Haftbefehl besteht und mit Ihren Ausweispapieren ein entsprechender Abgleich zur Identitätsprüfung erfolgen würde. Da Ermittlungsverfahren grundsätzlich nicht gefährdet werden sollen und ein entsprechender Informationsfluss an nicht identifizierte Personen oder „Informationskanäle" nicht erfolgen wird, besteht grundsätzlich keine Möglichkeit sich anonym über Ermittlungsverfahren zu informieren.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 29.08.2016 | 09:23

Ist davon Auszugehen dass nach 4 Jahren nichtauffindbarkeit von mir alle Verfahren abgeschlossen und so im Strafregisterauszug zu finden sind?
oder gibt es irgendeine andere möglichkeit herauszufinden ob bei einer Personenkontrolle in Deutschland eine Festnahme erfolgen würde?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 29.08.2016 | 09:38

Von dieser Annahme ist grundsätzlich zunächst so nicht auszugehen. Natürlich würden Ermittlungsverfahren eingestellt werden, wenn z.B. keine hinreichend Beweise ermittelt werden könnten. Hinsichtlich Ihres Auslandsaufenthaltes steht der Staatsanwaltschaft jedoch die Möglichkeit offen, gem. § 154 f StPO zunächst nur vorläufig einzustellen: "Steht der Eröffnung oder Durchführung des Hauptverfahrens für längere Zeit die Abwesenheit des Beschuldigten oder ein anderes in seiner Person liegendes Hindernis entgegen und ist die öffentliche Klage noch nicht erhoben, so kann die Staatsanwaltschaft das Verfahren vorläufig einstellen, nachdem sie den Sachverhalt so weit wie möglich aufgeklärt und die Beweise so weit wie nötig gesichert hat." Das bedeutet, dass Verfahren gegen Sie auch zu einem späteren Zeitpunkt grundsätzlich wieder fortgeführt werden können. Somit ist auch nicht auszuschließen, dass ggf. eine spätere Festnahme erfolgen könnte, sofern ein Haftbefehl weiter besteht.

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