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Zwischenzeugnis bei Eigentümerwechsel/Gesellschafterwechsel


27.11.2016 14:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking



Sehr geehrte Damen und Herren,

können Sie mir sagen, ob ich bei folgender Konstellation einen Anspruch auf ein Zwischenzeugnis habe?

* Das letzte Zeugnis wurde beim Betriebsübergang nach 613a durch Unternehmen A ausgestellt (bis Mai 2014 angestellt bei Unternehmen A, ab Juni 2014 angestellt bei Unternehmen B).
* Nachdem das Unternehmen B von Juni 2014 bis September 2016 existierte (GmbH zughörig zum Konzern A), kam es zu einem Eigentümerwechsel (ab 1.Oktober -> GmbH zugehörig zu einem anderem Konzern). Bis Juni 2014 gehört das Unternehmen B (GmbH) zum Konzern A, ab September 2016 zu Konzern B.
* Der Name der Firma hat sich gehändert. Der Zugehörigkeit des Unternehmens zum Konzern hat sich geändert.
* Meine Aufgaben und Vorgesetzten sind gleich geblieben.
* Es ist ein zusätzlicher Geschäftsführer eingestellt worden (entsandt aus dem Konzern B).

Herzlichen Dank für Ihre Arbeit.


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Es ist gesetzlich nicht geregelt, wann dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf ein Zwischenzeugnis zusteht. In erster Linie kann sich ein solcher Anspruch aus vertraglichen Vereinbarungen wie Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag ergeben, daher sollten Sie hier zunächst nachsehen. Finden sich keine vertraglichen Vereinbarungen hierzu, kann sich der Anspruch auf Grund arbeitsvertraglicher Nebenpflichten des Arbeitgebers ergeben. Dies setzt voraus, dass der Arbeitnehmer einen triftigen Grund für eine Beurteilung im bestehenden Arbeitsverhältnis hat.

Als triftig ist ein Grund anzusehen, wenn dieser bei verständiger Betrachtungsweise den Wunsch des Angestellten als berechtigt erscheinen lässt. Das ist dann der Fall, wenn das Zwischenzeugnis geeignet ist, den mit ihm angestrebten Erfolg zu fördern. Als triftiger Grund wird u.a. eine strukturelle Änderungen innerhalb des Betriebsgefüges anerkannt (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 21.01.1993 - 6 AZR 171/92; Urteil vom 30.01.1991 - 5 AZR 32/90). Da sich in Ihrem Fall zusätzlich der Name der Firma und die Konzernzugehörigkeit verändert hat, was z.B. im Falle einer neuen Bewerbung oder eines Kreditantrages für Verwirrung sorgen kann (da der Name Ihres aktuellen Arbeitgebers nicht mehr mit dem Namen auf dem 2014 erteilten Zeugnis übereinstimmt). Insofern würde ich hier ein berechtigtes Interesse bejahen, insbesondere wenn Sie ggf. noch einen weiteren Grund angeben können (z.B. Bewerbung um eine neue Stelle, Vorlage bei Behörden und Gerichten, Stellung eines Kreditantrages, bevorstehende persönliche Veränderungen wie Versetzung, Fort- und Weiterbildung oder geplante längere Arbeitsunterbrechung.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
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