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Zwischenzeugnis/vorläufiges Z./Endzeugnis

27.09.2008 00:25 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


16:45

Hallo,
ich habe vor ein paar Tagen eine ordentliche Kündigung vom AG erhalten. Die K.-Frist beträgt 6 Wochen, in denen ich freigestellt bin.
Der Betrieb ist ein Kleinbetrieb mit weniger als 10 Mitarbeitern (kein K.-Schutz).
Es gibt auch keine GEWERKSCHAFT oder Tarife. (Da ich glaube gelesen zu haben, daß ein Zwischenzeugnis nur in Verbindung mit einem Tarifvertrag sofort (paar Tage) bei Kündigung zu bekommen ist).

Meine Frage: Ich möchte einen Vorschlag für ein Zeugnis machen.
1.) Welche Zeugnisart ist hier rechtlich anzuwenden und für meine zuküntige Arbeitssuche sinnvoll: Zwischenzeugnis, vorlaufiges Z. oder Endgültiges Zeugnis ?

Ich bräuchte es für Bewerbungen innerhalb WENIGER WERKTAGE und kann nicht 2-3 Wochen warten.
Die Schlußformulierung mit dem Kündigungsgrund (bzw. Kündigung seitens des AG) spielt hier eine sehr wichtige Rolle, da vermieden werden sollte/muß, daß ersichlich ist, daß mir gekündigt wurde. Da würde ich die Schlußformulierung lieber streichen. Beim Zwischenzeugnis kann man das vielleicht umgehen, weil die fehlende Schlußformulierung weniger schädlich ist.

2.)Wie würde eine gute Zeugnis-Schlussformulierung aussehen, aus der nicht hervorgeht das mir gekündigt wurde (AG lässt sich evl. darauf ein):

a) Beim Zwischenzeugnis oder vorläufigen Z.:
z.B.: "Wir danken Ihm für die bisher gezeigten Leistungen, und freuen uns auch weiterhin auf eine angenehme und erfolgreiche Zusammenarbeit".
Problem ist der zweite Teil des Satzes, der ja in der Zukunft liegt. Ich denke man kann das Zeugnis ja nicht rechtlich auf einen Zeitpunkt vor der Kündigung zurückdatieren. Andernfalls müsste man den Schlussteil streichen, was auch nicht gut aussieht.
Gibt es da eine Lösung oder bestimmte Formulierung ?

b) Schlussformulierung beim ausführlichen Endzeugnis:
Wie kann man es umgehen, daß dort das Karrierevernichtende "wir mussten ihm Kündigen" steht. (der Kündigungsgrund ist übrigens unerheblich: Es gibt keinen Kündigungsschutz, keinen Grund - man kann es sich halt leisten!).

Ich will natürlich meinen Anspruch auf Arbeitslosengeld nicht verlieren.

vielleicht könnte ich vorschlagen: Herr X scheidet aus eigenem Wunsch aus dem Unternehmen aus - er bat um Kündigung. wir wünschen ihm .......

oder

Herr x scheidet einvernehmlich zum X.X.08 aus dem Unternehmen aus. Wir wünschen ihm ........
(Ändert doch nichts an der Kündigungsrechtslage, daß diese in einen Aufhebungsvertrag übergeht oder notwendig wird ?!).

oder

Superformulierung....?



27.09.2008 | 01:41

Antwort

von


(185)
Ückendorfer Straße 90
44866 Bochum
Tel: 02327 8325990
Web: http://kanzlei-trettin.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, zu der ich auf der Grundlage Ihrer Schilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt Stellung nehme:

I. Zeugnisanspruch

Nach § 630 Satz 4 BGB i. V. mit § 109 Abs. 1 GewO hat ein Arbeitnehmer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf ein einfaches oder qualifiziertes Zeugnis.

Dieses Zeugnis ist von einem Zwischenzeugnis zu unterscheiden, das insbesondere von Bedeutung ist, wenn es im laufenden Arbeitsverhältnis zu Änderungen kommt (also z. B. der Vorgesetzte wechselt).

Ist das Arbeitsverhältnis dagegen - wie in Ihrem Fall - bereits gekündigt, kann der Arbeitnehmer ohne weiteres ein "Endzeugnis" verlangen. Ob es sich dabei um ein vorläufiges oder um ein endgültiges Zeugnis handelt, hängt davon ab, was während der Kündigungsfrist geschieht:

Wird der Arbeitnehmer während der Kündigungsfrist weiter beschäftigt, können naturgemäß seine Leistungen in diesem Zeitraum für das Zeugnis noch relevant sein. Insofern kann ein (endgültiges) Zeugnis an sich erst nach Ablauf der Kündigungsfrist erteilt werden. So lange wird der Arbeitnehmer im Regelfall aber nicht warten können. Deshalb kann er verlangen, daß ihm ein vorläufiges (qualifiziertes) Zeugnis erteilt wird.

Anders liegen die Dinge, wenn der Arbeitnehmer - wie in Ihrem Fall - für die Dauer der Kündigungsfrist freigestellt oder beurlaubt wird. Dann nämlich scheidet der Arbeitnehmer faktisch mit Zugang der Kündigung aus dem Betrieb aus, und der Arbeitgeber kann seine Leistungen abschließend beurteilen. Er kann deshalb ein endgültiges Zeugnis erteilen.

Hierfür wird er in der Regel nicht weniger Zeit brauchen als für ein vorläufiges qualifiziertes (End-)Zeugnis. Denn letztlich unterscheiden sich beide Zeugnisarten ja nur darin, daß das vorläufige Zeugnis noch gegenüber inhaltlichen Änderungen offen sein muß.

Sie sollten deshalb m. E. ein endgültiges Zeugnis verlangen.

II. Schlußformulierung

Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß im Arbeitszeugnis nicht erwähnt werden darf, wer das Arbeitsverhältnis aus welchem Grund (ordentlich oder fristlos) gekündigt hat. Diese Informationen sind nur auf Wunsch des Arbeitnehmers in das Zeugnis aufzunehmen.

Von Formulierungen wie "im gegenseitigen Einvernehmen" u. ä. ist im übrigen abzuraten, weil sie für eine Kündigung durch den Arbeitgeber sprechen.

Ich hoffe, daß diese Auskunft Ihnen weiterhilft. Bitte machen Sie bei Bedarf von der Möglichkeit Gebrauch, eine kostenlose Nachfrage zu stellen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de


Rückfrage vom Fragesteller 27.09.2008 | 15:02

Hallo,
leider habe ich noch keine Lösung oder gibt es keine gute Lösung (dann sagen Sie das bitte).
Wenn verschwiegen wird von wem das Arbeitsverhältnis gekündigt wurde ist sofort ersichtlich, daß dieses vom AG gekündigt wurde. Und dies lässt natürlich Differenzen vermuten. Es bleibt an einem negativ haften, auch wenn man keine Schuld an der Situation hatte.

Die üblichen positiven Floskeln sind: "verlässt uns auf eigenen Wunsch", "verlässt uns aus betriebsbedingten Gründen"

Was wäre Ihr Vorschlag: "Frau X verlässt unser Unternehmen zum x.x.xx. Wir wünscher Ihr........ ?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.09.2008 | 16:45

Sehr geehrter Fragesteller,

wie "elegant" der Schluß des Arbeitszeugnisses ist, hängt vom Entgegenkommen des Arbeitgebers ab.

Der Arbeitgeber ist nämlich schon nicht dazu verpflichtet, das Zeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeigeber seinen Dank für die Zusammenarbeit ausspricht und ihm alles Gute für die Zukunft wünscht (BAG, Urt. v. 20.02.2001 - 9 AZR 44/00 ). Erst recht kann der Arbeitgeber selbstverständlich nicht zu der Erklärung gezwungen werden, das Arbeitsverhältnis ende auf Wunsch des Arbeitnehmers, wenn es tatsächlich vom Arbeitgeber gekündigt wurde.

Sofern Ihr Arbeitgeber es "mitmacht", könnte der Schluß des Zeugnisses aber z. B. lauten:

"Herr X verläßt unser Unternehmen zum ... auf eigenen Wunsch. Wir bedauern sein Ausscheiden, danken ihm für die geleistete Arbeit und wünschen ihm für seine berufliche und private Zukunft alles Gute."

Denkbar ist natürlich auch, daß der Arbeitgeber angibt, daß er die Kündigung aus betrieblichen Gründen (z. B. einer Umstrukturierung) aussprechen mußte. Insoweit besteht aber die Gefahr von Widersprüchen. Denn gerade bei einem ansonsten sehr positiven Arbeitszeugnis wird sich ein potentieller Arbeitgeber fragen, warum ausgerechnet ein so hochgeschätzter Mitarbeiter einer Umstrukturierung o. ä. zum Opfer gefallen ist.

Auch deshalb sollten Sie versuchen, sich mit dem Arbeitgeber auf eine Formulierung wie die oben vorgeschlagene zu einigen.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

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